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StartseiteHintergrundJenseits von Jamaika20.03.2012

Jenseits von Jamaika

Das Saarland vor der Wahl

Das jamaikanische Experiment im Saarland ist gescheitert. Kurz vor der Wahl gehen die Parteien in den Endspurt. Während alles auf eine Koalition aus CDU und SPD deutet, wollen Linkspartei, Grüne, Piraten und auch die FDP bei der Regierungsbildung mitreden.

Von Tonia Koch

Am 25. März finden im Saarland Neuwahlen statt. (dpa / picture alliance / Oliver Dietze)
Am 25. März finden im Saarland Neuwahlen statt. (dpa / picture alliance / Oliver Dietze)
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Für das Orchester, den Musikverein Steinberg-Deckenhardt ist der Auftritt ein Heimspiel. Für die CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer auch. Der Wahlkreis St. Wendel ist das Stammland der Saar-CDU. Hier werden christdemokratische Wahlkämpfer freundlich begrüßt. Das hat sich selbst bis zu Angela Merkel herumgesprochen.

Angela Merkel: "Ich bin ja immer wieder erstaunt, aus Berlin heraus gesehen, da sehen sie gar nicht so groß aus. Aber wenn man dann einmal hier ist im Lande, dann ist da ja ein vielfältiges Land mit ganz unterschiedlichen Traditionen und Prägungen, und ich hab' mir auch sagen lassen, nicht überall sind alle so überzeugt von der CDU wie in St. Wendel."

Das kleine Land neigt schon Mal zu Experimenten wie vor gut zwei Jahren, als es Jamaika aus der Taufe hob: die Regierungskoalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen. Inzwischen ist das jamaikanische Experiment gescheitert. Inhaltlich an der Dominanz der Grünen und personell am Unvermögen der FDP. Am 6. Januar hat sich die amtierende CDU-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Umklammerung von Grünen und FDP befreit.

"Die FDP in diesem Land hat jeden überfordert, der der Meinung ist, dass Politik etwas Ernstes ist, der der Meinung ist, dass Politik etwas mit Charakter zu tun hat, der der Meinung ist, dass es nicht genügt, Küsschen rechts und links, aus die Maus, Mickey-Maus zu sagen, das ist eine Überforderung, eine Zumutung für das Land."

Die Frage, ob die Aufkündigung der Koalition Harakiri war oder sich als wuchtiger Befreiungsschlag mit versöhnlichem Ende entpuppt, darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag. Zumindest die CDU-Anhänger im Saarland zeigen sich von so viel Mut beeindruckt.

"Es war die richtige Entscheidung, weil einfach mit der FDP und auch mit den Grünen keine stabile Regierung möglich war. Sie kann sich doch nicht gängeln lassen, das geht doch nicht, sie musste sich doch behaupten und ihre Sachen, die sie versprochen hat, einhalten, das konnte sie mit den beiden anderen nicht machen, also mussten sie weg. Sie sehen doch, auch in Berlin ist mit der FDP nicht auszukommen. Es war also sehr wichtig, dass sie das beendet hat, und es war sehr mutig, denn sie wusste ja, dass sie dann Neuwahlen machen muss."

Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sich Neuwahlen trotzdem gerne erspart. Sie verhandelte deshalb zunächst mit der SPD über eine Große Koalition. Der Verhandlungspartner der Ministerpräsidentin, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, war auch nicht abgeneigt, einer Großen Koalition auf dem Verhandlungswege zuzustimmen. Nur, die Mehrheit seiner Sozialdemokraten wollte nicht wie er wollte.

"Mein Herz schlägt eher für Neuwahlen, das wäre die sauberste Lösung. Dann soll der Souverän entscheiden, das Volk, was es möchte. Es muss doch die schmutzige Wäsche gewaschen werden. Der Bürger ist mündig, der soll entscheiden."

Auch nach den gescheiterten Verhandlungen bleibt die Große Koalition das erklärte Ziel der beiden Spitzenkandidaten. Diese verspreche die größtmögliche Stabilität, sagen CDU und SPD. Die Christdemokraten haben auch keine andere Wahl. Denn der jüngsten Umfrage von Infratest dimap zufolge landet die CDU gleichauf mit der SPD bei 33 Prozent. Da die beiden ehemaligen Koalitionspartner der Christdemokraten, Grüne und FDP, um den Einzug in den Landtag bangen müssen, bleibt nur die Linke als möglicher Partner übrig. Sie kann dank ihres prominenten Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. Infratest sieht sie bei 15 Prozent. Das bedeutet, die Chance auf ein Bündnis außerhalb der Großen Koalition besteht daher nur für die SPD und nur mit der Linken. Das aber hat der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas bereits vor Wochen wegen der nicht eindeutigen Haltung Oskar Lafontaines zur Schuldenbremse abgelehnt.

"Stabile Verhältnisse müssen sich tatsächlich orientieren an einem großen Maß an inhaltlicher Übereinstimmung, und da ist das, was sie eben gesagt haben, nämlich, dass die Linkspartei nicht bereit ist, einen Sanierungspfad mitzugehen, bei dem auch nur eine Stelle im Öffentlichen Dienst gestrichen wird, der letzte Beweis dafür, dass die SPD und die Linkspartei in dieser existenziellen Frage nicht zusammenkommen können und auch nicht zusammenkommen werden."

Das Wahlvolk möge bitte begreifen, dass eine Stimme für die Linke eine verlorene Stimme sei, so Maas gegenüber den Getreuen.

"Wer Oskar wählt, kriegt Annegret."

Seit Wochen versucht der SPD-Landesvorsitzende die eigene Partei und auch die Wählerinnen und Wähler von dieser Lesart zu überzeugen. Nur eine Große Koalition sei in der Lage, die Probleme des Landes anzugehen. Nur mit einer breiten Mehrheit im Rücken könnte die Regierung den Landesbediensteten notwendige Einschnitte verordnen. Denn diese erscheinen SPD und CDU unerlässlich, um das Saarland unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu führen. Aber die Genossen sind hin und her gerissen. Überwiegend ist die Basis auf Linie. Dennoch, eine gehörige Portion Skepsis am vorgegebenen Kurs Richtung Großer Koalition schwingt mit.

"Wenn die SPD vorne liegt, dann ja. Ich denke, es sind die stabilen Verhältnisse, die wichtig sind. Und wenn eine große Koalition stabile Verhältnisse bringt, dann ist es eine richtige Entscheidung. Es gibt Koalitionen, aber mit der CDU nicht. Also, ich find' es kritisch, von vorneherein zu sagen, wie es nach der Wahl sein wird. Also, ich find' auch, dass man erst abwarten sollte, wie es am Ende aussieht und dann darüber nachdenken. Ich denke, dass wir keine andere Wahl haben als Große Koalition. Unser Ziel ist es natürlich, die absolute Mehrheit zu kriegen."

Nach dem Bruch von Jamaika befürwortet die Bevölkerung ebenso wie die beiden Spitzenkandidaten der Volksparteien die Große Koalition. Allerdings bröckelt die Zustimmung, je näher der Wahltermin rückt, sagen die Wahlforscher. Die Gretchenfrage lautet ohnehin: Was geschieht, wenn am Wahltag nicht, wie erhofft, SPD–Mann Heiko Maas als erster über die Ziellinie läuft, sondern CDU-Frau Annegret Kramp-Karrenbauer? Dann werden sich die Zweifler der Großen Koalition in den Reihen der SPD zu Wort melden, kalkuliert Oskar Lafontaine.

"Ich glaube, es wird schwierig für die SPD und Herrn Maas, wenn die SPD auf Platz zwei landet. Dann muss die SPD und Herr Maas erklären, warum die SPD auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, nach vielen, vielen Jahren, obwohl sie es haben könnte. Und warum sie mit einer Partei zusammenarbeiten möchte, die das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit will und nicht mit einer Partei, die diejenige war, die den Mindestlohn erst möglich gemacht hat und bei Leiharbeit und bei Rentenkürzung eine klare Position hat."

Vor zweieinhalb Jahren war Heiko Maas noch gewillt, gemeinsam mit der Linkspartei und den Grünen an der Saar, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Mit der CDU, die 2009 noch von Peter Müller geführt wurde, sah er damals keine Möglichkeit, sozialdemokratische Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit umzusetzen.

"Nach unserer Einschätzung ist ein Politikwechsel mit der CDU nicht machbar gewesen, auch wegen des verbrauchten Personals. Wir wollten einen echten Politikwechsel. Ich gehe lieber aufrecht in die Opposition als ohne Rückgrat in die Staatskanzlei, das gilt auch für die Zukunft."

Heute haben sich die Vorzeichen geändert. Maas' Streben nach Gerechtigkeit soll nicht länger von der Zustimmung der Linken abhängen. Diese sei ohnehin nur darauf aus, ihn als Ministerpräsidenten zu verhindern.

"Weil sie weiß, wenn es einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gibt ohne die Beihilfe der Linkspartei, hat er auch mal die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass man in diesem Land mehr Gerechtigkeit realisieren kann auch ohne die Linkspartei, dass man sie dafür überhaupt nicht braucht."

Maas hat vorgelegt, und er wird liefern müssen. Die Stichworte lauten: Mindestlohn, Tariftreue, weniger Leiharbeit, gerechte Löhne. Antworten auf diese Fragen ist Maas dem starken Arbeitnehmerflügel in der Saar-SPD schuldig. Beim Mindestlohn hat die CDU-Wunschpartnerin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch bereits abgewunken. Sie hält nichts von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wie die SPD ihn fordert. Eine Zusammenarbeit mit der CDU werde am Mindestlohn jedoch nicht scheitern, glaubt Eugen Roth, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Saar.

"Der gesetzliche Mindestlohn ist eines der Essentials für die SPD, und wir tun natürlich alles, dass wir das sukzessive umsetzen. Der entscheidende Punkt wäre, dass Heiko Maas Ministerpräsident wird, das könnte der letzte Schritt sein. Ich glaube auch nicht, dass die CDU sich bis zuletzt widersetzen würde, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellt."

Einig sind sich CDU und SPD inzwischen in der Frage der Schuldenbremse. Man werde eisern sparen, um, wie von der Schuldenbremse verlangt, ab 2020 gänzlich ohne neue Schulden auszukommen, verspricht Heiko Maas.

"Das heißt, wir werden in den kommenden Jahren jedes Jahr um die 65 Millionen Euro pro Jahr einsparen."

Noch bis vor ein paar Monaten klang dies bei den Sozialdemokraten völlig anders. Die SPD war der festen Überzeugung, dass sich ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, von mehr Bildung, neuen universitären Forschungsschwerpunkten und Investitionen in die Infrastruktur nicht umsetzen lassen, wenn es bei den strikten Vorgaben der Schuldenbremse bleibt. CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt im Wahlkampf daher keine Gelegenheit aus, den Sozialdemokraten diesen Sinneswandel aufs Brot zu schmieren.

"Jemand, der seine Meinung in diesem Punkt erst vor wenigen Wochen geändert hat, der ist nicht der Garant fürs Sparen, wenn es darauf ankommt. Diese Garantie, die gibt es im Saarland nur mit der CDU."

Davon, dass die Union im Saarland das Sparen verinnerlicht hätte, kann allerdings keine Rede sein. In den vergangen zwölf Jahren, in denen die CDU an der Saar die Regierung führt, hat sich der Schuldenstand mehr als verdoppelt, auf inzwischen fast 13 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt bescheinigt dem Land eine verfehlte Personalpolitik. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe es im Zehn-Jahres-Zeitraum kein Personal ab-, sondern kräftig aufgebaut. Hinzu kommt, dass unter Jamaika, der Drei-Parteien-Konstellation aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen, der Regierungsapparat mächtig aufgebläht wurde. Die Notbremse ziehen, heißt nun Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Wir haben die Zielmarge in unserem Regierungsprogramm gesetzt, das sind insgesamt zehn Prozent."

Die FDP hält das für unzureichend. Oskar Lafontaine nennt es planlos.

"Sie haben keinen Plan, die Sanierung des Landes auf den Weg zu bringen, sie haben keinen."

Die Konzeption der Linken, die Finanzen des Landes zu gesunden, klingt allerdings ebenfalls wenig vielversprechend, denn für Steuererhöhungen oder die Einführung einer Vermögenssteuer ist der Bund zuständig.

Unabhängig von der hohen Gesamtverschuldung sind die aktuellen wirtschaftlichen Kenndaten des Landes positiv. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,8 Prozent, das ist Platz fünf im Ranking der Bundesländer. Und die saarländische Wirtschaft wächst schneller als die der meisten anderen Bundesländer. Dafür sorgen insbesondere die Automobilzulieferindustrie und die Stahlunternehmen. Hinter Baden-Württemberg belegte das Land beim Wachstum im vergangenen Jahr Platz zwei. Lediglich der Handels- und Dienstleistungssektor bereitet Sorgen. Die Baumarktkette Praktiker zum Beispiel verlegt die Firmenzentrale nach Hamburg und hat deshalb 300 Beschäftigten am Standort gekündigt. Ohne dass die Politik ihren Einfluss hätte geltend machen können.

Bevor im Saarland, wie in allen anderen Bundesländern auch, Filialen der Drogeriemarktkette Schlecker geschlossen werden, war Linken-Kandidat Oskar Lafontaine auf Schlecker-Solidaritätstour.

"Bis jetzt war noch niemand sonst da. Ich finde das super, wir brauchen Solidarität in der Politik."

Die großen Parteien SPD und CDU: sie sind in diesem Wahlkampf natürlich auch in Unternehmen, auf Märkten und in Fußgängerzonen zu finden, aber überwiegend sind SPD und CDU damit beschäftigt, die eigene Wählerklientel mit Bundesprominenz zu beglücken. Ziel der zahlreichen Parteiveranstaltungen ist es, die Mobilisierung in den eigenen Reihen hoch zu halten, denn die könnte im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende ausschlaggebend sein, glaubt die Ministerpräsidentin.

"Am Endes des Tages entschiedet kein Plakat. Am Ende des Tages entscheidet es sich daran, wer hat die meisten Menschen im persönlichen Gespräch überzeugt."

Um die Mobilisierung müssen sich die saarländischen Piraten keine Gedanken machen. Ihre Popularität wächst schnell. Demoskopen sehen die Saar-Piraten inzwischen bei sechs Prozent, obwohl der vorgezogene Landtagswahlkampf für sie eigentlich viel zu früh kam. Doch mit kräftiger personeller und auch finanzieller Unterstützung aus der ganzen Republik haben sie das Beste daraus gemacht. In Windeseile gründeten sie Kreisverbände und stellten die notwendigen Kandidatenlisten für die drei saarländischen Wahlkreise auf.

Die Protestwelle gegen Acta hat den Saar-Piraten dabei geholfen, bekannt zu werden. Das Acta–Abkommen soll die freie Nutzung des Internets auf der einen und den Schutz des geistigen Eigentums auf der anderen Seite in Einklang bringen. Aber der Vertrag sei eben nicht gut gemacht, deshalb hätten sich die Piraten so konsequent dagegen gewehrt. Und weil die etablierten Parteien eben nicht länger in der Lage seien, die Dinge auch an anderer Stelle gut zu machen, habe er sich entschieden, Pirat zu werden, sagt Christian Bürckert, einer von 320 Saar-Piraten.

"Pirat sein heißt, wir müssen gucken, dass unser Land wieder voran kommt. Ich denke, die Piraten können da was reißen, also muss ich natürlich auch da sein."

Dieses Gefühl, dass es an der Zeit sei, in einem kleinen Land mit beengten Verhältnissen gegen den Filz anzugehen, hat auch Michael Hilberer und Andreas Augustin bewogen, jeweils an der Spitze der Kreislisten für den Landtag zu kandidieren.

"Ja, das ist jetzt schon so ein bisschen eine Art Politik aus Notwehr. Ich hätte, wenn es die Piraten nicht gäbe, wirklich Probleme, eine andere Partei zu wählen, weil ich das Gefühl habe, sie bleiben in der Vergangenheit stehen und versuchen nicht mehr Antworten auf die Probleme zu geben, die unsere Gesellschaft hat und die in Zukunft noch kommen werden. Wenn man überhaupt eine Opposition will, dann sind wir der richtige Kandidat."

Fehlende Transparenz, auch das ist ein Thema bei den Piraten. Dafür fänden sich in den zurückliegenden Jahren im Saarland zahlreiche Beispiele. Darauf verweist Jasmin Maurer. Die IT-Systemkauffrau wird Ende des Monats 23 Jahre alt und führt die Landesliste der Saar-Piraten an.

"Transparenz ist etwas, das gerade im Saarland sehr wichtig ist. Was man gerade in der Vergangenheit gesehen hat, dass es bestimmte Bauprojekte gibt, die im Hinterzimmer verhandelt wurden, die dann bedeutend höhere Kosten verursacht haben, als am Anfang ausgewiesen."

Der Museumsbau, Vierter Pavillon, ist eines der bekanntesten Beispiele für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Das hat der saarländische Rechnungshof festgestellt. Und die Causa Vierter Pavillon hat auch die CDU-Spitzenkandidatin eingeholt.

Vergangene Woche musste sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen eines Untersuchungsausschusses den Fragen der Parlamentarier stellen. Sie war 2009, als das Bauvorhaben auf die Schiene gesetzt wurde, die zuständige Kulturministerin und hatte der Öffentlichkeit damals eine unzureichende Kostenrechnung für das Museumsprojekt präsentiert. Das sei ein Fehler gewesen, räumt sie heute ein. Damit aber sei alles gesagt; weitere Konsequenzen will sie aus ihrem Verhalten nicht ziehen.

"Damit, mit diesem Verhalten stelle ich mich auch den Wählerinnen und Wählern und stelle mich ihrem Votum."

SPD, Grüne, FDP und Linke sind allesamt der Auffassung, dass die Ministerpräsidentin die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, weil sie nur einen Teil der Kosten beziffert hat. Ihren Rücktritt fordert die Opposition trotzdem nicht. Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

"Wir sind acht Tage vor der Landtagswahl, eine Rücktrittforderung heute macht wenig Sinn."

Das Finanzgebaren um den Vierten Pavillon ist ein Ausdruck dafür, dass die politische Klasse dem Urteilsvermögen ihrer Bürger misstraut. Das dürfte insbesondere den Piraten Auftrieb verschaffen. Ihre Chancen, im Saarland über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, stehen gut. Grüne und Liberale, die gemeinsam mit der CDU über zwei Jahre in der Regierung saßen, werden hingegen aus dem verunglückten Projekt wohl kaum Kapital schlagen können. Beide müssen gar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Hinwendung der Grünen zur CDU 2009 sei ihnen nicht gut bekommen, glaubt so manche an der grünen Basis.

"Für unsere Wähler ist das sehr problematisch gewesen."

Nachdem die Wahlaussichten der Grünen mit nur vier Prozent zunächst äußerst dürftig bewertet wurden, hat die Partei reagiert und ihren Spitzenkandidaten Hubert Ulrich, den Spiritus Rektor Jamaikas, durch Simone Peter, eine Frau vom linken Flügel der Partei ersetzt. Seitdem bessern sich die Umfrageergebnisse leicht auf inzwischen prognostizierte fünf Prozent. Und Peter ist gewillt, sich innerparteilich zu behaupten.

"Das ist keine Kai-aus-der-Kiste-Aktion für die Wahl, sondern ich werde nach der Wahl für die Grünen an prominenter Stelle Politik machen, und das müssen wir der eigenen Wählerschaft klarmachen."

Kaum Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag haben die saarländischen Liberalen. Diese haben sich in kaum vorstellbarer Weise selbst zerlegt. Persönliche Animositäten der Partei gegenüber dem eigenen Führungspersonal, Differenzen im Lager der Fraktion und Missgunst haben die Parteistrukturen erschüttert.

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