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StartseiteHintergrundJetzt wird´s ernst17.06.2002

Jetzt wird´s ernst

Die Riesterrente

Kein Gesetz in Deutschland ist so bekannt wie die Riesterrente – also die staatlich geförderte private Alterssicherung. Noch mehr: Nie zuvor wurde ein Regierungsprodukt unter dem Namen eines Ministers im wahrsten Sinne des Wortes vertrieben. Ob Versicherungen oder Fonds, ob Arbeitgeber oder Gewerkschaften – sie alle werben um Kunden für die Riesterrente. Selbst die Opposition benutzt dieses Wort. Allerdings dämmert ihr langsam, dass dieser Begriff eine positive Werbung für die Rentenpolitik der Bundesregierung geworden ist. Also versucht sie, die Riesterrente mit negativen Begriffen zu versehen. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm:

Axel Brower-Rabinowitsch

Wissen Sie, was im Duden unter dem Stichwort Riester zu finden ist? "Veralteter Ausdruck für einen Lederflicken auf dem Schuh." Jetzt wird manches klar. Der Name ist Programm, jetzt wissen wir, warum die Riesterrente im wahrsten Sinne des Wortes zur Flickschusterei geworden ist.

Tatsächlich zeigt sich, dass es noch viele Unsicherheiten bei Anbietern und den 38 Millionen Bundesbürgern gibt, die theoretisch eine staatlich geförderte Riesterrente abschließen können. 3.500 verschiedene Riesterprodukte gibt es bereits – und täglich kommen neue hinzu. Der Überblick wird erst in einigen Wochen möglich sein, wenn vergleichende Bewertungen vorliegen. Das schafft zweifellos noch Unsicherheiten – und die versucht die Opposition für sich nutzbar zu machen. Der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer:

Ihr Name, Herr Minister ist auch zu einem Negativsymbol geworden. Immer mehr Menschen in Deutschland erfahren: Die Riesterrente ist nicht top, sondern die Riesterrente ist ein Flop.

Da ist er wieder, der Versuch, die Riesterrente negativ zu besetzen. Da mag auch die PDS nicht zurückstehen, die die Rentenreform von Beginn an als unsoziale Kürzungsorgie kritisiert hat. Ihre Abgeordnete Pia Maier weist darauf hin, dass Riester die Privatvorsorge stets damit begründet, dass die Sozialrente künftig nicht mehr zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ausreicht:

Wenn die Riester-Rentenreform als schlecht empfunden wird, färbt das auch auf die Riester-Produkte ab. So sind die Marktgesetze. Oder würden Sie einen Sessel kaufen von einem Händler, der Ihnen die ganze Zeit erzählt, wie schlecht das Sofa ist, das Sie bei ihm kaufen müssen?

Rund 70 Prozent der Begünstigten wollen angeblich keine Riesterrente abschließen, ergab eine Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge – eine Institution, die von der Deutschen Bank getragen wird. Die hat natürlich Interesse daran, die eigenen Produkte los zu werden. Aber Zurückhaltung ist bei vielen Interessenten tatsächlich nicht zu übersehen. Das ist nicht besonders dramatisch. Denn die staatliche Förderung gibt es auch noch, wenn man einen Vertrag bis zum Jahresende abschließt. Man kann also warten, sich beraten lassen – etwa bei den Verbraucherverbänden – und sich dann für eines der Produkte entscheiden. Stephan Gelhausen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft weist allerdings auf zwei Nachteile hin, die man beim Abwarten in Kauf nehmen muss:

Fragen muss man sich, ob das ein guter Rat ist – auch vor dem Hintergrund, dass die Leute sich tatsächlich erst gegen Jahresende entscheiden. Dann müssen sie nämlich, um die volle Zulage zu erhalten, gleich den ganzen Jahrebeitrag entrichten. Hinzu kommt weiterhin, dass auch der Zinseszins-Effekt nicht im gewünschten Maße greifen kann. Ein ganzes Jahr Verlust – das macht sich bei längeren Laufzeiten natürlich schon durchaus bemerkbar.

Die Entscheidung für die Riesterrente wird derzeit durch zwei Fakten sicherlich begünstigt. Zum einen steigt die Zahl der Tarifverträge über private Altersvorsorge mit Riester-Förderung rapide. Zum anderen verschicken die Rentenversicherer bereits ab Juni täglich an 25.000 Rentenversicherte Hochrechnungen über ihre persönlichen Rentenansprüche. Dann wird für viele deutlich, wie groß die so genannte Rentenlücke tatsächlich sein wird.

Dabei sollten die Versicherten bedenken, dass die Kaufkraft der Rente durch die Inflation ständig sinkt. Ergibt die neue Renteninformation eine Rente von 3.000 Euro im Jahr 2030, dann dürfte das nur noch soviel wert sein, wie heute etwa 1.300 Euro. Auch die D-Mark hat in 53 Jahren einen Wertverlust von 74 Prozent hinnehmen müssen. Aber Umfragen belegen: Fast 90 Prozent der jungen Bundesbürgern wissen, ohne Privatvorsorge werden sie im Alter kein auskömmliches Leben haben. Zudem werden die Gewerkschaften alles daran setzen, dass ihre Tarifabschlüsse zur geförderten Privatrente ein Renner werden. Ein realistisches Bild über Erfolg oder Misserfolg der Riesterrente dürfte daher erst im kommenden Jahr möglich sein. Der Start ist dennoch gut, meint Walter Riester:

Nach dreieinhalb Monaten sind es 1,9 Millionen abgeschlossene Verträge. Am 11. Mai letzen Jahres haben wir die Rentenreform verabschiedet. Seit dem 11. Mai haben die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände 106 Tarifverträge abgeschlossen zur Entgeltumwandlung für 15,7 Millionen Menschen.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup schätzt, dass noch dieses Jahr sechs Milliarden Euro in Riesterrentenverträge fließen werden. Durch das Stufenmodell steigen die Beiträge ständig an und werden 2010 bereits jährlich 38 Milliarden Euro betragen. Der Kapitalstock werde im selben Jahr 265 Milliarden Euro und zehn Jahre später dann rund 650 Milliarden Euro umfassen, errechnete Rürup.

An dieser Stelle soll noch einmal kurz daran erinnert werden, wofür und wie die Deutschen diese enormen Summen für ihre private Altersvorsorge ansparen sollen und können. Hintergrund ist, dass das Rentenniveau zur Stabilisierung der Rentenbeiträge durch verschiedene Eingriffe in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von jetzt 70 auf effektiv 64 Prozent absinken wird. Selbst diese 64 Prozent wird kaum jemand erreichen, weil dafür 45 Arbeitsjahre mit durchschnittlichem Einkommen nötig sind. Für die Meisten dürfte die Rente deshalb um die 50 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Damit kann die alte Zielsetzung, dass die Sozialrente den Lebensstandard im Alter sichert, nicht mehr erfüllt werden.

Privatvorsorge ist also unerlässlich. Aber viele Bundesbürger haben es bisher nicht freiwillig getan. Die neueste Erhebung des Statistischen Bundesamtes ergab: Nur 35 Prozent der über 14jährigen Bundesbürger verfügten im vergangenen Jahr – also vor in Kraft treten der Riesterrente – über eine private Altersvorsorge: 40 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen. Erklärlich, aber besonders bedenklich ist, dass die Neigung zur Privatvorsorge mit dem Einkommen deutlich steigt. Geringverdiener nutzen sie nur zu 32 Prozent, Besserverdienende zu 65 Prozent. Deshalb sind Geringverdiener und kinderreiche Familien Hauptzielgruppen der Riesterrente.

Ab diesem Jahr fördert der Staat mit Zulagen und Steuerermäßigung die Privatvorsorge, sofern sie bestimmte Auflagen erfüllt und amtlich zertifiziert ist. Die wichtigsten Bestimmungen sind: Die Rente darf nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden. Sie muss lebenslang monatlich gezahlt werden. Einmalbeträge, wie bei einer Lebensversicherung, sind ausgeschlossen. So will man Altersarmut verhindern. Die eingezahlten Prämien können zinslos für den Eigenheimbau abgehoben, müssen aber bis zum Renteneintritt wieder zurück gezahlt werden. Die späteren Rentenzahlungen unterliegen – anders als die Prämien – der Steuerpflicht.

Schließlich müssen die Riesterrentenverträge garantieren, dass mindestens soviel ausgezahlt wird, wie im Laufe der Jahre an Prämien und staatlichen Zuschüssen eingezahlt wurde. Gefördert werden Prämien bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens in diesem Jahr. Das steigert sich stufenweise alle zwei Jahre bis auf 4 Prozent im Jahr 2008. Bei bestimmten betrieblichen Modellen können schon ab diesem Jahr vier Prozent des Bruttoeinkommens in die Riesterrente gezahlt werden. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote der Finanzdienstleister ebenso wie für die Riesterente im Rahmen betrieblicher und tariflicher Produkte.

Gefördert wird mit Zulagen und steuerlichem Sonderausgabenabzug. Die Zulagen und der steuerlich geltend zu machende Höchstbeitrag steigen – wie die Prämien – stufenweise bis zum Jahr 2008. In diesem Jahr gibt es eine Grundförderung von 38 Euro plus 46 Euro pro Kind. Die im Jahr 2008 erreichte Höchstförderung beträgt 154 Euro für den Versicherungsnehmer und 185 Euro pro Kind. Gerade Geringverdiener mit Kindern können so mit wenigen Euro Monatsbeitrag aus der eigenen Tasche eine Privatrente erwerben. Allerdings wird die Kinderzulage nur solange wie das Kindergeld gewährt.

Günstig ist für Besserverdienende der steuerliche Abzug. Im Jahr 2008 können Prämien bis zu 2.100 Euro jährlich steuerlich abgesetzt werden. Wer einen Riesterrenten-Vertrag hat, muss das übrigens nicht selber ausrechnen und beantragen. Das Finanzamt prüft, ob es zur Zulage noch eine Steuererleichterung gibt. Hier liegt ein Hauptkritikpunkt der CDU/CSU, die von sozial unausgewogener Förderung spricht. Ihr Sozialpolitiker Aribert Wolf nennt ein Beispiel:

Alleinstehende Verkäuferin, jährliches Einkommen 15.000 Euro. Die wird im Jahr 2008 eine so genannte Grundzulage von 154 Euro bekommen. Ihr Filialleiter, unterstelltes Jahreseinkommen 50.000 Euro, wird neben der Grundzulage von 154 Euro noch einen Steuervorteil von 650 Euro pro Jahr erhalten. Das ist doch eine windschiefe Förderung. Die Leute mit Kindern, die Einkommensschwachen werden zu schwach gefördert. Und deshalb fragen sie auch nur schwach die Riesterrente nach.

Wer derzeit wirklich Riesterrenten-Verträge abschließt, ist allerdings nicht bekannt. Die Grünen-Expertin Katrin Göring-Eckhardt behauptet das Gegenteil:

Die es nicht machen konnten, das waren vor allem die Leute mit den kleinen Einkommen, die Kinder haben. Und denen haben wir gesagt: Ja, ihr sollt es machen können, damit auch ihr eine eigenständige sichere Rente habt mit gesetzlicher Rente und mit privater Vorsorge. Und die unterstützen wir. Und die nehmen dieses Angebot an, nicht die Besserverdienenden. Das ist richtig, die brauchen das nämlich nicht.

Daran ist zumindest eines richtig: Kinderreiche werden prozentual am höchsten gefördert. Das war bei den gescheiterten Verhandlungen zur Rentenreform übrigens die zentrale Forderung der CDU/CSU. Aber selbst die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane kritisiert, dass andere Gruppen mit geringen Einkünften benachteiligt sind:

Wenn man die gesetzliche Altersversorgung senkt im Leistungsniveau, ist es natürlich umso notwendiger, zusätzliche Vorsorge zu machen. Aber es ist genau der Personenkreis, der ja durch das ganze Leben vielleicht Teilzeit arbeitet, zeitweise arbeitslos ist oder kindererzogen-bedingt gar nicht arbeitet, so dass da schon niedrige Einkommen sowieso da sind. Und von aktuell niedrigen Einkommen, dann auch noch entsprechende Altersvorsorge zu machen, fällt unglaublich schwer. Und das ist der eigentliche Webfehler.

Das liegt auch daran, dass es sich im Prinzip um eine steuerliche Förderung handelt. Es gibt eine Grund- und Kinderzulage, plus den Betrag, der bei Besserverdienenden durch den Sonderausgabenabzug diese Zulage übertrifft. Steuersystematisch korrekt steigt deshalb die Förderung mit dem zu versteuernden Einkommen, während Geringverdiener und Versicherte mit mittlerem Einkommen nur von den Zulagen profitieren. Hinzu kommt, dass sich die Höhe der förderfähigen Prämien zur Riesterrente nach dem Einkommen richtet, vier Prozent des Bruttoentgelts nicht übersteigen darf.

Niedrige Prämien bei Geringverdienern sowie eine mit dem Einkommen steigende Förderung sorgen dafür, dass das eigentliche Ziel der Riesterrente nur schwer oder gar nicht erreicht werden kann: Sie soll Sozialhilfe im Alter vermeiden. Jetzt aber wirkt sie so, dass zu einer Mini-Sozialrente nur eine Mini-Privatvorsorge kommt, während sich zu einer hohen Sozialrente eine hohe Riesterrente gesellt. Das hätte man nur durch degressive Zuschüsse ändern können: Je höher das Einkommen, umso geringer der staatliche Zuschuss. Dann wäre finanzielle Spielraum für eine deutlich stärkere Förderung der Riesterente bei kleinen und mittleren Einkommen gewesen. Doch dagegen spricht das Steuerrecht.

Weitere Webfehler sind aus Sicht der Union die Bedingungen für die Riesterrente. Vor allem der Zwang zur Rentenzahlung und die Absicherung der Prämien machten die Produkte zu teuer im Vergleich zu den übrigen privaten Altersvorsorgemöglichkeiten. Der Verwaltungsanteil liege deshalb häufig bei 20 Prozent. Noch einmal Aribert Wolf:

Ich zitiere den Bund Deutscher Versicherungsmakler, die ausgerechnet haben, dass die Riesterprodukte im Schnitt der Rendite fünf bis zehn Prozent unter vergleichbaren, herkömmlichen Produkten liegen. Die Riesterrente ist unattraktiv unter diesen Gesichtspunkten.

Bei dieser Berechnung wurden allerdings nur Renditen verglichen – nicht aber berücksichtigt, dass der Versicherungsnehmer nur bei der Riesterrente eine staatliche Förderung bekommt und deshalb billigere Prämien hat. Selbst das Deutsche Institut für Altersvorsorge der Deutschen Bank kommt zu dem Ergebnis: "Die Riesterrente ist nur schwer zu schlagen." Und das gelte trotz schlechter Rendite und voller Besteuerung der Rentenzahlung im Gegensatz zur Lebensversicherung. Berechnungen des Instituts ergaben, dass nur bei sehr jungen Sparern andere Anlagen wie Lebensversicherungen günstiger sein könnten. Dann allerdings muss der Versicherungsnehmer kinderlos bleiben und darf auch nicht zu viel verdienen. Umgekehrt ist die Riesterrente wegen der Kinderzulage und der steuerlichen Absetzbarkeit wieder günstiger.

Die verschiedenen, sehr komplizierten Formen der betrieblichen und tariflichen Riesterrenten machen im übrigen den Wettbewerbsnachteil bei der Rendite weitgehend wett. Der SPD-Sozialpolitiker Franz Thönnes:

Der Vorteil bei der betrieblichen Altersvorsorge besteht nämlich darin, dass die Verwaltungskosten ungefähr bei fünf bis sechs Prozent nur liegen. Und wenn die dann bei den Privaten bei 20 Prozent liegen, dann will ich nur sagen: Munter rein in den Wettbewerb. Dann wird sich zeigen, wo die besseren Verträge gemacht werden. Und dann werden wir sehen, dass das am Ende in den Tarifbereichen der Fall sein wird.

Experten schätzen deshalb – und weil die Gewerkschaften für ihre Modelle intensiv werben – dass Zweidrittel bis Dreiviertel aller Riesterrenten im Rahmen tariflicher oder betrieblicher Altersvorsorge abgeschlossen werden. Dann hätte die Riesterrente tatsächlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich den breiten Aufbau privater Vorsorge und die Wiederbelebung der Betriebsrenten. Walter Riester:

Wir haben große Altersvorsorgevereinbarungen vorliegen von VW, von Telekom, von Ford. Nachdem die betriebliche Altersvorsorge ein Auslaufprodukt war, beginnen wir jetzt eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge wie sie niemand erwartet hat – mit einer Dimension, wo auch der Fachverband für die betriebliche Altersvorsorge sagt, eine Welle von Klein- und Mittelbetriebe wird diese betriebliche Altersvorsorge nach dem neuen Rentengesetz aufbauen.

Selbst die Versicherungswirtschaft räumt ein, dass die Betriebsrentenmodelle à la Riester durchaus ihre Vorteile haben. Die Gruppenversicherungen könnten nun einmal wegen geringerer Kosten günstigere Angebote stricken. Aber die Tarif-rente mit Riesterförderung muss nicht immer das Passende sein. Hauptproblem für die Interessenten ist, wie sie herausfinden können, was für sie am besten ist. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel:

Es hängt natürlich auch immer mit der persönlichen Lebenssituation zusammen: Ob ich verheiratet bin, nicht verheiratet bin, wie alt ich bin, ob Kinder da sind, wie hoch die Einkommensverhältnisse sind, in wie weit sich der eine Vertrag gegenüber dem anderen positiver darstellt. Das ist doch logisch. Deswegen ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass die Leute sich hier informieren.

Die Information ist derzeit wegen fehlender umfangreicher Vergleiche nur bedingt möglich. Aber Verbraucherschutzorganisationen, Fachmedien und auch die Gewerkschaften sind dabei, den Markt zu durchforsten. Ver.di.-Vize Magret Mönig-Raane:

Darum haben wir zum Beispiel mit den Verbraucherverbänden eine erste Broschüre herausgegeben und überprüfen gerade die Möglichkeit, konkretere Empfehlungen – welche Checkliste man sich selber aufstellen soll – mit ihnen gemeinsam zu entwickeln, damit ganz klar ist: Wir haben kein Interesse daran, die eine oder die andere Firma zu bevorzugen. Sondern wir legen allergrößten Wert darauf, dass für die jeweiligen Beschäftigten die optimalen Möglichkeiten auch rausgefunden werden.

Eine gute Möglichkeit wäre für alle, die schon Altersvorsorgeverträge haben, sie auf die Riesterrente umzuschreiben, um nicht doppelt zahlen zu müssen. Dieser Weg ist zwar im Gesetz nicht verboten, aber in aller Regel nicht gangbar. Denn die meisten Finanzdienstleister weigern sich, bestehende Verträge in Riesterrentenprodukte umzuwandeln - oder es gibt so hohe Abschläge und Gebühren, dass es sich für den Versicherungsnehmer nicht lohnt. Der CDU-Rentenexperte Storm:

Was wollen wir denn machen mit einer Verkäuferin, die nur 700 Euro im Monat netto zur Verfügung hat? Die kann den Euro genau so wie vorher die Mark eben nur einmal umdrehen. Und deswegen muss sie überlegen, wenn sie bisher Altersvorsorge betrieben hat, ob sie das umwandelt. Aber das kann sie nicht zu akzeptablen Bedingungen. Und deshalb kommt nicht nur die Unionsfraktion zu dem Ergebnis: Die Umstellung von Altverträgen muss praktisch möglich sein und darf keine Nachteile für den Verbraucher enthalten.

Für die CDU/CSU ist deshalb klar: Sie wird im Falle eines Wahlsieges die Riesterrente kräftig ummodeln und die Umwandlung von Altverträgen begünstigen. Statt verbindlicher, monatlicher Rentenzahlungen sollen auch größere Beträge auf einmal im Rentenalter ausgezahlt werden dürfen. Die Förderung soll auf Geringverdiener konzentriert, das Wohneigentum besser berücksichtigt werden. Führende Unionspolitiker haben in diesen Tagen die Bürger sogar aufgerufen, mit dem Abschluss von Riesterrenten bis zur Bundestagswahl zu warten. Denn die Union werde sehr rasch nach der Wahl Veränderungen durchsetzen – vorausgesetzt natürlich, sie wird führende Regierungspartei.

Diesen Rat sollten die Bürger einfach ignorieren, kontert Riester. Selbst die Versicherungswirtschaft ist skeptisch. Stephan Gelhausen meint zum Boykottaufruf der Union:

Das ist sicherlich nicht der beste Rat, der gegeben worden ist. Wir haben jetzt dieses System. Wechsel in die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird eigentlich über die Parteigrenzenhinweg befürwortet und auch begrüßt. Insofern ist ein richtiger Schritt getan worden und man sollte nicht immer nur aufschieben und aufschieben. Man soll es jetzt umsetzen. Vom Kern her ist die Sache eigentlich so wie sie ist gut.

Der Rat an die Verbraucher kann nur heißen: Sich unabhängig informieren lassen und dann die Riesterrente bis Ende des Jahres abschließen – vor oder nach der Bundestagswahl, das ist egal.

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