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StartseiteInterview"Straßenverkehrsordnung so schnell wie möglich korrigieren"22.07.2020

Joachim Herrmann (CSU)"Straßenverkehrsordnung so schnell wie möglich korrigieren"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will die auf Eis gelegte Straßenverkehrsordnung nochmals inhaltlich verhandeln und plädiert für mildere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die strikte Auslegung sei vor allem auf das Betreiben der Grünen zustande gekommen, so Herrmann im Dlf.

Joachim Herrmann im Gespräch mit Sandra Schulz

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Joachim Herrmann (CSU), bayerische Innenminister (imago/Alexander Pohl)
Der CSU-Politiker Joachim Herrmann sieht bei der ausgesetzten Straßenverkehrsordnung nur beim Thema Geschwindigkeitsüberschreitungen noch Verhandlungsbedarf. (imago/Alexander Pohl)
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Die seit Ende April geltende Straßenverkehrsordnung hatte die Regeln für den Entzug von Führerscheinen verschärft. Demnach droht der Verlust der Fahrerlaubnis bereits, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Zuvor lagen die Grenzen bei 31 beziehungsweise 41 Kilometern pro Stunde. Da die Verordnung Formfehler aufwies, wurde der neue Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug gesetzt. "Ich bin dafür, dass das so schnell wie möglich korrigiert wird", sagte der CSU-Politiker Joachim Herrmann. Dafür müsse auch der Bußgeldkatalog neu beschlossen werden, so der bayerische Innenminister im Dlf.

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Gewisse Regelungen für Fahrverbote müssten neu verhandelt werden. Alle anderen Änderungen der neuen StVO seien unstrittig, sagte der Innenminister. Wer in einer 30er-Zone mehr als 20 Stundenkilometer zu schnell fahre, der solle nicht direkt ein Fahrverbot bekommen. "Da meine ich: Beim ersten Mal, wenn jemand einen solchen Fehler macht, müsste noch nicht sofort ein Fahrverbot verhängt werden." Die strikte Auslegung sei vor allem auf das Betreiben der Grünen in der Verkehrsministerkonferenz zustande gekommen. "Jetzt müssen wir so schnell dazu kommen, dass es eine Mehrheit dafür gibt, den Bußgeldkatalog in gegebenenfalls korrigierter Form in Kraft zu setzen."

Eine Personaldiskussion über die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer wolle er nicht führen. "Da ist ein rechtstechnischer Fehler  gemacht worden, das ist klar."


Das Interview in voller Länge

Sandra Schulz: Wenn das wirklich ein Versehen war, ein Formfehler, der jetzt dazu geführt hat, dass die Verschärfungen ausgesetzt sind, warum wird das nicht einfach so schnell wie möglich korrigiert?

Joachim Herrmann: Ich bin in der Tat dafür, dass das so schnell wie möglich korrigiert wird. Dazu muss der Bußgeldkatalog noch einmal neu beschlossen werden und das entsprechend dann auch neu verkündet werden. Darüber laufen die Gespräche. Da ist eigentlich auch weitgehend Klarheit. Das Problem ist nur, dass, wie Sie gerade angesprochen haben, es ja nach dem ersten Gesetzgebungsverfahren auch massive Kritik an den besonders scharfen Fahrverboten bei überhöhter Geschwindigkeit gegeben hat, und deshalb sich jetzt die Frage stellt, soll man dann wirklich, wenn man gemerkt hat, das war vielleicht etwas übertrieben, den noch mal in der vorherigen Form in Kraft setzen, oder die Gelegenheit nutzen, um das etwas zu korrigieren.

Schulz: Das wird jetzt nicht nur als Formfehler korrigiert, sondern Sie sagen es: es wird inhaltlich auch noch mal neu verhandelt. Was genau wollen Sie denn jetzt rausverhandeln aus diesen Regelungen?

Herrmann: Nach meiner Kenntnis beschränkt sich die Diskussion eigentlich auf die Frage, dass bei gewissen Tempoüberschreitungen bereits sehr schnell, viel schneller als früher ein Fahrverbot verhängt werden soll. Es geht weniger um die Höhe der Bußgelder. Es geht auch nicht darum, dass natürlich solche Limit-Überschreitungen auch weiter konsequent geahndet werden, dass man aber bei der Frage, ab wann gibt es ein Fahrverbot, eher bei den bisherigen Regelungen bleibt. Alles andere, vor allen Dingen zum Beispiel die besseren Vorschriften, man muss Abstand halten beim Überholen zu Fahrradfahrern und Ähnliches, das scheint mir alles völlig unstrittig und soll sehr schnell genauso wieder in Kraft gesetzt werden.

"Beim ersten Mal müsste noch nicht sofort ein Fahrverbot verhängt werden"

Schulz: Okay. – Dann lassen Sie uns das noch mal genauer anschauen. 51 zu fahren in einer 30er-Zone, sollte das mit Fahrverbot geahndet werden können?

Herrmann: Das ist natürlich nicht okay. Das sollte auf jeden Fall auch mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet werden. Ob aber beim ersten Mal, wo jemand so etwas tut, gleich ein Fahrverbot verhängt werden soll, da gehen offensichtlich die Meinungen weit auseinander. Da meine ich, beim ersten Mal, wenn jemand einen solchen Fehler macht, müsste noch nicht sofort ein Fahrverbot verhängt werden.

  (picture alliance/dpa/Marcel Kusch) (picture alliance/dpa/Marcel Kusch)ADAC-Experte: Fahrverbote werden zu schnell verhängtDurch die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung könnten sich die Fahrverbote verfünffachen, sagte der ADAC-Experte Jost Kärger im Dlf.

Schulz: Ist es denn die Lebenserfahrung, dass jemand, der zum ersten Mal 51 in einer 30er-Zone fährt, dass der auch sofort erwischt wird?

Herrmann: Wir haben sehr konsequente Geschwindigkeitsüberwachungen. Natürlich können wir auch da nicht jeden Täter immer sofort erwischen. Aber ich kann mich nur zum Maßstab der Dinge äußern. Das gilt ja bei anderen Dingen auch, wann einer zum ersten Mal Ladendieb ist und wann einer Wiederholungstäter ist. Ich kann immer nur von den Fällen ausgehen, auf die die Polizei oder zum Beispiel der Ladenbesitzer aufmerksam wird.

Schulz: Aber 51 zu fahren in einer 30er-Zone, das ist ein Verhalten, das im allerschlechtesten Fall ja ehrlicherweise über Leben und Tod entscheiden kann. Der Anhalteweg bei 51, der ist mehr als doppelt so lang. Was ist daran unverhältnismäßig, das mit einem Fahrverbot zu ahnden?

Herrmann: Wir hatten es ja bisher auch nicht mit einem Fahrverbot belegt. Das war, muss man ehrlich sagen, vor allen Dingen das Betreiben von grüner Seite in der Verkehrsministerkonferenz, im Bundesrat, hier die Strafen deutlich zu verschärfen. Aber man hat ja auch gespürt, dass es daran dann massive Kritik gegeben hat. Jetzt müssen wir sehr schnell dazu kommen, dass es eine Mehrheit dafür gibt, diesen Bußgeldkatalog in gegebenenfalls korrigierter Form so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

"Wir nehmen das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung sehr ernst"

Schulz: Rein theoretisch: Die Tatsache, dass es vorher nicht bestraft war, das könnte ja auch dafür sprechen, dass es eventuell zu milde geahndet wurde bisher. – Wenn wir jetzt noch mal auf die Statistik schauen, Herr Herrmann. Lassen Sie mich das Argument noch anbringen. Jeder dritte Verkehrstote in Deutschland kam im vergangenen Jahr bei einem Unfall ums Leben im Zusammenhang mit zu hoher Geschwindigkeit. Das waren im vergangenen Jahr fast tausend Menschen. Was ist unverhältnismäßig zu sagen, wir haben da null Toleranz?

Herrmann: Ich habe da ganz klar null Toleranz. Deshalb muss das auch sofort geahndet werden. Wir reden, wohl gemerkt, um Fälle, wo nichts passiert ist. Bei Fällen, wo etwas passiert, sind die Strafen sowieso deutlich höher, dort wo es zu einer konkreten Gefährdung kommt. Wir nehmen das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung sehr ernst. Die müssen auch entsprechend beachtet werden. Wir haben es geschafft in den letzten Jahren, dass die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt deutlich reduziert worden ist. Wir haben auch erfreulicherweise geschafft, dass die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen auch bei uns in Bayern deutlich gesunken ist. Das heißt, die ganzen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind ja auch erfolgreich gewesen, und deshalb wollen wir da entsprechend auch konsequent weiterfahren. Trotzdem halte ich es schon für vertretbar, wenn da sehr viel Kritik kam, dass schon beim ersten Mal, wo einer hier 21 km/h zu schnell fährt, sofort ein Fahrverbot verhängt wird, dass das mancher als überzogen ansieht.

Schulz: Okay, der Punkt ist angekommen. – Wir müssen jetzt natürlich auch auf die Rolle schauen, die der CSU-Mann Andreas Scheuer in der ganzen Sache spielt. Da hat sich Ministerpräsident Söder, der CSU-Parteichef, am Wochenende im ZDF so zu geäußert:

O-Ton Markus Söder: "Das ist schlecht gelaufen, kann man sagen, nicht gut gelaufen. Das muss man noch mal klären, wie das jetzt genau zustande gekommen ist. Jetzt muss man erst mal aufräumen. Aber das ist sehr, sehr ärgerlich und das muss auch noch aufgearbeitet werden."

"Es ist ein rechtstechnischer Fehler gemacht worden"

Schulz: Wie eng wird es jetzt für Verkehrsminister Andy Scheuer?

Herrmann: Ich muss jetzt hier keine Personaldiskussion führen. Da ist ein rechtstechnischer Fehler gemacht worden. Das ist klar, das ist klar so benannt. Aber für mich steht im Vordergrund, jetzt muss sehr schnell der neue Bußgeldkatalog beschlossen werden.

Schulz: Wie wird es denn aufgearbeitet? Das ist ja die Ankündigung von Markus Söder.

Herrmann: Da geht es darum, wer ist da verantwortlich im Bundesverkehrsministerium, warum ist das falsch formuliert worden. Aber noch einmal: Das sind Dinge, die jetzt eigentlich sehr schnell korrigiert werden können, und das muss jetzt auch entsprechend gehandhabt werden.

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Schulz: Jetzt schauen wir aktuell noch auf das andere Thema, das Andreas Scheuer massive Probleme bereitet in den vergangenen Monaten. Wir wissen jetzt, dass er im Oktober im Maut-Untersuchungsausschuss aussagen will. Es gab in dieser Woche auch neue Meldungen darüber. Es heißt, so war die Zeitungsmeldung aus der "Welt", dass er über ein privates E-Mail-Konto über die PKW-Maut auch kommuniziert habe. Wann löst Andreas Scheuer sein Versprechen ein, in der Sache maximal transparent zu sein?

Herrmann: Das müssen Sie bitte mit ihm diskutieren. Ich bin mit diesen Fragen des Untersuchungsausschusses in Berlin da überhaupt nicht befasst. Ich bin sicher, dass der Untersuchungsausschuss da jetzt in Berlin zügig vorankommt und dass entsprechend da auch die Zeugenvernehmungen stattfinden.

Schulz: Das besprechen wir natürlich gerne mit ihm, wenn er uns das Interview zusagt. – Was ist denn Ihre Erwartung? Maximale Transparenz hat er angekündigt, immer wieder die Opposition enttäuscht. Ist das Transparenz?

Herrmann: Ich kann nur noch mal sagen, ich bin nicht in diesem Untersuchungsausschuss. Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit macht, dass da entsprechend die Zeugen vernommen werden und dass dadurch dann die entsprechende Klarheit entsteht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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