Media Monitoring Services - Medienüberwachungsservice steht offiziell über der Ausschreibung des Heimatschutzministeriums. Die Zielsetzung kurz und knapp: Traditionelle Medien sowie Social Media beobachten. Außerdem sollen einflussreiche Berichterstatter identifiziert werden. Für Margot Susca, Journalismusprofessorin an der American University in Washington, eine alarmierende Ausschreibung:
"Neu an dieser Ausschreibung ist, dass es ein koordinierter, organisierter Versuch ist, Informationen zu sammeln. Wie das Ministerium sie nutzen will, das ist nicht klar."
Was bedeutet das für ausländische Journalisten?
290.000 Nachrichtenquellen in 100 Sprachen aus der ganzen Welt sollen ausgewertet werden. Herkunft, Auflage, Reichweite und Rolle des Journalisten sollen festgehalten werden. Informationen über einflussreiche Journalisten sollen in einer Datenbank abrufbar sein. In Zeiten, in denen der Präsident unliebsame Berichte als Fake News brandmarkt und regelmäßig Tiraden über Journalisten, Zeitungen und Fernsehsender loslässt, ist dies eine bedenkliche Entwicklung für Susca:
"Was heißt das für ausländische Journalisten? Wenn sie auf der Liste stehen und kritisch über Trump berichten? Heißt das sie bekommen kein Visum? Heißt das man hat Probleme in die USA einzureisen, um zu berichten? Als ich davon gehört habe, war ich angesichts der Stimmung im Land nicht schockiert, aber es macht mir Sorgen."
Washington Post, CNN, MSNBC oder New York Times werden regelmäßig von Trump runtergemacht. Der konservative Sender FoxNews hingegen steht hoch in der Gunst des US-Präsidenten und bekommt regelmäßig Interviews mit Regierungsmitgliedern. Das Heimatschutzministerium verteidigt seine Ausschreibung als Standardprozedere, um die aktuelle Berichterstattung zu beobachten. Jeder, der anderes vermute, verbreite Verschwörungstheorien. Und auch Susca räumt ein, dass es durchaus üblich ist, dass die Berichterstattung über ein Ministerium beobachtet wird: "Es ist nicht neu, daß das Außenministerium oder das Heimatschutzministerium die Berichte checken. Dafür haben wir Pressestellen in den Ministerien."
"Düstere Zeiten für den Journalismus"
Mit der Datensammlung soll die - so wörtlich - Widerstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur geschützt und verbessert werden. Was viele aufschreckt, ist, dass nicht klar ist, was genau mit den Daten passiert. PEN America, eine Organisation die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, ist alarmiert. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, so eine PEN-Sprecherin. Das sieht auch Journalismusdozentin Susca so:
" Ich mache mir Sorgen. Wenn man einen Beruf, der in den USA eine verfassungsmäßige Rolle als Wächter der Regierung hat, überwacht und Leute, die diesen Beruf ausüben auf eine Liste kommen, dann ist das besorgniserregend."
Für Margot Susca ist die Datensammlung ein weiterer Beleg dafür, was es im Moment heißt, in den USA als Journalist zu arbeiten: "Es sind düstere Zeiten für den Journalismus, wenn man eine Regierung hat, die Journalisten überwacht und fast täglich attackiert."
Sie hofft, dass Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen dem Heimatschutzministerium auf die Finger schauen und darüber berichten, was mit der Ausschreibung passiert und wofür die Daten am Ende wirklich verwendet werden.
