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Startseite@mediasresLeibwächter statt Ermittlungen24.04.2018

Journalisten in MexikoLeibwächter statt Ermittlungen

Wer in Mexiko über Korruption und die Verwicklung von Politik und Drogenkartellen berichtet, ist ständiger Bedrohung ausgesetzt. Die Regierung zeigt sich besorgt und bietet einen staatlichen Schutzmechanismus für Journalisten. Doch Kritiker sehen in ihm nur einen zahnlosen Tiger.

Von Sonja Gerth

Eine Mahnwache für die ermordete Reporterin Miroslava Breach. (Imago / Zuma Press)
Am 23. März wurde die Reporterin Miroslava Breach getötet - laut Reporter ohne Grenzen ist Mexiko das drittgefährlichste Land für Journalisten. (Imago / Zuma Press)
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Journalisten in Mexiko Schutzprogramm ist wirkungslos

Wenn Gloria Ruiz nach Hause kommt, schließt sie hinter sich nicht nur eine, sondern zwei Türen: Die normale, und eine schwere Gittertür, die mit Geldern des staatlichen Schutzmechanismus angeschafft wurde, in den Gloria vor zwei Jahren aufgenommen wurde. Denn die 52-jahrige Journalistin aus Nordmexiko, die ihren eigenen Blog betreibt, muss um ihr Leben fürchten.

"Alles fing an, als ich auf meiner Seite über Korruption und Machtmissbrauch vor allem im Bundesstaat Coahuila berichtet habe. Die schlimmste Bedrohung war im Oktober 2016. Damals warnte mich ein Bekannter auf Facebook, dass ich in Gefahr sei. Vier Mitglieder der 'Fuerza Coahuila' würden mich entführen. Das ist eine Spezialeinheit, die vom Gouverneur geschaffen wurde, ursprünglich, um die Kriminalität an der Grenze zu den USA zu bekämpfen. Aber dann sind sie selbst kriminell geworden und haben die Geschäfte der Kartelle übernommen."

24 Stunden von Bodyguards begleitet

Gloria weiß sich nicht anders zu helfen und flieht für eine Woche zu Verwandten in die USA. Ihr ist bewusst, das selbst gewählte Exil kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Aber wem soll sie vertrauen, wenn ihr Gegner der Gouverneur des eigenen Bundesstaates ist? Zwei Tage vor der Drohung hatte Gloria ein unbequemes Interview mit ihm geführt.

Die kleine Frau mit den schwarzen Haaren und dem Pferdeschwanz ist kämpferisch. Obwohl sie weiß, dass 99 Prozent aller Fälle von Bedrohungen, die Journalistinnen und Journalisten anzeigen, in Mexiko straflos ausgehen, geht sie zur örtlichen Staatsanwaltschaft.

"Seitdem steht mein Leben auf dem Kopf. Seit ich bei der Staatsanwaltschaft war und der Beamte mir sagt: Gloria, wir werden dir Personenschutz zuteilen. Und ich: Wie, worum geht es? Das ging alles so schnell, ich wusste nicht, wie das funktionieren würde, wie ich mich verhalten soll, ich hatte keine Beratung, noch nicht mal einen Anwalt."

Der "Mechanismus", wie ihn Insider nennen, muss Journalisten oft vor den eigenen lokalen Regierungen schützen. Er wurde 2012 ins Leben gerufen, weil die Menschenrechtssituation im Land so schlimm geworden war. Er wird vom Innenministerium geführt, in den Gremien sitzen auch die Staatsanwaltschaft, Polizei und Nichtregierungsorganisationen. Sie entscheiden über Aufnahme, Verbleib und Art der Maßnahmen. Gloria hat nun einen Panikknopf im Haus und wird 24 Stunden am Tag von Bodyguards begleitet. Jeder Termin, jeder Gang in den Supermarkt muss abgesprochen werden.

"Ich fahre gleich noch zu einem Interview, weiß noch nicht wie lange es dauert."

"In Ordnung Gloria, wir sind bereit."

Schutzmechanismus – wie ein zahnloser Tiger

Ende 2017 waren rund 600 Menschenrechtsverteidigerinnen und Journalisten Teil des Programms. Auf dem Papier ist es vorbildlich, beispielsweise, was die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen angeht. Dennoch ist der Schutzmechanismus oft ein zahnloser Tiger, kritisiert Lucía Lagunes. Sie ist Direktorin der feministischen Nachrichtenorganisation CIMAC und sitzt seit einem Jahr im Beirat.

"Der Mechanismus hat nicht die politische Rückendeckung, die er bräuchte. Der Innenminister könnte zum Beispiel gegenüber den Bundesstaaten oder anderen Institutionen, mit denen die Zusammenarbeit nicht funktioniert, mal richtig durchgreifen. Tut er aber nicht. Was sagt uns das? Der mexikanische Staat fühlt sich den Betroffenen gegenüber kaum verpflichtet."

Gloria Ruiz hat keinen Verlag oder Sender, der hinter ihr steht, und muss die Drohungen, die Hasskampagnen gegen sie selbst verarbeiten. Ständig gehen ihr Gedanken durch den Kopf. Der Sohn wurde mit der Pistole überfallen - ihretwegen? Die Tochter will die Enkel nicht in ihrem Haus übernachten lassen. Zu Recht? Das zermürbt. Eine psychosoziale Betreuung bekommt Gloria nicht, und die Drohungen gehen weiter. Die polizeilichen Ermittlungen sind bisher ins Leere gelaufen, und die Journalistin befürchtet jetzt im Wahljahr das Schlimmste.

"Sie können uns so viel Leibwächter und Schutz geben wie sie wollen, aber so lange nicht ermittelt wird, so lange es keine Gerechtigkeit gibt, wird es weitergehen. Die Täter wissen, dass sie nicht bestraft werden. Also werden sie uns weiter bedrohen. Sie werden uns weiter töten."

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