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Startseite@mediasres„Nur wenn wir schweigen, sind wir sicher“ 23.01.2020

Journalisten in Tansania„Nur wenn wir schweigen, sind wir sicher“

Erick Kabendera sitzt ohne Grund in Haft, andere Journalisten verschwinden. Seit 2015 hat sich mit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli die Situation der Medien in Tansania dramatisch verschlechtert. Ein kritische Lagebeschreibung musste deshalb im Ausland veröffentlicht werden.

Von Antje Diekhans

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Dem Journalisten Erick Kabendera wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, er sitzt deshalb seit zwei Jahren in Haft, obwohl keine Beweise vorliegen. Auch an der Beerdigung seiner Mutter darf er nicht teilnehmen, er weint deshalb. (Stringer/AFP)
Der Journalisten Erick Kabendera steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, obwohl keine Beweise vorliegen. (Stringer/AFP)
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"Eure Exzellenz, Herr Präsident, Sie sind der Boss. Aber trotzdem sind sie doch auch das Kind von jemandem." So lauten die verzweifelten Worte einer Mutter, die im Sender BBC den tansanischen  Präsidenten John Magufuli anfleht. Ihr Sohn, der Journalist Erick Kabendera, sitzt seit Ende Juli vergangenen Jahres in Haft. "Sie haben auch Eltern, Sie haben Kinder. Ich bitte Sie, Herr Präsident, haben Sie Erbarmen mit mir und meinem Sohn."

Geholfen haben die Appelle nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Reporter unter anderem Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität vor. Belege dafür wurden bisher nicht vorgelegt. Menschenrechtler vermuten, dass Erick Kabendera wegen seiner Recherchen inhaftiert wurde. Er hatte zuletzt über Querelen in der Regierungspartei berichtet.

"Die Medien werden unterdrückt"

Recherchen wie die von Kabendera sind in Tansania unter Präsident Magufuli nicht erwünscht, stellt Oryem Nyeko von Human Rights Watch fest: "Seit 2015 wird die freie Meinungsäußerung immer mehr unterbunden. Die Medien werden unterdrückt. Genauso Nichtregierungsorganisationen. Ihnen ist klar geworden, dass sie sich nicht mehr kritisch äußern dürfen."

Nyeko hat die Entwicklung in Tansania lange Zeit verfolgt. Zusammen mit Amnesty International stellte die Menschenrechtsorganisation Ende vergangenen Jahres eine Studie vor. Mitarbeiter hatten über Monate mit Politikern, Anwälten, Aktivisten und Journalisten in dem ostafrikanischen Land gesprochen. Das Ergebnis: Es herrscht ein Klima der Angst, meint Roland Ebole von Amnesty International:

"Ein Abschreckungseffekt wurde geschaffen. Wenn ein Journalist verschwindet und später heißt es dann, er sei vermutlich tot, das beunruhigt natürlich jeden Reporter, der eine ähnliche Recherche vorantreiben will."

Verbleib von Journalisten ungeklärt

Vor mehr als zwei Jahren verschwand der freie Journalist Azory Gwanda. Der Reporter hatte in einer Region recherchiert, wo mehrere Menschen unter ungeklärten Umständen getötet wurden. Bei der Suche nach ihm wurde seine Frau von den Behörden nicht unterstützt, sagt Muthoki Mumo vom Committee to protect journalists, einer Schutzorganisation für Journalisten:

"Sein Familie weiß nicht, was mit ihm passiert ist. Zuletzt erklärte der tansanische Außenminister, dass Azory Gwanda tot wäre – nur um diese Aussage kurz danach zu widerrufen. Wir brauchen Antworten auf unsere Fragen. Auch, damit Journalisten wissen, ob sie von offizieller Seite unterstützt werden, wenn ihnen bei der Ausübung ihres Berufs etwas zustößt."

Muthoki Mumo reiste vor einigen Monaten selbst mit einer Kollegin nach Tansania, um Nachforschungen zum verschwundenen Journalisten anzustellen. Nach wenigen Tagen wurden die Frauen festgenommen. Die angeblichen Vertreter der Einwanderungsbehörde brachten sie in ein abgelegenes Haus. Die beiden wussten nicht, ob und wann sie dort wieder rauskommen würden, erzählt Mumo:

"In solchen Momenten kannst du nicht mehr klar denken. Es war eine furchtbare Erfahrung. Sie haben verbale und körperliche Gewalt angewendet. Mir wurde ins Gesicht geschlagen. Zwar nicht sehr heftig, aber in diesem Zusammenhang, wenn du nicht weißt, wo du bist, stellst du alles infrage." Erst nach langen Stunden und einer Nacht kamen sie frei. Bis ins Mark erschüttert darüber, welcher Gesetzlosigkeit Journalisten und Organisationen in Tansania inzwischen ausgeliefert sind.

Veröffentlichung im Ausland

Dabei schien Präsident Magufuli, als er 2015 gewählt wurde, zunächst einer von den Guten zu sein. Seine ersten Amtshandlungen: Ein entschiedener Kampf gegen Korruption und Verschwendung. Die Tansanier waren begeistert. Auf Twitter teilten sie alle Aktionen, bei denen sie sich den Präsidenten zum Vorbild nahmen. Manche der Posts waren etwas übertrieben und ironisch. So etwas traut sich inzwischen kaum noch jemand, meint Oryem Nyeko von Humans Rights Watch.

"Präsident Magufuli hatte sich vorgenommen, Entwicklungen voranzutreiben. Aber das war mit einer ganzen Reihe von Gesetzen gegen die Meinungsfreiheit verbunden. Personen oder Organisationen, die anderer Auffassung als der Präsident oder die Regierung sind, müssen mit Konsequenzen rechnen."

Aus diesem Grund stellten die beiden Menschenrechtsorganisationen auch ihre Studie im benachbarten Kenia vor. Titel des Papiers: "Nur wenn wir schweigen, sind wir sicher." Es ist das Gefühl vieler Journalisten jetzt in Tansania. Sie fürchten, dass es ihnen so wie Erick Kabendera gehen könnte. Der Journalist sitzt weiter ohne begründete Anklage in Haft. Seine Mutter, die so verzweifelt um Gnade flehte, wird er nicht mehr sehen können. Sie starb Ende vergangenen Jahres. Selbst zur Beerdigung durfte Erick Kabendera das Gefängnis nicht verlassen.

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