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StartseiteHintergrundWie das Haager Tribunal im Kosovo gesehen wird13.05.2020

Juristische Aufarbeitung des KriegesWie das Haager Tribunal im Kosovo gesehen wird

20 Jahre nach dem Kosovokrieg soll ein Sondergericht in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären. Die Frage, welche Angehörigen der kosovarischen Befreiungsarmee UCK angeklagt werden, ist Zündstoff im Kosovo. Zeugen werden eingeschüchtert.

Von Andrea Beer

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UCK-Rekruten im April 1999 (ERIC FEFERBERG / AFP)
Schwere Vorwürfe gegen die UCK, die sogenannte Kosovo-Befreiungsarmee (ERIC FEFERBERG / AFP)
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Im Juni 1999 werden deutsche KFOR-Soldaten in Prizren aus einem Lada heraus beschossen. Es sind serbische Rückzugsgefechte, denn der Einmarsch markiert das Ende des NATO geführten Kosovokriegs. Nach dem Abzug der Serben kommt es zu Racheakten an Zivilisten. Vor allem an Serben, aber auch an Roma oder Kosovoalbanern, die verdächtigt werden, kollaboriert zu haben. Sie werden eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt, getötet oder entführt.

Der serbische Chirurg Andrija Tomanovic verschwindet am 24. Juni 1999 am helllichten Tag in Pristina. Seine Frau Verica sieht ihn nie wieder.

"Er war bis 13 Uhr im Krankenhaus und hatte eine Sitzung mit Kollegen. Dann hat er meine Tochter angerufen und gesagt, ich mach mich auf den Weg nach Hause. Das war alles. Danach haben wir nichts mehr von ihm gehört, er kam nie zuhause an. Wir haben Gerüchte gehört, dass er von zwei Männern entführt worden ist, die ihn in einem Auto weggebracht hätten. Seitdem haben wir keine Informationen und sind sehr verzweifelt."

Belgrader Feuerwehrleute am 3.4.1999 vor dem brennenden serbischen Innenministerium in Belgrad. Mehrere Marschflugkörper schlugen gegen 1.00 Uhr morgens in den benachbarten Gebäude des serbischen und des jugoslawischen Innenministeriums ein. Augenzeugen berichteten von fünf gewaltigen Explosionen im dichtbesiedelten Stadtteil um die verkehrswichtige Knez-Milosa-Straße. Die Fensterscheiben der umliegenden Wohnhäuser seien zerborsten. Die beiden getroffenen Ministerien liegen unmittelbar neben einem großen Krankenhauskomplex. Die Nato hatte erstmals seit Beginn der Offensive vor zehn Tagen das Zentrum Belgrads beschossen. (picture-alliance / dpa) (picture-alliance / dpa)Ende des Kosovo-Konfliktes - Als die NATO Serbien bombardierte
Vor 20 Jahren beendete die NATO ihre Luftangriffe auf die ehemalige Republik Jugoslawien. Der Krieg im Kosovo war damit vorbei, doch der Konflikt beschäftigt die Gesellschaft bis heute. Und auch Konfliktforscher und Historiker streiten über die Deutung der Ereignisse und ihrer Folgen.

Um die Aufarbeitung von Verbrechen wie diesen geht es beim Infoabend in der Hivzi Sylejmani Bibliothek in Pristina. Corona ist noch kein Thema, und ein Beamer wirft lila-weiße Schaubilder an die Wand. Rund 15 Studierende sitzen auf orangenen Stühlen und schauen auf Pfeile und Organigramme. Diese sollen das internationale Kosovo-Sondergericht erklären.

Ein Team des Tribunals beantwortet Fragen. Auch von Burbuqe Kastrati. "Ich bin in den späten 1990er-Jahren geboren, und deswegen habe ich keine politische Erinnerung an Krieg und Konflikt. Ich habe Glück gehabt und bin im Frieden aufgewachsen. Aber in der Erinnerung der Menschen sind Krieg und Konflikt noch lebendig, und wir müssen uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen."

Vor Michael Doyle liegt ein Stapel Unterlagen. Der Amerikaner leitet das Vorort-Team des Gerichts. Er trägt eine Anzugsjacke über dem hellblauen Hemd und eine Metallbrille. Das Kosovotribunal untersucht die Jahre 1998 bis 2000. Der Zeitraum, in dem auch Chirurg Tomanovic verschwand.

"Das Kosovo-Sondergericht hat das Mandat, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verbrechen zu untersuchen, die unter dem damals geltenden Recht begangen wurden. Es geht um Verbrechen, die im Kosovo begangen worden sind oder die dort angefangen haben, bei denen Täter oder Opfer aus dem Kosovo stammen oder aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Und es geht um Verbrechen, die in Verbindung stehen mit dem Bericht des Europarats aus dem Jahr 2011."

Der Elefant im Raum

Der Europaratsbericht des damaligen Sonderberichterstatters Dick Marty ist im Kosovo vielen Menschen ein Begriff. Der Schweizer erhebt darin schwere Vorwürfe gegenüber der UCK, der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee. Sie kämpfte für die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo und genießt bei vielen Heldenstatus. Gleichzeitig wird sie mit haarsträubenden Taten in Verbindung gebracht: Darunter Entführung und Folter, standrechtliche Erschießungen und Tötung serbischer und kosovoalbanischer Zivilisten. Organisierte Kriminalität wie Drogen- und Organhandel stehen im Raum sowie die Ermordung politischer Gegner.

UCK-Denkmäler wie dieses gibt es überall im Kosovo (Dirk Auer / Deutschlandradio)UCK-Denkmäler wie dieses gibt es überall im Kosovo (Dirk Auer / Deutschlandradio)

Das Kosovo Sondergericht in Den Haag befasst sich nicht mit bestimmten Organisationen, das betont Solene Moutier. Die braunhaarige Französin arbeitet für das Vorort-Team des Haager Tribunals und sitzt neben Michael Doyle unter den lila-weißen Schaubildern.

"Dieses Gericht beschäftigt sich nur mit Einzelpersonen und individueller Verantwortung. Es werden Menschen für Verbrechen verantwortlich gemacht, die sie als Einzelne begangen haben, nicht als Vertreter einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder einer Ethnie. Es geht nur um individuelle Taten. Das heißt aber nicht, dass das Gericht nur einen einzigen Täter für eine bestimmte Tat verantwortlich machen kann. Das kann auch jemand sein, der die Tat geplant oder angestoßen hat. Es könnte ein Vorgesetzter sein, der ein Verbrechen nicht verhindert oder den Verantwortlichen anschließend nicht bestraft hat."

Die UCK erwähnt Solene Moutier mit keinem Wort. Ein junger schwarzhaariger Student unter den Zuhörern grummelt schon eine ganze Weile vor sich hin. Dann platzt es aus ihm heraus.

"Ich denke, es ist ein Elefant im Raum und wir versuchen alle, ihn zu ignorieren. Wir wissen ganz genau, dass dieses Gericht nur aufgrund des Berichts von Dick Marty eingerichtet wurde. Und es geht immer nur um die Mitglieder der UCK. Und darüber können wir doch ganz offen sprechen."

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic nimmt am 05.07.2004 vor dem UN-Tribunal in Den Haag Platz. Die angeschlagene Gesundheit von Milosevic zwingt die Richter des UN-Tribunals zu einer «radikalen Überprüfung» der Verfahren in dem seit zwei Jahren laufenden Kriegsverbrecher-Prozess. Dabei müssten vor allem die chronischen und wiederkehrenden Erkrankungen des an Bluthochdruck leidenden Angeklagten berücksichtigt werden, hat das Gericht am 05.07. angekündigt. Die Fortsetzung des Prozesses nach mehr als viermonatiger Pause wurde deshalb nach kurzer Debatte vertagt. Foto: Bas Czerwinski Pool dpa | (epa_POOL)Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic (1941-2006) (epa_POOL)

Die meisten nicken dazu. Sie finden die Antworten des Haager Teams zu allgemein, auch was mögliche Anklagen angeht.

Michael Doyle kennt solche Erwartungen. Der Bericht des Europarats weise UCK-Mitgliedern Verbrechen zu. Doch ob diese vor Gericht eine Rolle spielen, das sei allein Sache der Anklage und der Richter.

Samire Rexhepi empfindet schon den Gedanken daran als Affront. Serben seien damals die Täter gewesen und nicht Albaner.

"Ich komme aus dem Dorf Qirez in der Nähe von Likoshan, wo mehr als 20 Menschen getötet wurden, darunter eine schwangere Frau. Ich war ein Kind und erinnere mich noch an alles, was an diesem Tag passiert ist."

Die junge Lehrerin stammt aus der Region Drenica im Zentralkosovo, früher eine Hochburg der UCK. Die Gegner der UCK sind zunächst serbische Polizisten, dann kommen Soldaten der serbisch dominierten jugoslawischen Armee hinzu, die es damals noch gibt. Unter der blutigen Regie des nationalistischen Staatschefs Slobodan Milosevic terrorisieren sie die Menschen im Kosovo. Sie plündern, zerstören und töten bei Massakern ganze Familien.

Der fensterlose Raum der Hivzi Sylejmani Bibliothek leert sich und Bekim Blakaj nimmt sich noch Zeit. Der ruhig und gelassen wirkende Mann hat die gereizte Diskussion über das Haager Gericht aufmerksam verfolgt. Bekim Blakaj leitet das Zentrum für humanitäres Recht und setzt sich für Rechtstaatlichkeit und für eine systematische Strafverfolgung ein, auch von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine unabhängige Organisation, die in Pristina und in Belgrad tätig ist.

Rund 100 Tote und Verletzte bei Attentaten

"Ehrlich gesagt hat das Gericht bei den Opfern sehr hohe Erwartungen geweckt. Und man davon ausgehen, dass diese Erwartungen enttäuscht werden könnten. Das Sondergericht wird kaum alle Verbrechen behandeln die im Bericht des Europarats vorkommen. Genauso wenig alle Fälle von Tötungen, die nach dem Krieg geschehen sind und die als politische Morde eingestuft werden."

Zwischen 1998 und 2005 werden etwa 100 Menschen durch Attentate getötet und weitere zu Invaliden geschossen. Es trifft Politiker der "Demokratischen Liga des Kosovo" von Ibrahim Rugova, und auch er selbst entgeht knapp einem Anschlag. Anders als die UCK organisiert Rugova gewaltfreien Widerstand gegen Serbien.

Fetah Rudi im Rollstuhl vor seinem Wohnhaus (Dirk Auer / Deutschlandradio) (Dirk Auer / Deutschlandradio)Der Balkan und die Kriegsverbrechen - "Wir müssen befreit werden von diesem kriminellen Netzwerk"
Die kosovo-albanische Guerillaarmee UCK kämpfte für die Loslösung des Kosovo von Serbien. Mutmaßlich von der UCK begangene Kriegsverbrechen sind nur unzulänglich aufgearbeitet: Zeugen wurden bedroht, verfolgt, ermordet. Mancher hofft nun auf ein neues Sondergericht in Den Haag – wie Fetah Rudi.

Er ist der einflussreiche Übervater der kosovarischen Unabhängigkeit und ab Anfang der 90er-Jahre Präsident eines Schattenstaats im Kosovo. Denn die serbische Seite verdrängt die Albaner systematisch aus dem öffentlichen Leben. Ab 1996 tritt die UCK dann erstmals offen in Erscheinung. Im NATO-geführten Kosovokrieg ab März 1999 steigt die bewaffnete Guerillatruppe dann auf zum Verbündeten des Westens. Im Juni 99 müssen die Serben schließlich abziehen und die KFOR marschiert ein. Der lange Weg in die ersehnte Unabhängigkeit des Kosovo ist frei.

"Direkt mit dem Kriegsende ist dann eine Entwicklung eingetreten, in der die bewaffnete Kraft und noch nicht entwaffnete UCK - das sind etwa ein bis zwei Monate, wo sie nicht entwaffnet war nach dem Juni 1990 - von ihrer Waffengewalt Gebrauch gemacht hat. Einerseits um Machtposten der LDK zu erringen. Unter der Kriegssituation hatte die LDK ja keine Macht, aber sie hatte Positionen und Strukturen innerhalb dieses kosovoalbanischen Parallelstaates. Die nun nach dem Kriegende, von den neu Hinzukommenden, die allesamt tendenziell jünger waren und bewaffnet waren, eingenommen wurden. Und eine der Methoden war der politische Mord." Analysiert der Balkanhistoriker Konrad Clewing am Regensburger Leibniz Institut für Ost und Südosteuropaforschung.

Die UCK wird im September 1999 aufgelöst und offiziell entwaffnet, doch ihr Herz schlägt weiter: Im einflussreichen Veteranenverband in Pristina. Vorbei an großen roten UCK Fahnen mit dem schwarzen Doppeladler geht es in das Büro von Hysni Gucati. Der Vorsitzende des Veteranenverbands empfängt im karierten Hemd an seinem großen Holzschreibtisch.

"Wir sind nicht gegen Gerechtigkeit, sondern gegen ein befangenes Gericht - und damit auch gegen das Kosovo Sondergericht, das wir als rassistisch ablehnen. Und was die Morde oder Vergewaltigungen angeht, nichts davon ist wahr. Die ganze Welt weiß doch, dass Serbien die Kriegsverbrechen begangen hat. Deswegen sind ja auch die größten europäischen Länder und die USA in den Kosovo einmarschiert. Meiner Meinung nach soll die UCK nur angegriffen werden, um Serbien und Russland zufriedenzustellen."

Gerüchteküche brodelt

Noch ist unklar ob, gegen wen und welche Verbrechen in Den Haag verhandelt werden, doch längst brodelt die Gerüchteküche. Denn der Europaratsbericht von Dick Marty nennt Namen, auch den von Hashim Thaci, Präsident des Kosovo und UCK-Mann der ersten Stunde. Deckname: Die Schlange.

"Wenn das Gericht Hashim Thaci nicht vorlädt, kann es zumachen." Konstatiert der Investigativjournalist Visar Duriqi. Als das Gericht 2015 vom kosovarischen Parlament eingesetzt wird, ist Hashim Thaci Außenminister. Die UCK-Lobby läuft dagegen Sturm, doch Thaci stimmt notgedrungen zu.

Hashim Thaci (l), Präsident der Republik Kosovo, und Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, unterzeichnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung, wonach die Zug- und Autobahnverbindung zwischen beiden Ländern geöffnet werden soll. (dpa-Bildfunk / Sven Hoppe)Hashim Thaci (l), heute Präsident der Republik Kosovo und früher Kommandeur der UCK (dpa-Bildfunk / Sven Hoppe)

Der Druck aus Brüssel und Washington ist enorm und Hashim Thaci formuliert es später so: "Was ich 2015 dachte, denke ich immer noch, der Sondergerichtshof ist eine historische Ungerechtigkeit für die Menschen im Kosovo. Die internationale Gemeinschaft hat uns verpflichtet, das Gericht einzusetzen und mit drastischen Maßnahmen gegen das Kosovo gedroht, falls wir das nicht tun. Es gibt kein Gericht, das die Würde, Integrität und den Stolz meines Kampfes für die Unabhängigkeit des Kosovo verletzen könnte."

Das Haager Sondergericht ist wie das kosovarische Justizsystem aufgebaut. Chefankläger ist der Amerikaner Jack Smith. Fast fünf Jahre nach dem Einsetzen des Tribunals hat er erste Anklagen übermittelt. Ein Richter in Den Haag prüft derzeit, ob diese ganz oder teilweise zugelassen werden. Bis Ende August muss über die erste übermittelte Anklage entschieden sein. Ob Hashim Thaci vom Sondergericht befragt wurde, ist nicht bekannt. Die Haager Anklage bestätigt oder kommentiert Anfragen dazu nicht. Seit 2019 machten jedoch eine ganze Reihe Ex-UCKler von sich aus Vorladungen öffentlich. Darunter der langjährige Parlamentspräsident Kadri Veseli. Früher war er Chef des gefürchteten UCK-Geheimdienstes SHIK, der inzwischen aufgelöst wurde.

Auch der frühere UCK Kommandeur Ramush Haradinaj machte eine Vorladung öffentlich und trat im Juli 2019 als Regierungschef zurück. Sein Statement nach der Befragung: "Nein, ich weiß nicht warum. Wir haben um Erklärungen gebeten. Es ging um meine Rolle in der UÇK und andere Aspekte, aber nichts Konkretes."

Mit internationalen Gerichten hat Ramush Haradinaj Erfahrung. 2005 wurde er vom internationalen Jugoslawien Tribunal angeklagt. Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rund um den Kosovokrieg. 2012 wurde Haradinaj nach zwei Prozessen freigesprochen. Ein Freispruch mit langen Schatten. Denn Zeugen, die gegen ihn hätten aussagen sollen, waren eingeschüchtert und ermordet worden. Auch vor dem Kosovo-Sondertribunal spielen Zeugen eine wichtige Rolle. Die Verbrechen, um die es geht, liegen lange zurück und vor Ort gibt es wenig zu ermitteln.

Wer Verflechtungen recherchiert, lebt gefährlich

Die Bulgarin Ekaterina Trendafilowa ist die Präsidentin des Kosovo-Sondergerichts. Im November 2017 macht die Juristin einen viel beachteten Besuch im Kosovo. Ihre Pressekonferenz war sehr gut besucht und auch der Zeugenschutz interessiert viele.

"Das ist einer der wichtigsten Punkte für uns, und wir arbeiten sehr intensiv daran. Wir werden unsere Arbeit auf keinen Fall auf Kosten des Lebens und der Sicherheit derer machen, die vor uns stehen."

Doch der Kosovo ist klein und viele Ex-UCK-Kommandeure sind aufgestiegen zu einflussreichen Eliten in Politik und Wirtschaft, gibt der Journalist Visar Duriqi zu Bedenken.

"Die Kommandeure kontrollieren Tankstellen, das Baugeschäft und sind auch in der Landwirtschaft aktiv, wo sie von staatlichen Subventionen profitieren... Das heißt, die Hauptfirmen, die öffentliche Gelder für den Bau staatlicher Straßen oder Gebäude erhalten haben, tragen direkten oder indirekt ihre Unterschriften."

Die Präsidentin des Kosovo-Sondergerichts, Ekaterina Trendafilova, während einer Pressekonferenz am 23. November 2017 in Pristina (dpa / AP Photo / Visar Kryeziu)Die Präsidentin des Kosovo-Sondergerichts, Ekaterina Trendafilova (dpa / AP Photo / Visar Kryeziu)

Wer solche Verflechtungen recherchiert, lebt gefährlich. Serbeze Haxhiaj arbeitet für kosovarische und ausländische Zeitungen und Portale, und sie berichtet viel über Kriegsverbrechen im Kosovo.

"Berichte über Verbrechen, die Albaner begangen haben, sind nach wie vor ein Tabu. Sie müssen mit Fakten sehr vorsichtig sein. Persönlich habe ich Drohungen erhalten und stehe unter Druck, gerade wegen der Berichte über mögliche Verbrechen auf beiden Seiten. Bisher war es eine große Belastung für Journalisten, die versuchen, über mutmaßliche Verbrechen von Albanern während und nach dem Krieg zu berichten."

Geht es in Prozessen um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, würden Zeugen bedroht, eingeschüchtert und getötet, sagt Serbeze Haxhiaj. Eine Gefahr, die sie auch beim Kosovo-Sondergericht nicht ausschließt.

"Potenzielle Angeklagte werden versuchen, Zeugen auf ihrem Weg zum Freispruch zu eliminieren. Das Gericht wird sich nach 21 Jahren auf Zeugen stützen, da andere Tatsachen nach dieser Zeit fast nicht mehr vorliegen."

Vertrauen in den Zeugenschutz fehlt

Ein kleines Lokal in Gracanica bei Pristina. Das Vorort-Team des Haager Tribunals hat gerade über Mandat und mögliche Opferbeteiligung referiert. Aber so richtig in Gang kam die Sache nicht. In dem kleinen Städtchen leben vorwiegend Serben, wie Oliver Vujovic.

Das Vertrauen in den Zeugenschutz würde fehlen, denn im Kosovo sei Einschüchterung durch politisch Mächtige an der Tagesordnung. Im Job, bei Wahlen und natürlich vor Gericht.

"Wir reden über Zeugen. Bevor sie aussagen dort, kommt jemand zu ihnen nach Hause und macht ihnen Angst. Ich meine jetzt nicht Haradinaj oder diesen oder jenen. Aber wenn so jemand an der Macht ist, haben die Menschen Angst, zu reden."

Ein Polizei-Fahrzeug der UNO steht auf dem Grenzfluss Ibar in der kosovo-aIbanischen Stadt Mitrovica. Zehn Jahre Unabhängigkeit - Barrikaden und Brückenschläge im Kosovo
Seit zehn Jahren ist der Kosovo unabhängig und hat noch immer mit ethnischen Spannungen zwischen Albanern und Serben zu kämpfen. Ein EU-Beitritt scheint in weiter Ferne. Doch es gibt auch Lichtblicke in der kleinen Balkan-Republik.

Seit Anfang 2018 haben Vorortteams des internationalen Sondergerichts im Kosovo mehr als 50 Treffen absolviert. Solene Moutier hat in Peja, Mitrovica, Prizren oder Pristina mit vielen Menschen diskutiert.

"Es ist umstritten, die Menschen haben sehr unterschiedliche Meinungen über das Gericht. Es ist wichtig zu sagen, dass wir nicht in den Kosovo kommen, um Menschen davon zu überzeugen, dass das Gericht eine tolle Sache ist. Wir versuchen niemandes Wahrnehmung zu beeinflussen, sondern wollen informieren und Fragen beantworten."

Das Vertrauen für ein friedliches Miteinander im Kosovo fehlt, bedauert der serbische Aktivist Oliver Vujovic. "Nicht nur das Gericht kann zur Versöhnung führen. Wir haben so viele Probleme im Kosovo. Wir lernen eine unterschiedliche Geschichte und wenn Serben und Kosovo-Albaner zusammenleben wollen, müssen wir die gleiche Geschichte lernen. und dann Schritt für Schritt weiter."

Die kosovoalbanische Studentin Burbuqe Kastrati denkt in eine ähnliche Richtung: "In dieser Region lernen wir nur eine Seite des Krieges und ich finde, das ist ein großer Fehler, den wir als Region machen. Länderübergreifende Gerechtigkeit bleibt da eine wichtige Sache, da müssen wir mehr machen. Und darüber aufklären, was hier in den 90ern los war."

Ohne eine unabhängige schlagkräftige Justiz und Zusammenarbeit können Verbrechen nicht geahndet werden, wiederholt der Menschenrechtler Bekim Blakaj. Denn er weiß, es sind immer die Täter, die Gerechtigkeit verhindern wollen.

"Vom Status quo haben die Opfer rein gar nichts. Wieder einmal sind Opfer von Kriegsverbrechen die größten Verlierer. Und wieder einmal gewinnen diejenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben, denn sie werden nicht bestraft."

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