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Juristischer StreitUS-Regierung geht gegen Stopp des Einreiseverbots vor

Trump-Anhänger tragen ein Plakat mit der Aufschrift "Macht Amerika wieder sicher". (AFP / Kyle Grillot)
Am Flughafen von Los Angeles gab es eine Demonstration für Trumps Einreiseverbot. Anderswo demonstrierten wieder tausende Menschen gegen seine Politik. (AFP / Kyle Grillot)

Nach der einstweiligen Verfügung eines Bundesrichters haben die USA das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern zunächst aufgehoben. Doch Präsident Donald Trump will sich nicht geschlagen geben. Das US-Justizministerium hat bei Gericht Einspruch gegen den Beschluss eingelegt.

Zunächst informierte das Justizministerium das Gericht formell darüber, dass es die Entscheidung des Bundesrichters James Robart in Seattle anfechten wird. Es muss seine Argumente für die Berufung noch ausführlich darlegen. Zuständig ist dann ein Bundesberufungsgericht in San Francisco. Gibt die Instanz der US-Regierung Recht, könnte diese das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump sofort wieder in Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist jedoch offen.

Trump hatte vor einer Woche die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Sudan und Jemen temporär verboten. Flüchtlingen wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Wegen der landesweit geltenden einstweiligen Verfügung wurde die Einreisesperre am Samstag zunächst aufgehoben.

Trump nannte Entscheidung "lächerlich" 

Robart war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, Trumps Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, "ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben".

Trump sprach von einer "lächerlichen" Entscheidung eines "sogenannten Richters". Am Abend twitterte er, der Jurist öffne das Land für potenzielle Terroristen."Böse Menschen freuen sich darüber", so Trump.

In vielen Städten der USA gab es wieder Proteste gegen die Politik des neuen US-Präsidenten. In New York folgten etwa 3.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf von Schwulen und Lesben. Demos gab es auch in Washington D.C., West Palm Beach und Los Angeles. Dort versammelten sich am Flughafen auch Befürworter von Trumps Einreisestopp. Sie forderten auf Plakaten unter anderem "Make America safe again" - "Macht Amerika wieder sicher".

(jasi)

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