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StartseiteKommentare und Themen der WocheBrüssel macht Druck mit EU-Verfahren02.07.2018

Justizreform in PolenBrüssel macht Druck mit EU-Verfahren

Die EU-Kommission erhöht im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf die Warschauer Regierung. Das sei ein Schritt in letzter Minute, kommentiert Florian Kellermann. Die Staatsführung zum Hinschauen zu zwingen sei aber das Mindeste, was man tun sollte.

Von Florian Kellermann

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Polens Oppositionsparteien protestieren gegen die Regierungspolitik - jetzt hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Justizreform eingeleitet (AP / Czarek Sokolowski)
Polens Oppositionsparteien protestieren gegen die Regierungspolitik - jetzt hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Justizreform eingeleitet (AP / Czarek Sokolowski)
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In Polen entfaltet eine Gerichtsreform ihre Wirkung, die offensichtlich gegen die Verfassung verstößt - und gegen die Prinzipien des Rechtsstaats.

Was an diesem Dienstag in Warschau geschieht, ist dabei schon der letzte Akt: 27 Richter werden zwangsweise in den Ruhestand geschickt, fast die Hälfte des Kollegiums. Unter ihnen ist auch die Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf. Der Grundsatz, dass nicht Politiker Richter absetzen dürfen, ist eine der Säulen des Rechtsstaats.

Die EU-Kommission ist dagegen - und gegen die anderen Gesetze der Gerichtsreform -  bisher mit dem Artikel 7 des EU-Vertrags vorgegangen. Doch dieses Verfahren steckt in einer Sackgasse: Polen muss keine Sanktionen fürchten, weil sich einige andere EU-Länder auf seine Seite gestellt haben. Wenn die Kommission das Verfahren jetzt vorantreiben würde, könnte dies mit einer gewaltigen Blamage für sie enden.

Letzte Möglichkeit für Brüssel

Deshalb geht die Kommission jetzt einen anderen Weg. Er führt über den Europäischen Gerichtshof. Wenn Polen auf die Vorwürfe aus Brüssel nicht angemessen reagiert, kann die EU-Kommission das Land verklagen. Die Argumentation lautet: Die EU-Richter dürfen die Reform in Polen beurteilen und gegebenenfalls sogar stoppen, weil polnische Richter auch in gewisser Weise EU-Richter sind. Denn auch sie wenden ja EU-Recht an.

Dieser Schritt kommt in letzter Minute. Offenbar hatten einige in Brüssel geglaubt, Polen werde noch auf ihre Minimalforderung eingehen - und die vorzeitige Verrentung der Richter am Obersten Gerichtshof zurücknehmen.

Doch auch hier gilt: Besser spät als nie. Das Vorgehen der EU-Kommission ist bisher zwar ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Aber es hat zumindest Sand ins Reform-Getriebe der polnischen Regierung gestreut. Die Umsetzung der Gerichtsreform dauerte erheblich länger als vorgesehen. Andere, nicht weniger einschneidende, Pläne liegen deshalb noch auf Eis, zum Beispiel ein Gesetz, das den Markt für private Medien umwälzen soll.

PiS-Regierung höhlt Rechtsstaat aus

Weiterhin sollten alle, denen etwas an Rechtsstaatlichkeit liegt, der polnischen Regierung deutlich machen, dass sie auf dem Holzweg ist. In der Staatsführung in Warschau gibt es genug Juristen, die das selbst ganz genau wissen und die gerne nach dem Prinzip "Augen zu und durch" verfahren würden. Sie immer wieder zum Hinschauen zu zwingen auf das, was sie da anrichten, ist das Mindeste, was man tun sollte.

Letztendlich aber wird es auf die Polen ankommen. Wenn sie die Politik der PiS weiterhin mehrheitlich unterstützen, wird diese ihre autoritäre Agenda nach und nach umsetzen, egal, wie groß der Widerstand von außen auch sein mag.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit der Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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