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StartseiteKommentare und Themen der WocheGewaltenteilung als Firlefanz04.07.2018

Justizreform in PolenGewaltenteilung als Firlefanz

Massive Kritik an seiner Justizreform wischt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki im Europaparlament weg, als sei die Unabhängigkeit der Justiz Firlefanz, kommentiert Peter Kapern. Umso bitterer sei es, dass die EU nur wenig gegen die Rechtskonservativen in Warschau in der Hand habe.

Von Peter Kapern

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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki steht am 28. Juni 2018 in Brüssel vor Europaflaggen. (dpa / Belga / Thierry Roge)
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel (dpa / Belga / Thierry Roge)
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Das war ein trauriges Schauspiel: Der Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Man sah ihm förmlich an, welch körperliches Unbehagen es ihm bereitete, als die Kritik an der Politik seiner Regierung aus allen Ecken des Straßburger Parlaments auf ihn einprasselte. Abgesehen natürlich von jener Ecke, in der die Ultranationalisten und Rechtsextremen ihre Abgeordnetenbänke alberner Weise mit kleinen Nationalflaggen ausstaffiert haben.

Morawiecki fuhr sich mit dem Finger in den Hemdkragen, um sich Luft zu verschaffen, seine Mundwinkel zuckten, als würden ihm Stromstöße verpasst, aber - er hielt Stand. Nicht einen Millimeter rückte er ab von jenen Positionen, die seit Jahren die polnische Politik vom größten Teil der EU-Staaten entfremdet. Der Tiefpunkt dieses deprimierenden Auftritts war erreicht, als klar wurde, dass Morawiecki überhaupt nicht verstand, warum seine Regierung so harsch kritisiert wird.

Die Verfassung - ein lästiges Dokument

Mit einer unfassbaren Effizienz verschafft sich seine Partei derzeit den Zugriff auf die Justiz des Landes. Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, ging heute zur Arbeit, obwohl sie gestern vom Staatspräsidenten zwangsweise in den Vorruhestand geschickt worden war. Die mutige Richterin hat die polnische Verfassung auf ihrer Seite. Denn die besagt, dass sie bis zum 70. Lebensjahr im Amt bleibt. Die Verfassung aber, das ist für die PiS-Regierung nur noch ein lästiges Dokument. Und deshalb stehen Morawiecki und seine Parteifreunde den Argumenten ihrer Kritiker völlig verständnislos gegenüber.

Gewaltenteilung? Unabhängigkeit der Justiz? Herrschaft des Rechts? Kontrolle der Politik durch das Verfassungsgericht? Alles das hält die PiS-Regierung offenbar für Firlefanz degenerierter pluralistischer Demokratien, in denen das, was sie vorgeblich vertritt, eben längst verloren gegangen ist: Der Volkswille. Aufschlussreich Morawieckis Reaktion heute in Straßburg: Er verwahrte sich gegen Kritik am polnischen Volk und an der polnischen Nation. Dabei hatte niemand Volk oder Nation kritisiert, sondern nur die polnische Regierung. Man kennt diese Gleichzeitung von Partei, Volk und Staat aus der Geschichte. Und man weiß, wohin sie führt.

Geld bleibt das einzige wirkliche Druckmittel der EU

Umso bitterer ist es, dass die EU keine machtvollen Mittel besitzt, dieses Land wieder in die Mitte Europas zurückzuführen. Das Verfahren wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien wird mutmaßlich am Veto einer anderen nationalistischen Regierung, der ungarischen, zerschellen.

Da bleiben nur die langsam mahlenden Mühlen der Justiz. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren sind beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Und es bleibt das Drehen am Geldhahn. Den Bürgern der Nettozahler-Länder dürfte es nur schwer vermittelbar sein, dass ihre Steuergelder in Länder fließen, in denen keine unabhängige Justiz mehr über deren Verwendung wachen kann. Die Verhandlungen über den neuen Haushaltsrahmen der EU bieten die Gelegenheit, die polnische Regierung daran zu erinnern.

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