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StartseiteHintergrundJustizwillkür in der Ukraine30.03.2012

Justizwillkür in der Ukraine

Die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt im Gefängnis. Verurteilt wurde die Ikone der Orangenen Revolution wegen Amtsmissbrauchs. Kritiker, so auch die EU, werfen der Regierung unter Ministerpräsident Janokowitsch eine politisch motivierte Ausschaltung Timoschenkos vor.

Von Roman Goncharenko

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt seit August 2011 in Haft. (AP / Sergei Chuzavkov)
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt seit August 2011 in Haft. (AP / Sergei Chuzavkov)
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Julia Timoschenko. Die schöne Julia. Gasprinzessin. Mutter der "Orangenen Revolution". Eine ukrainische Jeanne d'Arc. Ein ukrainischer Chodorkowski. Eine machtbesessene Politikerin. Eine Selbstdarstellerin. Eine Diebin. Urteile und Vorurteile über die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julia Timoschenko: Sie spalten bis heute das osteuropäische Land.

Trotz wachsender Proteste vor allem aus dem Ausland betreibt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch einen Prozess gegen seine ehemalige politische Gegenspielerin, der immer mehr die Züge einer Hetzjagd annimmt: Dieser Prozess hat der Justiz des Landes mittlerweile den Ruf eingetragen, im Auftrag des Präsidenten zu handeln und politisch motiviert zu sein. Vor etwa sechs Monaten wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, bereits zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nun steht ihr ein neuer Prozess bevor.

Fest steht: Julia Timoschenko hat wie keine andere Frau die ukrainische Politik seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 20 Jahren geprägt. Und sie tut es bis heute. Sogar noch aus dem Gefängnis, wo die 51-Jährige seit mehr als einem halben Jahr sitzt.

11. Oktober 2011. Ein kleiner Gerichtsaal im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Eine zierliche Frau im schlichten weißen Kleid steht vor der Anklagebank. Die blond gefärbten Haare sind zu einem Zopf geflochten, der sich wie ein Kranz um ihren Kopf windet, eine Frisur, wie sie früher ukrainische Bauersfrauen gerne trugen. Sie ist zu ihrem Markenzeichen geworden. Als sie im Gerichtssaal steht, weiß sie, dass sie gleich verurteilt wird. Sie ahnt, dass dies auf eine unabsehbare Zeit ihr letzter öffentlicher Auftritt sein wird. Sie wirkt angespannt und doch gefasst. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine wird an diesem Tag zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Kiewer Gericht sieht es als erwiesen an, dass Timoschenko ihre Kompetenzen überschritten habe, als sie Anfang 2009 das neue Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland unterzeichnete. Dieser Vertrag, der nach einer Gaskrise zwischen Moskau und Kiew zustande kam, wird von der jetzigen ukrainischen Regierung als unfair bezeichnet und der vereinbarte Gaspreis als viel zu hoch kritisiert. Das Gericht verurteilte Timoschenko deshalb zu einer Geldstrafe von rund 140 Millionen Euro. Außerdem darf sie drei Jahre lang keine Staatsämter übernehmen. Sie selbst weist alle Vorwürfe zurück.

"Ich glaube, dass der Gerichtsprozess gegen mich kein faires Verfahren ist, sondern ein politischer Auftrag seitens des Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch."

Viktor Janukowitsch ist der Mann, der die letzte Präsidentenwahl in der Ukraine im Februar 2010 mit einem Vorsprung von 3,5 Prozent vor der damaligen Premierministerin Julia Timoschenko gewann. Er ist aber auch derjenige, der aus der Präsidentschaftswahl sechs Jahre zuvor, im Jahr 2004, zunächst als Sieger hervorgegangen war - bis sich herausstellte, dass da offenbar massive Wahlfälschung im Spiel gewesen war. Hunderttausende protestierten damals gegen das manipulierte Wahlergebnis - die treibende Kraft hinter den Protesten war Julia Timoschenko. Die Protestwelle mündete damals in die sogenannte orangene Revolution - und brachte Janukowitsch zu Fall. Das hat der heutige Präsident seiner Widersacherin von damals offenbar nicht vergessen.

Doch der ukrainische Präsident bestreitet den Vorwurf, er würde Timoschenko aus Rache verfolgen. Janukowitsch sagt, dass die ukrainische Justiz unabhängig sei und er selbst keinen Einfluss auf das Verfahren gegen die Oppositionspolitikerin gehabt habe. Schuld sei das ukrainische Strafgesetzbuch, das noch aus Sowjetzeiten stamme und geändert werden müsse. Doch damit lässt sich die von Janukowitsch kontrollierte Mehrheit im Parlament viel Zeit. Mehrere Anläufe scheiterten oder wurden bewusst hintertrieben - was den Frust im Westen nur noch weiter wachsen ließ. Die USA, die Europäische Union, der Europarat, Menschenrechtsorganisationen: Alle verfolgten den Prozess gegen Timoschenko von Anfang an kritisch. Es gibt tatsächlich gute Gründe, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine infrage zu stellen. Julia Timoschenko ist nicht die einzige Oppositionelle, die sich aus politischen Motiven verfolgt fühlt. Viele Mitglieder ihres ehemaligen Kabinetts sind entweder hinter Gittern oder wurden aus dem Land gedrängt. Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko verbrachte mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, bevor er am 27. Februar zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte seinem Dienstchauffeur schneller als üblich zu einer eigenen Wohnung verholfen. Auch der ehemalige Verteidigungsminister der Regierung Timoschenko sitzt in Untersuchungshaft. Der frühere Wirtschaftsminister dagegen flüchtete nach Tschechien und bekam dort Asyl. Seinem Beispiel folgte der Ehemann von Julia Timoschenko, Alexander, der heute als politischer Flüchtling in Prag lebt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Auch Julia Timoschenko hätte fliehen können. In einer Videobotschaft, die vor ihrer Festnahme am 5. August 2011 aufgezeichnet wurde, erklärte sie, weshalb sie sich dazu entschloss, zu bleiben.

Julia Timoschenko:

"Erstens, ich habe kein Gesetz gebrochen. Zweitens, ich werde mich nicht verstecken. Der letzte und wichtigste Grund, warum meine Angst und der Instinkt, mich selbst zu schützen jetzt keine Rolle spielen, ist die Tatsache, dass die Ukraine noch nie seit ihrer Unabhängigkeit in einer so kritischen Situation gewesen ist. Ich weiß, was mir bevorsteht, doch ebenso weiß ich, dass ich viel stärker sein werde, wenn ich zu euch zurückkehre. Es gibt nicht nur die käuflichen Gerichte von Präsident Janukowitsch, es gibt auch noch den Europäischen Gerichtshof, der mir juristisch recht geben wird."

Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegt eine Beschwerde Timoschenkos vor, über die in einem beschleunigten Verfahren entschieden werden soll. Die Richter in Straßburg empfahlen unlängst der ukrainischen Regierung, die inhaftierte Timoschenko außerhalb des Gefängnisses medizinisch behandeln zu lassen. Deutsche und kanadische Ärzte untersuchten Julia Timoschenko im Februar im Katschaniwska Gefängnis im ostukrainischen Charkiw und stellten ernsthafte gesundheitliche Probleme fest. Nach Medienberichten leidet Timoschenko an starken Rückenschmerzen.

Noch vor einem Jahr hatte es weder in der Ukraine noch im Ausland jemand für möglich gehalten, dass Oppositionelle tatsächlich reihenweise verhaftet würden. Zumal Julia Timoschenko nach der verlorenen Wahl von 2010 eigentlich niemandem mehr gefährlich werden konnte - sie schien nach ihrer Niederlage stark angeschlagen und wirkte demoralisiert. Viele Mitglieder ihrer Partei liefen damals zu der regierenden "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch über. Die Opposition wurde mehr und mehr ins politische Abseits gedrängt, ihre Unterstützung in der Bevölkerung sank rapide. Und doch blieb die Timoschenko-Partei "Batkiwschtschina" (Heimat) die stärkste unter allen zersplitterten Oppositionskräften. Im Präsidentenpalast müssen die Sorgen vor den Parlamentswahlen im kommenden Herbst immer mehr gewachsen sein, sodass man sich dort zur juristischen Zermürbungstaktik entschloss: Solange Timoschenko im Gefängnis bleibt, kann sie an der Wahl nicht teilnehmen, sagt Gerhard Simon, Osteuropa-Experte von der Universität Köln.

"Frau Timoschenko und damit die Opposition, soll und muss aus der Sicht der gegenwärtigen Regierung ausgeschaltet werden. Vor Wahlen und möglichst für eine lange Zukunft. Janukowitsch und diejenigen, die hinter ihm stehen, sehen, wie es scheint, keine andere Möglichkeit als Frau Timoschenko physisch auszuschalten durch den Prozess und dadurch, dass sie da im Gefängnis sitzt. Wobei der Preis ja enorm hoch ist."

Der Preis, von dem der Kölner Politikwissenschaftler Simon spricht, ist in der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1862 vom 26. Januar 2012 nachzulesen. Die Versammlung sei besorgt über das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige Regierungsmitglieder, nicht nur gegen Julia Timoschenko. Unter Punkt 3 heißt es:

Die Versammlung glaubt, dass Artikel 364 und 365 des Strafgesetzbuches zu weit ausgelegt werden, sodass eine ex post facto Kriminalisierung normaler politischer Entscheidungen möglich wird. Dies widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und ist deshalb inakzeptabel.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates rief die Ukraine auf, die genannten Artikel im Strafgesetzbuch zu ändern und die Vorwürfe gegen alle ehemaligen Regierungspolitiker fallen zu lassen. Sollte dies nicht geschehen, seien Sanktionen nicht auszuschließen.

Während der Europarat es bei Drohungen beließ, zog die Europäische Union erste, vorsichtige Konsequenzen. Eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU wurde zunächst auf Eis gelegt. Das Assoziierungsabkommen, das auch die Schaffung einer Freihandelszone vorsieht, wurde nicht bereits im Dezember 2011 paraphiert, sondern erst heute. Die Ratifizierung dürfte jedoch auf sich warten lassen, bis Julia Timoschenko und die vielen anderen Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen werden. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Julia Timoschenko steht ein neuer Prozess bevor, der bereits Anfang April beginnen könnte. Der Vorwurf: Rund zwei Millionen US-Dollar Steuern soll die Oppositionspolitikerin laut Staatsanwaltschaft hinterzogen haben. Wer die Hintergründe verstehen will, muss in der jüngsten Geschichte der Ukraine ziemlich weit zurückgehen.

Die 1960 in der südostukrainsichen Industriestadt Dnipropetrowsk geborene Julia Timoschenko hatte vor und besonders nach dem Zerfall der Sowjetunion eine atemberaubende Karriere als Geschäftsfrau gemacht. Ihr erstes Geld verdiente die Betriebswirtin mit einem Videoverleih. Schon bald leitete sie eine Firma, die mit Öl und Benzin handelte. Mitte der 1990er Jahre ging daraus ein Konzern namens "Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" hervor. Timoschenko, damals Mitte dreißig, war zwischen 1995 und 1997 dessen Präsidentin. Der Jahresumsatz der Firma soll rund zehn Milliarden US-Dollar betragen haben. Das Unternehmen hatte in den 1990er Jahren eine monopolähnliche Stellung auf dem ukrainischen Gasmarkt, was Timoschenko den Spitznamen "Gasprinzessin" einbrachte. Gerhard Simon von der Universität Köln beschreibt dies als eine Zeit, in der im Osten Europas eine Art Wild-West-Mentalität geherrscht habe:

"In den 1990er-Jahren haben wenige Leute wahnsinnig viel Geld verdient. Mit Geschäftspraktiken, die man nur als unsauber bezeichnen kann. Jedenfalls unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und zweifellos war sie selbst, Julia Timoschenko, damit involviert. Zu glauben, sie sei von Anfang an die Frau mit der weißen Weste gewesen und alle anderen um sie herum seien schwarz gewesen, das ist eine ganz unrealistische Vorstellung."

Timoschenkos Konzern soll über exzellente Beziehungen zu dem damaligen Premierminister der Ukraine, Pawlo Lasarenko, verfügt haben, der wie Timoschenko selbst aus Dnipropetrowsk stammt. Lasarenko wurde Ende der 1990er Jahre wegen Korruptions- und Geldwäscheverdacht in der Schweiz festgenommen und in die USA ausgeliefert. Er wurde in beiden Ländern verurteilt.

Nach der Zerschlagung ihrer Firma ging Timoschenko in die Politik. Sie ließ sich 1998 ins ukrainische Parlament wählen und engagierte sich zunächst in Lasarenkos Partei "Hromada" (die Gemeinde). Doch schon bald gründete sie ihre eigene Partei, deren Vorsitzende sie bis heute ist. Im Dezember 1999 holte ein gewisser Viktor Juschtschenko die junge Politikerin in seine Regierung. Juschtschenko wurde damals vom Präsidenten Kutschma zum Regierungschef ernannt und Timoschenko sollte als seine Stellvertreterin den ukrainischen Energiemarkt transparenter machen.

Doch nach einem Jahr in der Regierung wurde Timoschenko auf Druck der ukrainischen Oligarchen entlassen. Wegen ihres Engagements in dem Unternehmen "Vereinigte Energiesysteme in der Ukraine" nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie auf. Im Februar 2001 wurde sie festgenommen und nach anderthalb Monaten wieder freigelassen. Die Vorwürfe gegen sie hatten sich als haltlos erwiesen.

Heute scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Die neuen Verfahren gegen Timoschenko basieren auf den alten Vorwürfen, die sich schon vor rund zehn Jahren als nicht haltbar erwiesen hatten. Die ukrainische Justiz ist offenbar fest entschlossen, Timoschenko trotz aller Kritik für eine längere Zeit im Gefängnis festzusetzen. Unter westeuropäischen Politikern gibt es zwar viele prominente Stimmen, die sich für sie einsetzen. Doch die Möglichkeiten des Auslands, auf die ukrainische Regierung Einfluss zu nehmen, haben ihre Grenzen. Und das größte Problem für Timoschenko dürfte die fehlende Unterstützung zu Hause sein.

Bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren haben rund elf Millionen Ukrainer für Timoschenko gestimmt. Heute gehen bestenfalls ein paar Hundert Parteimitglieder auf die Straße, um für ihre Freilassung zu demonstrieren.

Wie verzweifelt die Lage ist, spürt man in der ukrainischen Hauptstadt besonders deutlich. Seit Monaten kampieren einige Timoschenko-Anhänger in Zelten vor dem Gericht, in dem die Oppositionsführerin verurteilt wurde. Mit Plakaten und patriotischer Musik versuchen sie, Passanten auf das Schicksal der inhaftierten ehemaligen Premierministerin aufmerksam zu machen. Mit wenig Erfolg. Der Osteuropa-Experte Gerhard Simon:

"Da wirkt wohl die Enttäuschung über die "Orangene Revolution" nach. Die Enttäuschung über die Zeit, in der sie das Sagen hatte. Vielleicht wirkt es auf Menschen in der Ukraine nicht gerade mobilisierend, wie sich Frau Timoschenko konkret während dieses Prozesses aufgeführt hat. Sie hat den Richter beschimpft. Sie hat deutlich ihre Verachtung immer wieder artikuliert gegenüber dem Gericht, gegenüber manchen Zeugen auch."

Doch reicht das alleine aus, um zu erklären, warum der Westen bereit ist, Julia Timoschenko zu verteidigen, nicht so sehr jedoch ihre eigenen Landsleute? Die Antwort liegt wohl in der Person Julia Timoschenko, die seit über zehn Jahren die ukrainische Politik prägt. In dieser Zeit hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Julia Timoschenko verändert.

In einem armen Land wie der Ukraine waren viele zunächst misstrauisch gegenüber einer Politikerin, die aus dem Milieu der superreichen Oligarchen kam. Ihre Vorliebe für Luxuskleider passte nicht zu dem Image einer Volksheldin. Doch ihre erste Verhaftung 2001 und ihr Konflikt mit dem autoritären Präsidenten Kutschma brachten ihr viele Sympathien ein. Damals wurde der Mythos der Märtyrerin geboren. Während der "Orangenen Revolution" wurde Timoschenko von ihren Anhängern geradezu vergöttert. Ohne ihr Organisationstalent, sagen Experten heute, wäre der Protest nicht erfolgreich und der erzwungene Machtwechsel kaum möglich gewesen. Doch schon damals hatten viele Ukrainer das Gefühl, dass es ihr nur um eines ging. Gerhard Simon:

"Das Streben nach Macht, um nicht zu sagen Machtbesessenheit, fällt mir als Erstes ein, wenn ich sie als Politikerin charakterisieren sollte. Offenbar tritt fast alles, was sonst an Werten oder Charaktereigenschaften über sie gesagt werden kann und muss, in den Hintergrund vor dieser ganz klaren Priorität: Ich will die Macht haben."

Timoschenko war zweimal Premierministerin und bewies mehrmals ihre Steherqualitäten. Sogar ihre Gegner beschreiben sie manchmal als "den einzigen Mann in der ukrainischen Politik". Doch viele erinnern sich bis heute mit gemischten Gefühlen an ihre Regierungszeit. Timoschenko neigte zu abenteuerlichen Aktionen und wollte zum Beispiel eine Reprivatisierung von Zehntausenden Unternehmen durchführen. Das schreckte viele Investoren ab. In ihrem am Ende grotesk anmutenden Kampf gegen den einstigen Verbündeten Juschtschenko war sie sogar bereit, mit ihrem politischen Gegner Janukowitsch zu paktieren, um die Verfassung zu ändern und an der Macht zu bleiben. Der Deal scheiterte jedoch, weil auch Janukowitsch schließlich Timoschenko misstraute.

Die Popularitätswerte von Timoschenkos Partei "Batkiwschtschina" steigen zwar seit ihrer Verhaftung wieder an und liegen derzeit gleichauf mit der regierenden Partei der Regionen - zwischen 13 und 16 Prozent. Doch die Zahl derer, die Timoschenko persönlich ablehnen, ist ungebrochen hoch. Rund 54 Prozent gaben in einer Umfrage an, Timoschenko nicht unterstützen zu wollen. Möglichweise denken sie so, wie die ukrainische Starkolumnistin Julia Mostowa. In ihrer Wochenzeitung "Dserkalo tyschnja" schrieb die Journalistin 2001:

Timoschenko kann nicht Präsidentin werden. Das liegt nicht etwa daran, dass sie eine Frau ist oder eine undurchsichtige Vergangenheit hat. Der Grund ist ein anderer. Menschen wie Timoschenko sollte man nicht die uneingeschränkte Macht überlassen, die mit diesem Präsidentenposten einhergeht ... Timoschenko ist wie Atomenergie, die unter gewissen Umständen nicht kontrollierbar ist. Sie könnte in ihrem Atomkraftwerk tatsächlich nur friedlichen Strom erzeugen. Sie könnte aber auch eine Atombombe entwickeln. Ihre Unberechenbarkeit ist unzulässig groß.

Heute scheint diese Einschätzung etwas übertrieben zu sein. In der Ukraine glauben viele, dass Timoschenko im Gefängnis Zeit genug hat, um über ihre Fehler nachzudenken. Sie habe aber durchaus noch Chancen in der Politik. Und daran glaubt sie selbst am meisten.

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