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StartseiteKommentare und Themen der WocheMeilenstein für den Sozialstaat19.02.2020

Kabinett beschließt GrundrenteMeilenstein für den Sozialstaat

Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.

Von Theo Geers

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Li-Re: Horst Seehofer CSU, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn CDU verkündigen die Grundrente am 19.02.2020 (imago / Christian Thiel)
Die GroKo hat eines ihrer wichtigsten Projekte umgesetzt - die Grundrente, präsentiert von Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 19.02.2020 (imago / Christian Thiel)
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Es gab schon einmal eine Rentenreform, die völlig unbeachtet blieb, weil am selben Tag die Mauer fiel. So ähnlich verhält es sich heute mit der Grundrente: Sie kommt jetzt wirklich und das muss auch mal so gesagt werden. Die Grundrente ist ein epochaler Schritt in der Geschichte unseres Sozialstaates: 1,3 Millionen  Menschen wird es künftig etwas besser gehen in diesem Land. Anders ausgedrückt: Die Sektkorken muss jetzt niemand knallen lassen, aber für einen Piccolo reicht es allemal.

Grundrente ist überfällig

Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen, hat sie auch verdient. Union und SPD haben zudem  bewiesen, dass sie noch regieren können, und so einen Vertrauensverlust vermieden, der unermesslich geworden wäre, wenn sie sich nach jahrelanger Debatte wieder nicht zusammengerauft hätten. Doch aus dem Schneider sind sie noch nicht. Denn die Grundrente zu verkünden und zu beschließen ist das Eine, sie in der Praxis umzusetzen das Andere.

Die Warnungen der Rentenversicherer, die mit den Finanzämtern einen automatischen Datenabgleich erst noch aufbauen müssen, sind unüberhörbar. Ob die ersten Zahlungen damit wirklich ab 1. Januar nächsten Jahres fließen, steht jedenfalls heute noch in den Sternen. Das gilt auch für die Gegenfinanzierung der Grundrente durch eine Finanztransaktionssteuer. Dieses Projekt steht derzeit auf sehr tönernen Füßen, weil sich dafür mindestens 10 EU-Staaten zusammenfinden müssen. Olaf Scholz arbeitet an dem Projekt, es könnte auch klappen, es muss aber nicht klappen.

Unklare Finanzierung

Für die Grundrente wäre letzteres aber eher zweitrangig. Denn wer sie ablehnt, dem sei ein Blick ins Grundgesetz empfohlen: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" heißt es da.

Natürlich wäre es besser, wenn die Koalition die Frage der Finanzierung gleich mitgeklärt hätte. Aber zum einen sind anfangs 1,3 Milliarden, später vielleicht 1,6 Milliarden Euro, die die Grundrente an Steuermitteln kostet, in einem Bundeshaushalt von 360 Milliarden Euro immer drin.

Zum zweiten muss das Vehikel für die Gegenfinanzierung der Grundrente auch nicht hochtrabend Finanztransaktionssteuer heißen. Ehrlicher wäre es, hier von der Mehrwertsteuer zu reden, die künftig auch beim Kauf von Aktien fällig werden soll - dies aber nicht mit dem Regelsatz von 19 Prozent und auch nicht dem ermäßigten Satz von sieben Prozent, sondern mit einem dritten Steuersatz von gerade mal 0,2 Prozent. Ob diese 0,2 Prozent dann den Anfang vom Ende des Finanzplatzes Deutschland einläuten oder im Kampf gegen Altersarmut nicht doch gut angelegtes Geld sind, kann dann jeder für sich entscheiden.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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