Darunter ist eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die unter anderem die Abwehr von Drohnen neu regelt. Demnach soll sich die Bundespolizei künftig in ihren Zuständigkeitsbereichen an Flughäfen oder bei der Bahn-Infrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmern dürfen. Die Reform sieht auch weitere Punkte vor. So soll die Bundespolizei zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität neue Befugnisse für die Überwachung von Telefonen bekommen. Die Ministerrunde billigte zudem Anpassungen bei der Krankenhausreform und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener. Darüber hinaus brachte das Kabinett Maßnahmen zur Regulierung von E-Scootern, zum Verbot des Versands von medizinischem Cannabis, zur CO2-Speicherung unter dem Meeresboden und andere Vorhaben auf den Weg.