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KabinettKlimapaket beschlossen - Kritik aus der Opposition

Sitzung des Bundeskabinetts am 25. September 2019 (dpa / Bernd von Jutrczenka )
Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (dpa / Bernd von Jutrczenka )

Das Bundeskabinett hat das Klimapaket verabschiedet.

Es sieht vor, dass die zuständigen Ministerien für einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude Ziele formulieren, wie stark der C02-Ausstoß ab dem kommenden Jahr sinken soll. Eine Expertenkommission soll dann regelmäßig überprüfen, ob die jeweiligen Werte erreicht werden.
Die Grünen-Politikerin Badum kritisierte die geplanten Maßnahmen. Im Deutschlandfunk sagte sie, das Paket müsse völlig neu aufgeschnürt werden, wenn man die gesteckten Ziele bis 2030 erreichen wolle. Viele Maßnahmen begännen zudem erst 2021. Auch der FDP-Politiker Köhler betonte, er glaube nicht, dass das Klimaschutzgesetz klare Pfade vorgebe und eine Problemlösung aufzeigen könne.