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KabinettsbeschlussKritik an Quote für minderjährige Flüchtlinge

Ein Junge sitzt auf einer Tasche am Eingang zur Erstaufnahmeeinrichtung am 7. Juli 2015 in Dortmund (dpa / picture-alliance / Ina Fassbender)
Ein Junge sitzt auf einer Tasche am Eingang zur Erstaufnahmeeinrichtung am 7. Juli 2015 in Dortmund (dpa / picture-alliance / Ina Fassbender)

Die Bundesregierung will minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, künftig gleichmäßiger auf die Bundesländer verteilen - und wird dafür von Hilfsorganisationen stark kritisiert.

Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für die gesetzliche Neuregelung zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Mit ihr fällt das bisherige Prinzip, dass die Unbegleiteten in der Stadt bleiben, in der sie ankommen.

Dies hat dazu geführt, dass sich die minderjährigen Flüchtlinge in bestimmten Ballungszentren konzentrierten. Künftig soll ein bestimmter Verteilungsschlüssel angewandt werden. Zugleich sollen die Möglichkeiten für junge Flüchtlinge verbessert werden, für eine Ausbildung in Deutschland zu bleiben.

Kritik von Hilfsorganisationen

Trotzdem kommt aus Verbänden und Hilfsorganisationen Kritik. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge kritisiert in einer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Quote über das Kindeswohl stelle. Oft könnten Bezugspersonen verloren gehen. "Die Möglichkeit, einer mit Freundinnen und Freunden oder Geschwistern erfolgten gemeinsamen Verteilung hat gerade keine Folgen für die Verteilung an einen anderen, zahlenmäßig nicht nach Kindeswohlbelangen ermittelten Ort."

Auch das Deutsche Rote Kreuz forderte Nachbesserungen. "Hinter den Kindern und Jugendlichen liegen oft schreckliche Erlebnisse. Mehr als zwei Drittel von ihnen sind traumatisiert. Deshalb lässt sich so schnell nicht beurteilen, welche Betreuung erforderlich und möglich ist. Dafür werden erfahrene Betreuer und Dolmetscher gebraucht Diese gibt es einfach nicht in jeder Kleinstadt. Viele Jugendämter wären damit überfordert", sagte die DRK-Vize-Präsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg in einer Mitteilung des DRK.

(nch/tj)

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