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KabinettsbeschlussVergewaltigung soll leichter bestraft werden können

Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.

Nach dem Gesetzentwurf des Justizministeriums kann ein Täter auch dann bestraft werden, wenn sich das Opfer nicht körperlich wehrt. Bundesjustizminister Maas von der SPD erklärte, bisher ließen sich viele Fälle nicht ahnden - etwa solche, in denen eine Frau einer sexuellen Handlung aus Angst zustimme oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetze. In dem Entwurf ist allerdings nicht die Forderung des Bundesrats enthalten, dass schon ein klar formuliertes "Nein" für eine Bestrafung ausreicht.

Das Kabinett billigte auch eine Reform des Urhebervertragsrechts. Es soll Autoren, Filmemachern, oder Komponisten eine gerechtere Vergütung ihrer Arbeit sichern.