Dabei zeichnet sich mit Blick auf die Forderung von Grünen und Teilen der SPD nach einem Industriestrompreis weiter keine Einigung ab. Finanzminister Linder sagte am Abend im ARD-Fernsehen, eine derartige Subvention für die Wirtschaft führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Unternehmen. Wichtiger wäre nach Ansicht des FDP-Politikers ein schnellerer Ausbau der Energieerzeugung.

Gestern hatte sich die Regierung in Meseberg auf einen Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland verständigt. Ein wesentlicher Punkt ist das sogenannte Wachstumschancengesetz, mit dem die Wirtschaft bis 2028 um jährlich sieben Milliarden Euro entlastet werden soll. Der Entwurf soll heute formell beschlossen werden.

Die Regierung will auch zwei Gesetze von Gesundheitsminister Lauterbach auf den Weg bringen. Dabei geht es vor allem darum, die schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben.