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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrippelschritte im eigenen Vorgarten15.11.2018

Kabinettsklausur zur DigitalisierungTrippelschritte im eigenen Vorgarten

Die von der Bundesregierung verabschiedete Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung wirke wie ein buntes Sammelsurium verschiedenster Digitalvorhaben auf Regierungsebene, kommentiert Falk Steiner. Verknüpft und abgestimmt scheine davon kaum etwas.

Von Falk Steiner

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Peter Altmaier (CDU,l-r), Wirtschaftsminister, Anja Karliczek (CDU), Bundesbildungsministerin, und Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister, geben vor einer Sitzung des Bundeskabinetts am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam eine Pressekonferenz. Das Bundeskabinett will auf der Tagung die Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen. (dpa/ picture alliance/ Ralf Hirschberger)
Klausurtagung des Bundeskabinetts in Potsdam (dpa/ picture alliance/ Ralf Hirschberger)
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Kabinettsklausur Deutschland soll digitaler werden

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich das Kabinett dieses Mal wirklich auf die digitalen Themen eingelassen zu haben scheint. Schon oft stand die Digitalisierung und der politische Umgang damit auf der Tagesordnung von Kabinettsklausuren, und fast genauso oft stand am Ende irgendein anderes, ebenfalls wichtiges und vor allem leichter verständliches Thema stattdessen im Mittelpunkt. Und gut ist es ebenfalls, dass man sich auf eine Strategie für den politischen Umgang mit einem der Großthemen des digitalen Zeitalters einigen konnte: die sogenannte künstliche Intelligenz, die lernende Software, die in den kommenden Jahren nach und nach unsere Leben verändern wird.

Doch schaut man etwas genauer hin, sieht man auch dort wieder die Schwierigkeiten, die sich diese Bundesregierung selbst bereitet. Die verabschiedete KI-Strategie ist – bei einigen konkret klingenden Zusagen - an vielen Stellen eine unkonkrete Absichtserklärung, deren Umsetzung erst noch erfolgen und oftmals auch noch deutlich intensiver diskutiert werden muss. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der künstlichen Intelligenz für die Innere Sicherheit. Politisch ist die Gesichtserkennung bei Videoüberwachung zum Beispiel seit Jahren gewollt – auch in der KI-Strategie finden sich entsprechende Formulierungen nun wieder. Der Praxistest der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz aber hat – entgegen der Darstellungen des Innenministeriums – statistisch gezeigt, wie schlecht es in der Praxis tatsächlich damit aussieht. Würde man das System bundesweit einsetzen, die Polizisten würden dauernd Fehlalarmen hinterherhecheln müssen. Das bedeutet nicht, dass die Technologie nicht besser werden kann. Aber es zeigt ganz praktisch das Delta zwischen Wunsch und Wirklichkeit, wenn es um neue Technologien, Anspruch und Verständnis politischer Entscheider geht.

Ein Abbild der traurigen Wirklichkeit

Und dieses Delta zieht sich durch einen Großteil nicht nur der KI-Strategie, sondern auch durch das andere wesentliche Dokument der Kabinettsklausur: die Umsetzungsstrategie. Sie ist ein buntes Sammelsurium verschiedenster Digitalvorhaben auf Regierungsebene. Da finden sich kleinste Projekte neben größten Vorhaben, von Familienministeriumsprojekten wie der Digitalisierung der Geschichte kleiner Ausschnitte der Frauenbewegung bis hin zur Sechs-Monate-im-Voraus-Krisenfrüherkennungs-Big-Data-Analyse des Verteidigungsministeriums. Natürlich ist es gut und richtig, das alles einmal in übersichtlicher Form hinterlegt zu haben. Ab nun lässt sich jährlich prüfen, was tatsächlich umgesetzt wurde. Allein: es handelt sich oftmals um Trippelschritte im jeweils eigenen Vorgarten. Und ob darunter nicht zehnmal dasselbe Vorhaben für ein anderes Ministerium ist, nur anders beschrieben, lässt sich kaum prüfen. Verknüpft und abgestimmt scheint kaum etwas davon – und so sind beide Dokumente ein Abbild der traurigen Wirklichkeit. Bleibt zu hoffen, dass solche Klausuren wie in Griebnitzsee tatsächlich dazu führen, dass irgendwann eine kohärente, abgestimmte Digitalpolitik entsteht. Ein Anfang könnte gemacht sein – aber der Weg ist noch weit.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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