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StartseiteInformationen am MittagVerwirrung um Staatsstreich14.05.2015

Kämpfe in BurundiVerwirrung um Staatsstreich

Es herrscht Ungewissheit in Burundi: Nach eigenen Angaben kontrollieren die Putschisten große Teile der Hauptstadt. Vertreter der Regierung und der Armeechef bestreiten das und bezeichnen den Umsturz als "frei erfunden". Die benachbarten Länder reagieren bereits.

Von Jochen Zierhut

In Burundi kämpfen Putschisten gegen Anhänger der Regierung. (Jennifer Huxta / AFP)
In Burundi kämpfen Putschisten gegen Anhänger der Regierung. (Jennifer Huxta / AFP)

Tausende Gegner des amtieren Präsidenten Jubelten in den Straßen der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Auch Gewehrsalven waren zu hören. Kurz zuvor hatte der Führer des Staatsstreichs, Generalmajor Godefroid Niyombare, in einer Radioansprache eine Übergangsregierung der nationalen Eintracht angekündigt - und Pierre Nkurunziza für abgesetzt erklärt: "Wir lehnen die Kandidatur für eine dritte Amtszeit von Präsident NKurunziza ab, weil sie gegen die Verfassung verstößt . Der Präsident wurde abgesetzt und die Regierung entlassen. Wir bitten die Armeeoffiziere und die Gouverneure die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten und die Menschenrechte einzuhalten."

Präsidialamt dementiert

Das Präsidialamt dementierte scharf und sprach von einem "Witz". Niyombare hatte weiter erklärt, er wolle ein "Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht" einsetzen und gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politikern und religiösen Führern eine Übergangsregierung bilden.

Es herrscht nun Ungewissheit in Burundi nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Führer des Staatsstreichs, Generalmajor Niyombare, ließ die Grenzen des kleinen ostafrikanischen Landes und den Flughafen der Hauptstadt Bujumbura schließen. Er wolle verhindern, dass der amtierende Präsident aus dem Nachbarland Tanzania zurückkehrt. Dort hielt sich der Staatschef bei einer Burundi-Krisenkonferenz auf.

Benachbarte Staaten verurteilen den Putsch

Die Führer der Benachbarten Staaten haben den Putsch scharf verurteilt. Der Putsch löse nicht die Probleme Burundis, sagte Tanzanias Präsident Jakaya Kikwete: "Wir akzeptieren den Putsch nicht, verurteilen ihn aufs Schärfste und rufen dazu auf, in dem Land zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren." Teilnehmer des Burundi-Krisentreffens waren nicht nur die Nachbarländer, sondern auch Vertreter der Afrikanische Union, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen sowie des US-Außenministeriums. Tanzanias Präsident Kikwete forderte in deren Namen auch die Verschiebung der für Ende Juni geplanten Präsidentschaftswahlen: "Die Region wird weder Gewalt akzeptieren noch zusehen, wenn die Gewalt in Burundi eskaliert."

Burundis Präsident Nkurunziza, der an dem Krisengipfel im Nachbarland teilgenommen hatte, war nach Angaben des tansanischen Außenministeriums abgereist. Trotz der Berichte über den Staatsstreich wollte er offenbar die Heimreise antreten. Putschisten-Führer Generalmajor Niyombare hatte prompt reagiert und mitgeteilt: "... dass die Grenze Burundis und der Flughafen der Hauptstadt geschlossen sind."

 

Zur Lage in Burundi
Seit Ende April herrscht Chaos in Burundi: Tausende protestierten gegen den Präsidenten, weil der eine dritte Amtszeit bei den Wahlen Ende Juni anstrebt. Das verletze die Verfassung, sagen die Gegner. Bei den Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen sind über 20 Menschen getötet worden. Es ist unklar, ob Putschistenführer Niyombare die ganze Armee hinter sich hat. Unterdessen wurde berichtet, dass es angeblich geheime Verhandlungen zwischen den Putschisten und den Anhängern gibt. Die US-Regierung und UN-Generalsekretär Bank i Moon äußerten sich sehr besorgt und forderten die kämpfenden Parteien auf, die Waffen niederzulegen.

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