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Kaiser's Tengelmann
Übernahme mit Einschränkungen

Die Schlichtung für die Kaisers-Tengelmann-Übernahme war erfolgreich, die Klage des Konkurrenten REWE gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel soll zurückgezogen werden. Doch viele Fragen sind immer noch offen.

Von Falk Steiner | 31.10.2016
    Eine Frau geht am 14.10.2016 an einem Kaiser's Supermarkt in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) vorbei.
    Sobald die Einigung erfolgt ist, muss das Bundeskartellamt die Details prüfen und bewerten. (dpa / Federico Gambarini)
    Worauf genau sich die beteiligten Unternehmen geeinigt haben, das ist weiterhin unklar. Aber der Streit um die Übernahme der Kaisers-Filialen, um die sich vor allem Rewe und der größte Einzelhändler der Republik Edeka stritten, soll beendet sein, nach nur einer Woche Schlichtung zwischen den Beteiligten. Als Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister am Nachmittag vor die Presse treten, wirken beide erleichtert:
    "Das erfreuliche Ergebnis ist, dass die Schlichtung heute erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Das bedeutet, dass wir jetzt ein Schlichtungsergebnis haben, nach der die Ministererlaubnis, nachdem alle Klagen zurückgezogen sind, das soll bis spätestens zum 11. November der Fall sein. Wirksam werden kann und damit vor allem das, was wir beide erreichen wollten für die mehr als 15.000 Mitarbeiter von Kaisers Tengelmann, gesicherte Arbeitsplätze vorhanden bleiben."
    Die letzte noch laufende Klage gegen Gabriels Ministererlaubnis vom März 2017 zur Übernahme der Kaisers-Gesellschaften durch Edeka ist die des Konkurrenten Rewe – diese soll nun zurückgezogen werden. Damit würde der Weg frei für eine Lösung – und zwar im Rahmen der Ministererlaubnis vom Februar 2016, wie Gabriel und Bsirske in Berlin betonten.
    Einigung schließt Interessenausgleich zwischen Konkurrenten ein
    Die schließt Arbeitsplatzgarantien für die Mitarbeiter der 400 Filialen für die kommenden Jahre ein, bedeutet aber keineswegs automatisch, dass die Kaisers-Tengelmann-Märkte künftig alle zu Edeka gehören. Denn die Einigung in der Schlichtung schließt einen sogenannten Interessenausgleich zwischen den Konkurrenten ein. Doch was der genau vorsieht, verrät Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht:
    "Über die konkreten Inhalte des Interessenausgleichs ist Stillschweigen verabredet worden."
    Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass wichtige Punkte dieser Einigung noch offen sind: man habe sich auf ein Umsatzvolumen geeinigt, das Edeka am Standort Berlin nach einer Übernahme der Supermarktkette in Form von Filialen an Rewe abgeben könnte, während über die mehr als einhundert nordrhein-westfälischen Märkte erst im nächsten Schritt geredet werden solle. Am Wochenende war bereits berichtet worden, dass die Berliner Märkte weitgehend an Rewe, die Märkte in Oberbayern und München an Edeka gehen sollten.
    Sobald die Einigung zwischen den Unternehmen erfolgt ist, muss in einem nächsten Schritt das Bundeskartellamt die Details prüfen und bewerten.