Kommentare und Themen der Woche 15.05.2020

Kalbitz-Ausschluss aus der AfDDas letzte Wort ist noch nicht gesprochenVon Volker Finthammer

Beitrag hören Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD und einer der Wahlsieger: Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)Andreas Kalbitz war Vorsitzender der Brandenburger AfD (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)

Der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz könnte für die AfD zur Zerreißprobe werden, kommentiert Volker Finthammer. Die konservativ-bürgerlichen Kräfte haben damit den ersten Schritt getan, sich vom radikalen Flügel zu trennen. Doch der werde die Entscheidung kaum auf sich beruhen lassen.

Es ist dann doch erstaunlich, dass die AfD auch einmal konsequent sein kann. Denn nach den bisherigen Reaktionen auf die zunehmende Beobachtung durch den Verfassungsschutz hätte man erneut erwarten dürfen, dass die Sache mit der rechtsextremen Vergangenheit des Landesvorsitzenden von Brandenburg erst einmal weiter heruntergespielt wird, um Zeit zu gewinnen, so wie man das in all den andern Fällen bislang auch gehandhabt hat. Man denke nur an Björn Höcke, der ja nach den Worten von Alexander Gauland ja in der Mitte der Partei angekommen ist, obwohl auch er vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft wurde.

Kalbitz - einflussreicher Strippenzieher vom Flügel

Nur hat der offenbar nicht eine so stiefelträchtige rechtsnationale Vergangenenheit, die jetzt zum Ausschlussgrund seines Flügelfreunds Andreas Kalbitz geworden ist. Mitgliederlisten sind ein untrügliches Zeichen einer Vergangenheit, die mit der Unvereinbarkeitsliste der Partei nunmal nicht verträglich sind.

Aber es wird der Partei nicht leicht gefallen sein, zumal es noch im Vorfeld Stimmen - etwa die des neuen Co-Parteichefs Tino Chrupalla oder auch der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel gegeben hat, die auf eine weitere juristische Prüfung gesetzt haben. Weidel und Chrupalla wissen, was sie an dem mächtigen Flügel haben, dem sie selbst ihre aktuellen Positionen verdanken und als deren zweiter strategischer Kopf Andreas Kalbitz galt. Der als einflussreicher Stippenzieher hinter den Kulissen gewirkt hat, um denn Flügel als weitgehend maßgebliche Strömung in der Partei zu verankern, während Björn Höcke das Gesicht der Öffentlichkeit ist.

AfD steht vor Zerreißprobe

Für die Partei könnte das noch zu einer Zerreißprobe werden und möglicherweise bekommt der erst vor kurzem wieder einkassierte Vorstoß von Co-Parteichef Jörg Meuthen, mit einer Spaltung der Partei, sich vom radikalen Flügel zu trennen, eine neue Bedeutung. Die konservativ-bürgerlichen Kräfte haben mit diesem Parteiausschluss den ersten Schritt dahin getan. Sie sehen darin einen Befreiungsschlag, um die AfD als bürgerlich konservative Partei zu etablieren, die nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutz stehen soll. Man darf gespannt sein, wie der Flügel darauf reagiert. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp. Das lässt erahnen, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und die radikalen die Entscheidung nicht auf sich beruhen lassen werden.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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