Freitag, 01. Juli 2022

Es gibt keine Kaliningrad-Blockade
Russische Narrative nicht fahrlässig stützen

Von einem durch Litauen verhängten Transitverbot zur russischen Exklave Kaliningrad zu sprechen, ist falsch und fahrlässig, kommentiert Peter Sawicki. Dadurch würden nur Russslands Versuche unterstützt, durch seine Narrative im Westen Zwietracht zu säen. Denn: Eine Blockade Kaliningrads gibt es nicht.

Ein Kommentar von Peter Sawicki | 21.06.2022

Güterbahnhof in der russischen Exklave Kaliningrad. Der Zugverkehr für kriegsrelevante Waren ist nach der Umsetzung von EU-Regeln nicht mehr erlaubt.
Güterbahnhof in der russischen Exklave Kaliningrad, die durch das EU-Land Litauen vom russischen Staatsgebiet getrennt wird - der Zugtransport für kriegsrelevante Waren ist wegen EU-Sanktionen nicht mehr erlaubt (imago / Mikhail Golenkov)
Wenn die Aggression Russlands gegen die Ukraine eine Gewissheit hervorgebracht hat, dann diese: Je lauter Moskau über Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine flucht, desto wirkungsvoller sind sie. Das ist bei Waffenlieferungen so. Die USA, Großbritannien oder auch Polen liefern in hohem Umfang schweres Kampfgerät an Kiew. Reagiert hat der Kreml darauf vor allem mit Geschrei. Das war auch kürzlich der Fall, als Außenminister Sergej Lawrow der Überflug über drei NATO- bzw. EU-Länder verweigert wurde, und er auf einen Trip nach Serbien verzichten musste.
Dabei hatten in diesem Fall Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro bloß eigene Regeln befolgt, denn gegen Lawrow sind Sanktionen in Kraft. Das Gleiche passiert jetzt im Baltikum. Die EU hatte im Rahmen ihrer Sanktionspakete beschlossen, kriegsrelevante Produkte wie Baumaterial und Metalle nicht mehr aus Russland durch das eigene Territorium transportieren zu lassen. Das EU-Mitglied Litauen, das bisher ein Korridor für solche Transporte in die russische Enklave Kaliningrad gewesen ist, hat dies nun in Kraft gesetzt. Litauen setzt also bloß die Regeln um, die sich die europäische Staatengemeinschaft selbst aufgestellt hat.

Von Blockade kann keine Rede sein

Dass die Moskauer Kriegsverbrecher erneut mit demonstrativer Wut reagieren und Vilnius eine illegale Blockade vorwerfen, dürfte eigentlich niemanden überraschen. Besorgniserregend sind aber einige Reaktionen im Westen. Speziell in Deutschland sprechen etwa manche Medien von „Transitverboten, die Litauen verhängt“ habe. Das ist nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig. Denn es stützt Russlands Versuche, seine Narrative im Westen zu streuen und dort Zwietracht zu säen.
Dabei wäre es förderlich, den Partnern im Baltikum mal mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In Vilnius wurden heute Verteidigungsminister Anušauskas und Außenminister Landsbergis nicht müde zu betonen, dass von einer Blockade keine Rede sein könne. In der Tat verkehren zwischen Kaliningrad und Moskau wie gewohnt Nachtzüge und durchqueren litauisches Gebiet. Ebenso kommen weiterhin Medikamente und Lebensmittel in der Enklave an.

Russischer Kriegsakt müsste durch NATO beantwortet werden

Russland droht nun mit Folgen für Litauen selbst. Bemerkenswerterweise erzeugt das vor Ort weniger Angst, als weiter westlich. Von der Hand zu weisen ist die Sorge vor Eskalation nicht völlig – etwa, weil in Kaliningrad wohl atomwaffenfähige Raketen stehen. Auch eine Blockade litauischer Häfen durch Russland steht im Raum. Das aber wäre ein Kriegsakt, der dementsprechend von der NATO beantwortet werden müsste. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau dies derzeit ins Auge fasst.
Längerfristig dürfte das Baltikum aber sehr wohl in Putins Fokus rücken, wenn er in der Ukraine seine Ziele erreichen sollte. Das hat er selbst mehrfach unverblümt kundgetan. Umso mehr ist volle Solidarität – auch militärischer Art – mit Litauen gefordert. Härte und Konsequenz ist das einzige, was Putin beeindruckt. Das fängt damit an, dass man sich zwingend an eigene Regeln hält und präzise benennt, was passiert. Auch das ist eine Lehre aus bisher vier Monaten Krieg.