Freitag, 01. März 2024

BDA-Hauptgeschäftsführer
Kampeter fordert bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Kampeter, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bessere Rahmenbedingungen zur Belebung der Wirtschaft zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände hätten schon vor geraumer Zeit Vorschläge gemacht, sagte Kampeter im Deutschlandfunk.

14.02.2024
    Steffen Kampeter sitzt im Haus der Bundespressekonferenz. Er trägt einen Anzug mit Krawatte. Im Hintergrund eine blaue Wand.
    Steffen Kampeter ist seit 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zuvor saß er für die CDU im Bundestag. (picture alliance / photothek / Felix Zahn)
    Diese Vorschläge müssten nun auch von der Politik umgesetzt werden. So müssten etwa die Rahmenbedingungen für Lieferungen verbessert und die Bürokratie abgebaut werden. Die Bürokratie halte die Unternehmen immer stärker von ihren eigentlichen Aufgaben ab. Dies sei nicht förderlich für das Wachstum. Außerdem müsse es ein besseres berufsvorbereitendes Bildungssystem geben und die Künstliche Intelligenz wirtschaftsfreundlich ausgebaut werden. Zur Stärkung des heimischen Standorts sei eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern notwendig, betonte Kampeter.
    Das gesamte Interview mit Steffen Kampeter können Sie hier nachlesen.

    Lindner: Ampel will Konzept ausarbeiten

    Die Ampel-Regierung will laut Bundesfinanzminister Lindner in den nächsten Monaten ein Konzept ausarbeiten, um die Wirtschaft zu stärken. Der Standort Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig, sagte Lindner nach einem Treffen mit deutschen Unternehmen und Vertretern der Finanzindustrie in London. Grund sei nicht nur die schwache Weltkonjunktur, es zeigten sich auch strukturell schlechtere Bedingungen. "Daraus werden wir die notwendigen Konsequenzen - wie ich hoffe - ziehen", betonte der FDP-Politiker. Lindner will dafür unter anderem die Steuern für Unternehmen senken. Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck sollen Investionen aus einem Sondervermögen finanziert werden.

    "Irritation" über Forderungen der Union

    Die Union hatte angesichts der Konjunkturflaute in einem Brief an Bundeskanzler Scholz Scholz zwölf Maßnahmen für die kommenden zwei Monate vorgeschlagen. Dazu zählen eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie stärkere Sanktionen für die verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern.
    Eine Regierungssprecherin kritisierte den Brief der Fraktionsspitze. Es gebe eine "leichte Irritation" darüber, wenn man das Handeln der Union im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansehe. Das Gesetz habe das Ziel, Unternehmen und Wirtschaft massiv zu unterstützen. Alle, denen die Dynamisierung der deutschen Wirtschaft tatsächlich am Herzen liege, seien zunächst einmal gehalten, diesem Gesetz zuzustimmen.
    Die Union blockiert das Gesetz und macht eine Zustimmung davon abhängig, dass die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.