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StartseiteKommentare und Themen der WocheParitätsgesetze sind der falsche Ansatz23.10.2020

Kampf gegen BenachteiligungParitätsgesetze sind der falsche Ansatz

Das Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt. Es verpflichtet Parteien dazu, ihre Landtagswahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Um strukturelle Benachteiligung zu beseitigen, müssten andere Wege als das Wahlrecht gefunden werden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske.

Von Ann-Kathrin Jeske

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Demonstrantinnen halten vor der Urteilsverkündung des Brandenburger Verfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz ein Transparent mit der Aufschrift "Parität - Yes We Can" (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)
Ohne Erfolg: Demonstration für das Paritätsgesetz vor dem Brandenburger Verfassungsgericht (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)
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Schlecht für Frauen und trotzdem richtig, so lässt sich das heutige Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz zusammenfassen.

Schlecht für Frauen, weil mit dem heutigen Tag feststeht: Frauen werden im Brandenburger Landtag auch weiterhin unterrepräsentiert sein. So wie im ganzen Land. Ohne gesetzliche Regelungen für die Geschlechtergerechtigkeit wird sich der Frauenanteil in den Parlamenten auch ganz sicher nicht erhöhen. Das zeigt schon der bundesweite Trend: Im Bundestag sank der Frauenanteil zuletzt von 36 auf 31 Prozent. Und in keinem einzigen Bundesland sind Frauen auch nur annähernd gleich vertreten wie Männer.

Sitzung des Landtags von Brandenburg (picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa) (picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa)Wie viel Quote verträgt die Verfassung? 
Seit 2019 gibt es in Brandenburg ein Paritätsgesetz, das Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten für Landtagswahlen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Doch bevor es zum ersten Mal greifen kann, kommt es auf den Prüfstand.

Änderung des Wahlrechts ist der falsche Weg

Diese Ungleichheit zu beseitigen, ist nicht nur ein feministisches Anliegen. Es geht um eine grundlegende Demokratiefrage. In einer repräsentativen Demokratie sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Abgeordneten in den Parlamenten die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden.  

Allerdings – jetzt kommt die große Einschränkung – eine Änderung des Wahlrechts ist dafür der falsche Weg. Keine Bevölkerungsgruppe hat einen Anspruch, entsprechend ihrer Größe im Parlament repräsentiert zu werden, entschieden die Richterinnen und Richter. Deshalb sind Paritätsgesetze der falsche Ansatz. Und deshalb ist auch die einstimmige Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts richtig.

Andere Vorschläge zur Geschlechtergerechtigkeit

Denn wenn der Gesetzgeber es ernst meinte, müsste er nicht nur quotierte Listen für Frauen einführen, sondern für alle Gruppen, die in deutschen Parlamenten systematisch unterrepräsentiert sind. Menschen mit Migrationshintergrund, die mit Rassismen konfrontiert sind, Menschen mit einem geringen sozioökonomischen Status, die womöglich nicht die Zeit haben, sich zu engagieren und so weiter und so fort. Dann gäbe es so viele Quoten wie strukturelle Benachteiligungen.

Der Gesetzgeber muss also einen anderen Weg als das Wahlrecht finden, um strukturelle Benachteiligung – sei es die von Frauen oder von anderen Gruppen – zu beseitigen. Und das sollte er auch: Denn in einer repräsentativen Demokratie kann niemand wollen, dass Frauen oder Migrantinnen und Migranten zwar auf dem Papier die gleichen Rechte haben, faktisch aber nicht nur ein bisschen, sondern systematisch unterrepräsentiert sind. Die gute Nachricht ist: Was die Geschlechtergerechtigkeit betrifft, gibt es dazu schon so einige Vorschläge, zum Beispiel: Schafft das Ehegattensplitting ab und begünstigt Familien, die sich die Arbeit in etwa gleich aufteilen.

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