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StartseiteKommentare und Themen der WocheImpfkampagne in der Sackgasse18.09.2021

Kampf gegen Corona-PandemieImpfkampagne in der Sackgasse

Mit der Ablehnung einer Impfpflicht habe die Bundesregierung das wirksamste Mittel gegen eine stockende Impfkampagne aus der Hand gegeben, kommentiert Stephan Detjen. Doch der Druck auf Verweigerer eines Corona-Vakzins müsse steigen, denn sie gefährdeten die Sicherheit und Freiheit einer ganzen Gesellschaft.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

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"Herzlich willkommen im Corona-Impfzentrum" steht über dem Eingangsbereich eines Impfzentrums (picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt)
Die Impfkampagne stagniert (picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt)
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Druck auf Ungeimpfte Geld fürs Impfen?

Bereits am Anfang des Jahres hat die Bundesregierung sich festgelegt: eine Impfpflicht in Deutschland soll es nicht geben. Sie ist damit in eine Sackgasse eingebogen. Jetzt ist sie an deren Ende angekommen. Die Impfkampagne stockt. Die Regierung muss deshalb auf späte Einsicht, kreative Überzeugungskräfte und das Prinzip Hoffnung setzen. Das letzte und wirksamste Mittel aber hat sie mit dem frühen Verzicht auf eine Impfpflicht aus der Hand gegeben.

Mit einer Impfaktion im Ostseestadion unterstützt der Fußballzweitligist FC Hansa Rostock die Impfkampagne. Alle frisch Geimpften dürfen anschließend auf der Trainerbank im Ostseestadion Platz nehmen und sich fotografieren lassen. (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Der Tag - Warum sich einige nicht impfen lassen
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Gesundheitsminister Spahn und die Bundeskanzlerin waren damals, Ende letzten Jahres, hochzufrieden, weil früher als lange erhofft, Impfstoffe zugelassen und verfügbar waren. Am Beginn des neuen Jahres aber stellten sie verdattert fest, dass die Öffentlichkeit darauf nicht mit Freude und Dankbarkeit, sondern mit wütenden Anklagen reagierte.

Das Angebot ist nicht das Problem

Weil es nicht schnell genug ging, polemisierte die BILD-Zeitung gegen die Verursacher eines angeblichen "Impfdesasters". Die SPD leitete einen vorzeitigen Bundestagswahlkampf ein und stellte dem Gesundheitsminister publikumswirksam einen Fragenkatalog zu, der sich wie eine Anklageschrift las. Es wurde der Eindruck erweckt, eine Versagertruppe auf der Regierungsbank enthalte dem Volk den Stoff vor, nach dem alle nur so gieren.

Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Pressekonferenz im Ministerium zum Zwischenstand der Impfungen gegen das Coronavirus. (Kay Nietfeld/dpa) (Kay Nietfeld/dpa)Bundesgesundheitsminister Spahn - "In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben"
Im Januar 2021 erteilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einer Impfpflicht im Dlf-Interview eine Absage. "Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff", sagte er im Dlf. 

Jetzt, neun Monate später, ist offensichtlich, war schon damals absehbar war: das Problem ist nicht das Angebot. Der entscheidende Mangel herrscht auf der Nachfrageseite. Das Ziel, bis zum Ende des Sommers – kalendarisch ist das der kommende Mittwoch – jeder und jedem in Deutschland ein Impfangebot zu machen, ist erreicht. Aber das Ziel, damit auch die nötige Impfquote von mehr als 80 Prozent zu erreichen, ist verfehlt. Die Regierung hat geliefert. Das Problem liegt in der Bevölkerung.

Politik vor der Wahl gelähmt

Kurz vor der Bundestagswahl ist eine Politik, die nur noch nach Zustimmung heischt, nicht mehr in der Lage, das auch in der nötigen Direktheit auszusprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Impfverweigerer, Skeptiker, Zauderer, Verängstigte und Leichtsinnige gibt es in allen politischen Lagern. Die Befürchtung, viele von ihnen könnten auch zu den 35 % jener Wählerinnen und Wähler gehören, die noch unentschlossen oder offen für einen Meinungswandel sind, lähmt die Politik. Niemand will jetzt irgendjemanden verschrecken. Allein Annalena Baerbock hat es im Fernsehtriell gewagt, eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch zu bringen. Olaf Scholz hat sich klar dagegen positioniert. Armin Laschet eiert.

Eine Krankenschwester impft in einem temporären Impfzentrum mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson.  (picture alliance/dpa/Daniel Karmann) (picture alliance/dpa/Daniel Karmann)Druck auf Ungeimpfte - Geld fürs Impfen?
Die Impfbereitschaft mit der Abschaffung von kostenlosen Coronatests zu erhöhen, davon hält der Soziologe Holger Lengfeld nicht viel. Er plädiert für einen pragmatischen Ansatz: Man könnte Menschen fürs Impfen bezahlen.

Ausgerechnet die beiden verbliebenen Aspiranten auf das Kanzleramt wirken, als ließen sie sich in der Impffrage von Ultra-Ökos, Esoterikern und libertären Egozentrikern beeindrucken, die es für ihr vornehmstes Bürgerrecht halten, ungeimpft und ohne Tempolimit durchs Land rasen zu dürfen.

Gewiss: es gibt Menschen, die verunsichert sind, die sich von bösartigen Verschwörungstheoretikern, oft auch nur von raunendem Geschwätz auf Elternabenden, in der Kantine oder im Bioladen verunsichern lassen, die misstrauisch sind oder ernsthaft besorgt. Das Verständnis dafür aber muss Grenzen haben. Die Frage nach Sinn und Zumutbarkeit der Impfung ist beantwortet.

Aufklärung, Appelle, Anreize helfen nicht mehr

Zur Wahrheit dieses Spätsommers gehört es deshalb, dass Impfverweigerer jetzt die Sicherheit und Freiheit einer ganzen Gesellschaft gefährden. Besonders hart trifft das diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können und deswegen ganz besonders auf die soziale Verantwortung ihrer Mitmenschen angewiesen sind.

Eine Mitarbeiterin testet einen Besucher im Testzentrum. (picture alliance / dpa/ Hendrik Schmidt) (picture alliance / dpa/ Hendrik Schmidt)Debatte um Corona-Impfungen - Mehr "Bratwurst-Impfungen"
Die Bundesregierung will die kostenlosen Coronatests im Oktober auslaufen lassen. Die Soziologin Teresa Koloma Beck findet das keine gute Idee. Stattdessen sollte die Politik mehr Anreize schaffen, um mehr Leute zum Impfen zu bewegen.

Wo Aufklärung, Apelle und Anreize nicht mehr helfen, muss deshalb Druck und nötigenfalls auch Bürgerpflicht ins Spiel kommen. Andere Länder sind Deutschland damit weit voraus. In den USA hat Präsident Biden in der vergangenen Woche seine verfassungsmäßigen Kompetenzen ausgeschöpft und eine de-facto-Impfplicht für weite Teile der Arbeitswelt eingeführt. In Frankreich hat Emmanuel Macron eine Impfpflicht für sicherheitsrelevante Berufe und den Gesundheitssektor erlassen. Die Impfquote erreicht dort inzwischen die 80-Prozent-Schwelle, die Voraussetzung für Öffnung und Freiheiten im Herbst ist.

Hierzulande dagegen fällt auf, dass diejenigen, die am Anfang des Jahres am lautesten darüber klagten, dass Deutschland nicht auf Anhieb den Spitzenplatz im globalen Impfranking einnahm, jetzt schulterzuckend hinnehmen, dass andere Länder auch in der EU weit voraus sind.

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Die Bundesregierung konnte Anfang des Jahres noch darauf spekulieren, dass sich die Frage nach einer Impfpflicht bis zum Ende ihrer Amtszeit von selbst erledigt, wenn sie ihr Versprechen, bis dahin Stoff für alle zu beschaffen hält. Das Kalkül ist nicht aufgegangen. Wenn sich die Bildung einer neuen Regierung so lange hinzieht, wie nach der letzten Bundestagswahl, können Angela Merkel, Jens Spahn und Olaf Scholz auch nicht darauf setzen, eine neue Koalition könne die nötige Kurskorrektur einleiten. Sie stehen dann vor dem Dilemma, entweder das Gemeinwohl zu gefährden oder wortbrüchig werden zu müssen. Zeit für einen Politikwechsel ist es so oder so.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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