Freitag, 05.03.2021
 
Seit 17:35 Uhr Kultur heute
StartseiteNachrichten vertieftBundestag entscheidet über deutschen Einsatz in Syrien04.12.2015

Kampf gegen den ISBundestag entscheidet über deutschen Einsatz in Syrien

Der Bundestag entscheidet heute über den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien. Die Zustimmung gilt als sicher - nach den Terroranschlägen von Paris hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Vor der Verabschiedung gab es im Plenum eine hitzige Debatte.

Der Bundestag während der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Der Bundestag während der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Mehr zum Thema

Krieg in Syrien "Den Wahnsinn der Islamisten beenden"

Bundeswehr-General a.D. zum Syrien-Einsatz "Es wird eher länger als kürzer"

Bis zu 1.200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition unterstützen. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen aus Jagel in Schleswig-Holstein unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Kritiker: Einsatz überstürzt und ohne Strategie

Grüne und Linke werfen der Großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Petra Sitte von der Linksfraktion sagte am Freitag im Bundestag: "Es ist unverantwortlich, dass sich das Parlament in ein Abenteuer stürzt, von dem sie nicht weiß, ob es richtig ist." Sie fühlt sich durch die Geschwindigkeit, in der das Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden soll, nicht gut genug informiert und folgerte: "Wer aus Solidarität das Falsche tut, tut trotzdem das Falsche."

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine forderte im Deutschlandfunk ein Ende von Waffenlieferungen in die Region und plädierte dafür, die Terroristen finanziell auszutrocknen. Bombenangriffe würden dagegen weitere Menschen radikalisieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden." Auch Verteidigungsexperte Tobias Lindner von den Grünen kritisierte im Deutschlandfunk, dass es kein Gesamtkonzept gebe, mit dem auch die Finanzströme des IS blockiert würden. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte in der Bundestagsdebatte: "Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Krieg den IS schwächen wird."

Die Grünen wollten einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Die Mehrheit von Union und SPD setzte den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung.

Große Koalition rechtfertigt schnelle Entscheidung

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im Deutschlandfunk gesagt, dass das Engagement sehr wohl einer Strategie folge. Als Ziele des internationalen Einsatzes nannte die CDU-Politikerin die Rückeroberung von Gebieten, die der IS besetzt halte sowie die Zerstörung der Fähigkeit des IS, aus dieser Region heraus weltweite Terror-Angriffe zu steuern. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, warf der Opposition vor, nicht entscheidungsfähig zu sein. "Wir müssen Deutschlands Rolle im Kampf gegen den Terror vernünftig mandatieren."

Bundesjustizminister Heiko Maas wies zudem rechtliche Bedenken am Syrien-Einsatz zurück. "Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Zur Begründung verwies Maas unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen", sagte Maas.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht und um Beistand auf der Grundlage des EU-Vertrages gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Die IS-Miliz, die weite Teile in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris bekannt.

(nch/fwa)

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk