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Kampf gegen FalschmeldungenEU-Kommission stockt Budget auf

Symbolbild Fake News (Imago / Christian Ohde)
Symbolbild Fake News (Imago / Christian Ohde)

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Fake News und Propaganda im Internet verstärken, um Störungen der Europawahl im kommenden Jahr zu verhindern.

So solle die beim Auswärtigen Dienst der EU gegründete Arbeitsgruppe gegen russische Desinformation ausgebaut und ihr Budget von 1,9 auf fünf Millionen Euro aufgestockt werden, hieß es. Außerdem will die Brüsseler Behörde bis März ein Schnellwarnsystem installieren, über das EU-Staaten Versuche melden können, mit denen die öffentliche Debatte manipuliert werden soll. Der Vizepräsident der Kommission, Ansip, sagte, Desinformation sei Teil von Russlands Strategie, den Westen zu spalten und zu schwächen.