Verbot, Reduktion und besseres Recycling. Das ist der Dreiklang, auf den sich die EU-Parlamentarier in Straßburg geeinigt haben: So wollen sie das Problem des Plastikmülls in den Griff bekommen, vor allem die Meere sauberer machen. Nach Zahlen der EU-Kommission fallen allein in Europa jedes Jahr 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Jo Leinen, SPD, Mitglied im Umweltausschuss:
"Wegwerfartikel aus Plastik aus dem Verkehr zu ziehen, vor allen Dingen, da wo es sinnvolle Alternativen gibt, die Gesamtmenge des Plastiks zu reduzieren, und die Sammelquoten sowie die Verwertungsquoten, also das Recycling, zu erhöhen. Ich glaube, das war heute eine gute Entscheidung."
Konkret sollen unter anderem Plastik-Einwegprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe verboten werden. Das Verbot betrifft auch Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Plastik. Dieses zersetzt sich zwar von allein, hinterlässt aber Rückstände, die wieder in die Nahrungskette gelangen können.
Trinkbecher um 25 Prozent reduzieren
Unter das Verbot fallen auch Getränke- und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumten Polystyrol: In Schnellrestaurants werden Burger oft in solche Verpackungen gelegt. Ausnahmen sind jedoch auch vorgesehen: zum Beispiel bei Wattestäbchen für medizinische Verwendungszwecke, ebenso können bestimmte öffentliche Einrichtungen länger auf Plastik-Einwegbesteck zurückgreifen.
"Die Industrie wird sehr stark in die Verantwortung genommen, weil bestimmte Produkte wie Einweggeschirr komplett verboten werden, in anderen Bereichen gibt es Reduktionsziele und dann muss man in Alternativen investieren", sagt Peter Liese, CDU-Abgeordneter, Mitglied im Umweltausschuss. So sollen bis 2025 Produkte wie Trinkbecher etwa um 25 Prozent reduziert werden; gemeint sind sämtliche Trinkbecher, die Plastik enthalten, also auch Papierbecher, die meist eine dünne Plastikschicht enthalten.
Ebenso unter das Reduktionsziel fallen Lebensmittelverpackungen wie Wrappers, also Folienverpackungen oder Zigarettenfilter. Darüber hinaus beschloss das Parlament ebenso Sammelziele für Getränkeflaschen aus Plastik, sowie Fischernetze.
Ziel der Richtlinie ist es auch, die Verbraucher besser über umweltschädliches Material aufzuklären. Indem bestimmte Artikel wie Feuchttücher, Hygieneeinlagen oder Tabakfilter Markierungen bekommen sollen. Auf den Produkten können dann Hinweise stehen, wie man die Artikel am besten entsorgt oder welche Folgen es hat, wenn man sie achtlos irgendwo wegschmeißt. Ebenso kommen auf die Hersteller Aufräumkosten zu. Martin Häusling, Grünen-Parlamentarier, ist im Grunde mit der Richtlinie zufrieden, ihm geht sie aber nicht weit genug:
Definition von Einweg als Schwachstelle?
"Ein erster Schritt in die Richtung, aber am Ende muss da stehen, weniger produzieren und recyceln. Unter recyceln meine ich wirklich, dass es wiederverwendet wird und nicht wie in Deutschland, da wird viel gesammelt, aber es landet am Ende im Mülloffen. Das sollte nicht das Ende vom Plastik sein, sondern wieder in die Prozesskette miteingebracht werden."
Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Definition von Einweg als Schwachstelle. So könnten Produzenten Wegwerfplastik schlicht in Mehrwegprodukte umdeklarieren, weil sie theoretisch mehrfach genutzt werden könnten. Kai Falk, Geschäftsführer im Handelsverband Deutschland findet, dass die Richtlinie ihren Zweck möglicherweise verfehlen könnte: Er sagte dem Deutschlandfunk:
"Wir sind beispielsweise der Auffassung, dass mit den einzelnen Produkten, Feuchttüchern, Luftballons, die hier erwähnt werden in der Richtlinie, dass man die einsparen kann, dass man auch umsteigen kann auf Mehrwegsysteme, aber sie sind nicht wirklich die Antwort auf sauberer Meere."
Nach der Abstimmung im EU-Parlament kommt die Richtlinie nun in den Trilog, das ist eine Art europäischer Vermittlungsausschuss zwischen EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Parlament. Wenn sich die Beteiligten rechtzeitig einigen, müssen die EU-Staaten die Regeln bis 2021 umsetzen.