Kampf gegen rechten Terror
"Jetzt muss Schluss sein mit Islamhass"

Daniel Heinrich: Nach dem Attentat auf zwei Moscheen steht ganz Neuseeland unter Schock. Am Telefon ist nun der Politikwissenschaftler Hajo Funke, lange Jahre an der Freien Universität Berlin, sein Schwerpunkt unter anderem Untersuchungen zum Rechtsextremismus. Guten Abend, Herr Funke!

Hajo Funke: Guten Abend!

Heinrich: Der mutmaßliche Haupttäter, ein 28-jähriger Australier – er hat Waffen nachgeladen während der Tat, er hat Munition geholt. Wir wissen das auch, weil er die Taten aufgezeichnet hat mit einer Kamera, die er wohl an seinem Kopf befestigt hat. Er hat das Ganze per Live-Streaming im Internet übertragen. Das Ganze war also offensichtlich lange geplant, Ziel: maximale Öffentlichkeit. Herr Funke, in welchem Milieu kann so ein Hass auf Muslime gedeihen?

Funke: In einem solchen rechtsextremen Milieu – das ist in Australien verbreitet so wie in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland. Und die sind dann in einer ideologischen Blase, einer Paranoia, in diesem Fall sei der Islam, also auch die Muslime vor Ort, dazu in der Lage, uns, die weiße Rasse, zu zerstören. So hat er es in seinem Great-und-so-weiter-Text der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Heinrich: Wie kommt man auf so etwas?

Funke: Na ja, das ist ein langer Weg, manchmal auch kürzer. Bei ihm war es das Resultat von großen Reisen nach Asien und auch nach Europa und der Wahrnehmung von ideologischer Literatur, unter anderem der Literatur von Anders Breivik, demjenigen, der in Oslo 2011 die Unterstützer des Islam zur Strecke gebracht hat, also junge Sozialdemokraten. Sie sehen, es geht in die Ideologie hinein, die man dann aus verschiedenen Gründen – das können autoritäre Sozialisation oder Unmutserfahrungen oder Enttäuschungserfahrungen oder Traumaerfahrung sein, wie auch immer –, … Das wird dann zur ideologischen Waffe: Jetzt weiß ich, wogegen ich mich wenden soll. Da ist die Entfesselung des Ressentiments auf eine bestimmte Gruppe, wir kennen das aus den 20er-, 30er-Jahren hinsichtlich Antisemitismus – so ausgerichtet, dass man zuschlagen kann, und zwar mörderisch.

Heinrich: Sie haben Anders Breivik angesprochen. Das heißt, es ist also kein explizites Problem, das in Australien, Neuseeland besteht, sondern weltweit?

Funke: Nicht weltweit, in Neuseeland zum Beispiel kaum, aber in Australien, angeregt und entfesselt, entfacht durch den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien und anderswo, und aus einer inneren Gruppenbildung der Rechtsextremen, die sagen, wir wollen "Wir" sein und die anderen sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst, und wenn sie kommen, sind wir in Gefahr und werden genozidal gefährdet. Das ist die Melodie dieses langen Textes von dem Attentäter heute.

Heinrich: Was soll dieser Text? Ist das der Versuch, etwas zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist?

Funke: Nein, es ist erst einmal das, was man wird glauben müssen, dass es die Überzeugung dieses Täters ist. Und das Zweite ist, dass er das veröffentlicht und auch live-streaming-artig das Massaker beschreibt und ausstellt der Öffentlichkeit: Das hat mit dem Spezifischen des Terrors zu tun. Terror dient dazu, die bestimmten Gruppen in Sonderheit, aber auch die Allgemeinheit in Schrecken zu versetzen, in Unsicherheit zu treiben und womöglich zu Reaktionen zu provozieren, sodass dann in einem polarisierenden Klima die weiße Rasse zum Bürgerkrieg aufgestachelt wird. In der Richtung gehen die Fantasien auch dieses Mannes.

Heinrich: Die neuseeländische Premierministerin hat ihm jetzt schon entschieden entgegengetreten mehrfach. Kann Politik da gegenhalten?

Funke: Ja, natürlich. Das Dagegenhalten ist zweiseitig. So, wie es die Ministerpräsidentin von Neuseeland macht, darauf zu bestehen, dass wir, dass sie, dass Neuseeland eine Demokratie ist, die Differenz anerkennt, so wie wir in Deutschland das Grundgesetz haben, dass allen das Kerngrundrecht der Menschenwürde zuweist, das ist das eine. Aber das andere ist genauso wichtig, eine Aufmerksamkeit, die durch Sicherheitsapparate gestützt ist. Und da werden wir sehen, was da sowohl die australischen Behörden wie die neuseeländischen hätten vielleicht anders machen können, das wissen wir jetzt noch nicht.

Heinrich: Die haben sich schon übrigens sehr selbstkritisch auch geäußert, haben gesagt, womöglich habe man in Neuseeland nicht genügend hingeschaut. Haben Behörden in Deutschland diese Gruppierungen ausreichend auf dem Schirm?

Funke: Es ist ja ein doppeltes Problem. Wie ich eben sagte: Es ist zum einen die Entfesselung des Ressentiments gegen Muslime, und zum anderen die strategische, operative Umsetzung von terroristischer oder sonst wie gerichteter Gewalt. Wenn wir zum ersten kommen, dann muss man sagen, die AfD soll aufhören, Islamophobie und Islamhass zu machen – sie tut das, jedenfalls große Teile, die dominierenden Teile um Höcke und andere. Die befeuern das, diesen Islamhass, seit dem Parteitag zum Grundsatzprogramm am 1. Mai 2016 in Stuttgart. Das ist das eine. Und das andere ist, dass die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sein müssen. Also ganz klar zu sagen, wir, ich nehme das Beispiel Niedersachsen, erklären einen Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf bei Hameln für einen Mordversuch und handeln entsprechend, auch rechtlich – da kann man viel tun. Da ist eine Entschiedenheit gefragt, sowohl der zuständigen Polizei wie der zuständigen Justiz. Sie sind in Haft, obwohl sie nicht glaubten, dass sie überhaupt was irgendwie Besonderes gemacht hätten. Das ist ein Signal, jedenfalls an die Niedersachsen, und das hat Wirkung.

Heinrich: Ich höre aber bei Ihnen raus, Herr Funke, dass da Luft nach oben ist.

Funke: Richtig, und zwar insbesondere – wahrscheinlich auch in Niedersachsen –, insbesondere in Sachsen. In Sachsen deswegen, weil wir Chemnitz hatten, also die Verbindung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen mit ausdrücklichen gewaltbereiten Rechtsextremisten in der Stadt und darüber hinaus einerseits, und eine Unfähigkeit der Polizei, das wahrzunehmen. Sie bekamen am zweiten Tag nach der Tötung am 26. August letzten Jahres eines Deutsch-Kubaners die Information, auch aus dem Verfassungsschutzamt in Sachsen, dass Gefahr im Verzug ist, dass da mehr als 500 Leute kommen, aber sie hatten dennoch drauf bestanden, nur mit 500 Polizisten dagegen anzugehen – und das ist gescheitert.

Heinrich: Glauben Sie, dass Neuseeland da eine Art Weckruf sein kann?

Funke: Ein Weckruf für Neuseeland allemal, das ist ja auch schon angekommen. Das heißt, es muss nur institutionell umgesetzt werden.

Heinrich: Und in Deutschland auch?

Funke: Ein Weckruf auch in Deutschland, also es muss mit Islamhass Schluss sein und die Justiz muss entsprechend entschieden handeln wollen. Es gibt ja einen ungeheuren Spielraum. Nimmt man das als Bagatelle, als Jugendsünde, oder sagt man, jetzt ist Schluss, der braune Rubicon seit Chemnitz überschritten, und das heißt was. Weckruf heißt ja, dass die Leitung, aber auch die einzelnen Polizisten oder Zuständigen in den Ministerien sagen, nein, das wollen wir nicht, das gefährdet Demokratie, wenn wir so weitermachen, sind wir in Weimar und zwar in der zweiten Hälfte.