Kommentare und Themen der Woche 11.10.2019

Kampf gegen rechten TerrorJuden müssen in Deutschland eine sichere Heimat habenVon Marcus Pindur

Beitrag hören Menschen in Halle versammeln sich auf dem Marktplatz hinter abgelegten Blumen und Kerzen (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)Gedenken an die Anschlagsopfer in Halle an der Saale (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung.

Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Halle wollen auch nach dem Anschlag in ihre Synagoge kommen. Das ist nicht selbstverständlich, und das spricht für die Moral und den Zusammenhalt der jüdischen Gemeinde in Halle. Wir alle sollten unseren Mitbürgern dort unsere Solidarität erklären.

Doch Deklarationen reichen nicht, schon lange nicht mehr. Wir müssen es schaffen, die jüdischen Gemeinden in Deutschland vor rechtsextremen und anderen Terroristen zu schützen. Innenminister Horst Seehofer hat in Halle versprochen, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können sollen. Wenn das nicht schnell durch Taten unterfüttert wird, dann wäre das nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine moralischen Bankrotterklärung.

Polizeipräsenz und Kostenerstattung

Zwei Maßnahmen können schnell umgesetzt werden. Zunächst muss es eine ganz deutliche, sehr sichtbare Erhöhung der Polizeipräsenz an den jüdischen Gemeinden geben. Wie das genau ausgestaltet wird, sollen die Gemeinden selbst mit der örtlichen Polizei vereinbaren. Dass es am höchsten Feiertag, dem Jom Kippur, dem Versöhnungsfest, keine Polizeibewachung gab, ist ein Skandal. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Polizeipräsident sollten zurücktreten. Wer so fahrlässig mit der Sicherheit der Bürger verfährt, ist für diese Ämter ungeeignet.

Zweitens sollte der Bund den jüdischen Gemeinden ihre Kosten für weitere Sicherheitsmaßnahmen über die polizeiliche Bewachung hinaus erstatten. Das kann Leben retten, wie man an der stabilen Tür der Synagoge erkennen kann. Sie hielt den Schüssen des Attentäters stand.

Fahndungsdruck erhöhen

Dann muss der Fahndungsdruck auf antisemitische und rechtsextremistische Gruppen erhöht werden. Das ist nicht ganz so schnell umsetzbar. Die Rechtsextremisten haben zum Großteil eine Taktik des sogenannten führerlosen Widerstandes gewählt, eine Organisations- und Aktionsform, die es eben so weit wie möglich erschweren soll, diese Gruppen zu neutralisieren.

Doch die Verantwortung für die Sicherheit der deutschen Jüdinnen und Juden kann nicht nur von Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Eine Unterrichtseinheit über Antisemitismus gehört in jedes Schulkurrikulum. Dazu gehört nicht nur die Vermittlung von Wissen über den Holocaust, sondern auch über moderne, aktuelle Formen des Antisemitismus wie die notorische Israelfeindschaft, die sich in vielen Ecken des politischen Spektrums ausbreitet. Wer Israel mit besonderem, moralisch hochfahrendem Maß misst, wer die Existenz des Staates Israel in Frage stellt oder wer den Staat Israel dämonisiert, ist auch Antisemit, auch, wenn er es nicht hören will. Kritik an der Regierungspolitik Israels ist völlig legitim, die pauschale Verdammung Israels, zum Beispiel als sogenannter Apartheidsstaat, ist es nicht.

Juden müssen in Deutschland eine Heimat haben können. Wie erfolgreich unser Gemeinwesen ist, bemisst sich unter anderem daran. Wir alle sind dafür verantwortlich.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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