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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Staat muss jetzt konsequent durchgreifen28.07.2021

Kampf gegen SteuerhinterziehungDer Staat muss jetzt konsequent durchgreifen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Jetzt müssten die Regierenden nicht nur die entgangenen Steuermilliarden wieder eintreiben, sondern auch die Aufsicht noch schlagfertiger machen, meint Brigitte Scholtes.

Ein Kommentar von Brigitte Scholtes

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (picture alliance/photothek/Xander Heinl)
Nach dem BGH-Urteil gibt es Kritik an Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre: Finanzminister hätten seit Jahrzehnten die Augen vor den Tricksereien verschlossen, meint Brigitte Scholtes (picture alliance/photothek/Xander Heinl)
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Heute ist ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit. Der Bundesgerichtshof hat klipp und klar festgestellt: Cum-Ex-Geschäfte sind illegal. Damit können Beschuldigte sich nicht mehr damit herausreden, sie hätten nur Steuerschlupflöcher genutzt. Dass es mindestens unmoralisch war, sich Steuer erstatten zu lassen, die man nie gezahlt hat, war von vornherein klar. Diese Lücke war so häufig genutzt worden, dass der Schaden noch nicht genau zu ermessen ist – Schaden, der allen Steuerzahlern entstanden ist.

Banken können jetzt verantwortlich gemacht werden

Das Gute an der Entscheidung heute ist auch: Diese Steuerschäden – seien es nun zehn Milliarden Euro oder ein Vielfaches davon – die können zurückgefordert werden. Auch von den Banken, die diese Geschäfte vermittelt haben. Den Verantwortlichen der Branche, die sich seit der Finanzkrise gern so leutselig gibt, dürfte da ein ordentlicher Schrecken in die Glieder gefahren sein. Die Banken können jetzt verantwortlich dafür gemacht werden, selbst wenn sie als Institute von den Steuertricksereien gar nicht profitiert haben.

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Dass die Aufklärung auch außerhalb der Justiz vorangetrieben wurde, das ist auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor einigen Jahren zu verdanken. Ähnlich wie später im Wirecard-Skandal haben da die Parlamentarier wertvolle Arbeit geleistet, während die Finanzminister seit Jahrzehnten schon die Augen vor diesen Tricksereien weitgehend verschlossen haben. Ausgerechnet sie, die doch das Steuergeld der Bürger verwalten. Nun müssen die Regierenden diese Erkenntnisse endlich noch weiter umsetzen. Sie müssen nicht nur die entgangenen Steuermilliarden wieder eintreiben. Bund und Länder, die für jeweils unterschiedliche Komplexe zuständig sind, arbeiten bei der Aufklärung ja immer noch häufig aneinander vorbei. Sie müssen auch die Struktur der Institutionen verbessern, müssen die Aufsicht insgesamt noch schlagkräftiger machen. Anfänge sind gemacht. So wird der gesetzliche Schutz für Whistleblower verbessert. Die sollen sich wieder trauen, Missstände zu melden. Auch die Finanzaufsicht Bafin ist reformiert worden. Doch immer noch gibt es zahlreiche Schlupflöcher, selbst Cum-Ex-Geschäfte seien in abgewandelter Form trotz ihres Verbots 2012 immer noch möglich, sagen Fachleute.

Staat muss konsequent durchgreifen

Es darf also nicht so weitergehen wie im Märchen von Hase und Igel. Denn bisher war es immer so, dass ein Steuerschlupfloch geschlossen wurde, aber die kriminellen Anleger schnell eine andere Möglichkeit fanden, den Staat zu schädigen. Der muss jetzt durchgreifen, und zwar konsequent. Er darf sich nicht mehr von den Klagen und Einflüsterungen der Finanzlobby ablenken lassen. Das nicht zu tun, würde nicht nur bedeuten, die große Mehrheit der braven Steuerzahler im Land zu ignorieren. Nein, es wäre illegal. Das ist seit heute rechtskräftig. Gut so.

Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat. 

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