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StartseiteThemaWas hinter der Forderung nach globaler Mindeststeuer steckt08.04.2021

Kampf gegen SteueroasenWas hinter der Forderung nach globaler Mindeststeuer steckt

Finanzminister großer Industrienationen peilen eine globale Mindeststeuer für Unternehmen an. Noch sind viele Punkte ungeklärt - aber die USA sind nach dem Ende der Ära Trump jetzt dafür. Nach Jahrzehnten mit immer niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen könnte dadurch eine Trendwende gelingen.

US-Finanzministerin Janet Yellen  (Imago Images / Zuma Press / Jacqueline Martin)
US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Notwendigkeit einer globalen Mindeststeuer betont (Imago Images / Zuma Press / Jacqueline Martin)
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Um Steuerdumping zu bekämpfen, wird über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen debattiert. Dies würde bedeuten, dass weltweit agierende Großkonzerne nicht mehr so einfach in Steueroasen flüchten können, sondern möglichst überall auf der Welt zumindest einen gewissen Steuersatz zahlen müssen. Darauf müssten sich die wichtigsten Wirtschaftsnationen aber erst einmal einigen. Geplant ist ein verbindliches Abkommen zur Mindestbesteuerung. Die Höhe des Steuersatzes ist noch offen.

Oftmals wird auch von einer globalen Steuerreform gesprochen, bestehend aus zwei Säulen: einer Mindeststeuer für international tätige Konzerne und einer Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch in den Ländern, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Was ist der Ausgangspunkt der Debatte?

Eine globale Mindeststeuer für weltweit tätige Konzerne – auf den ersten Blick ist das ein Problem, das den Alltag eines Normalbürgers gar nicht berührt. Auf den zweiten tut es das aber doch, das zeigt schon ein Stadtbummel durch verwaiste Fußgängerzonen. Einzelhändler, die ganz normal Steuern zahlten, machen ihre Geschäfte dicht, auch weil sie nicht mehr mithalten können im Wettbewerb mit Amazon und Co.

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Diese großen Krisenprofiteure, aber auch große Digitalkonzerne wie Google oder Facebook, treiben das Spiel noch auf die Spitze, weil sie hierzulande keine oder nur ganz wenig Steuern zahlen. Vor dem Fiskus rechnen sich diese Konzerne arm, und was am Ende als Gewinn nicht mehr wegzurechnen ist, wird über Tochtergesellschaften in Länder wie Irland verlagert und dort zu niedrigsten Steuersätzen versteuert.

Welche Initiativen gibt es?

Um auf diese Entwicklung zu reagieren, wird seit vielen Jahren über eine globale Mindeststeuer debattiert. Nun aber stehen die Chancen, dass so eine Steuer tatsächlich kommt, so gut wie noch nie. Den Anstoß dazu gab die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen. Mit Rückendeckung von US-Präsident Joe Biden hat sie einen Mindeststeuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht darin einen großen Fortschritt. Yellens Ansage könne dazu "beitragen, dass wir uns verständigen – und das muss dieses Jahr gelingen". Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sieht eine "historische Gelegenheit" für ein Abkommen im Sommer. Offen ist unter anderem, wie viele Staaten mitmachen müssten, um ein weltweit wirklungsvolles Mindeststeuer-Modell an den Start zu bringen.

Tatsächlich sollte es schon letztes Jahr gelingen, aber die Corona-Pandemie und nicht zuletzt der damalige US-Präsident Donald Trump standen dagegen. Unter seinem Nachfolger Biden hat sich der Standpunkt der USA zur Mindeststeuer geändert. Auch weil Biden händeringend neuen Einnahmen braucht, um seine Billionen-schweren Konjunkturprogramme gegen die Pandemie zu finanzieren.

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Es sei aber auch immer "schlechter zu verteidigen", dass multinationale Konzerne "häufig effektiv keine Steuern zahlen", sagte Niclas Poitiers vom Bruegel-Institut Brüssel im Deutschlandfunk. Es gehe nicht nur um amerikanische Digitalkonzerne, sondern auch um Konsumgüterhersteller oder Industrieunternehmen aus Europa. Deutschland verliere zum Beispiel rund ein Viertel der Unternehmenssteuereinnahmen, weil Geld in Steueroasen abfließe, so Poitiers.

Die Bundesrepublik könnte also von einer Mindeststeuer profiitieren - wobei sich die genauen Effekte, so Poitiers, noch nicht berechnen lassen. EU-Staaten wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg mit niedrigen Steuersätzen profitieren bisher vom Fehlen einer Mindeststeuer.

Wie hoch wäre der Mindeststeuer-Satz?

Noch sind viele Detailfragen offen, zum Beispiel die Höhe des Mindeststeuer-Satzes. Bisher waren Experten von einer Mindeststeuer von etwa zehn bis 15 Prozent ausgegangen. Die US-Regierung denkt nun aber sogar über 21 Prozent nach.

In Deutschland liegt die Belastung für viele Firmen bei mindestens 30 Prozent. "Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Daher sind internationale Mindestsätze bei der Besteuerung von Unternehmen zunächst mal eine gute Sache", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. "Es lohnt dann weniger, aus rein steuerlichen Gründen den Firmensitz oder gar die Produktion aus Deutschland ins Ausland zu verlagern."

Auch innerhalb der Europäischen Union würde der Druck steigen, die stark unterschiedlichen Sätze zu vereinheitlichen.

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Im Kern laufen alle Vorschläge darauf hinaus, dass Konzerne nicht mehr hauptsächlich dort besteuert werden, wo sie ihren Sitz haben, sondern dort, wo sie ihre Geschäfte betreiben.

Was gut klingt, weil Amazon und Co damit hierzulande oder in der EU mehr Steuern zahlen dürften, könnte wegen der Gleichbehandlung gerade für eine exportstarke Nation wie Deutschland als Schuss nach hinten losgehen. Gerade die deutschen Konzerne wie Siemens oder VW leben vom Geschäft, das sie auf großen Auslandsmärkten wie China machen.

Aus deutscher Sicht geht es deshalb vor allem darum, zu verhindern, dass die Einnahmeverluste, die bei Daimler oder VW drohen, am Ende nicht sogar größer sind als das Steuerplus, das von Amazon, Google oder Apple käme.

"Sobald wir sagen, wir wollen eine globale Besteuerung und diese Mindestbesteuerung ist schwer zu umgehen, wäre das schon ein großer Fortschritt", sagte Niclas Poitiers vom Denkinstitut Bruegel - "unabhängig davon, ob wir am Ende bei 15, 17 oder 21 Prozent landen".

(Quellen: Theo Geers, Niclas Poitiers im Gespräch mit Friedbert Meurer, rtr, dpa, tei)

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