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StartseiteThemaWas hinter der globalen Mindeststeuer steckt10.07.2021

Kampf gegen SteueroasenWas hinter der globalen Mindeststeuer steckt

Die G20-Staaten unterstützen nach Angaben von Bundesfinanzminister Scholz die geplante globale Steuerreform. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sagte im Dlf, die globale Mindeststeuer sei eine epochale Entwicklung. Es gibt allerdings auch Kritik. Ein Überblick.

Bauarbeiter arbeiten auf einem Gebäude, an dem das große "G" für Google steht (picture alliance/AP Photo | Eric Gay)
Der Grundgedanke hinter der Mindeststeuer ist, den Steuerwettbewerb zwischen Ländern zu stoppen, der vor allem global agierenden Digitalkonzernen wie Google nützt (picture alliance/AP Photo | Eric Gay)
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G7 einigen sich auf globale Mindeststeuer Ein Ende des weltweiten unlauteren Steuerwettbewerbs

Die G20-Staaten unterstützen nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die geplante globale Steuerreform. Nun gehe es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, damit sie ab dem Jahr 2023 greifen könnten, sagte Scholz. Das sei nur wenig Zeit, erklärte der Minister. Er sprach zugleich von einem wirklich großen Fortschritt. Der Trend zu immer niedrigeren Steuern werde mit der Reform beendet.

Nach Jahren stockender Verhandlungen hatten sich zuletzt die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent.

Auf Geldscheinen steht ein Stempel mit dem Schriftzug Mindeststeuer. (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Kommentar: Beherzter Schlussstrich unter jahrelanges Unterbieten 
Die Finanzminister der G20-Staaten haben eine globale Steuerreform mit 15 Prozent Mindeststeuern für große Unternehmen beschlossen. Es sei nur konsequent, den Wettlauf nach unten bei den Steuersätzen zu beenden, kommentiert Theo Geers.

Digital-Konzerne im Fokus

Neben Deutschland und Großbritannien sind auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Die Motivation für die neue Regelung sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Insbesondere Digital-Konzerne agieren so, weshalb auch von einer Digitalsteuer die Rede ist.

Scholz: "Steuerrevolution"

Nach den G7-Staaten haben sich Anfang Juli auch 130 Länder unter dem Dach der OECD auf die globale Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Noch offene Details will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis Oktober klären. Neun Länder, darunter Irland, haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Facebook und Google haben ihre Europazentralen in Irland. Das Land befürchtet Einbußen von bis zu einem Fünftel seiner Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung. Der Druck auf Irland nimmt aber zu. Die einflussreiche "Irish Times" hält ein Einlenken Irlands für nahezu unvermeidlich.

Aktuell, 29.06.2021, Duisburg, Olaf Scholz im Portrait, Bundesfinanzminister und SPD Kanzlerkandidat zu Gast im Huettenwerk Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg (picture alliance / Flashpic / Jens Krick) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)Finanzminister Scholz: "Wir kriegen eine Regelung hin, die Substanz hat"
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Milliarden an zusätzlichen Einnahmen für Deutschland durch eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Vor dem G20-Gipfel in Venedig verteidigte er das Projekt von 131 OECD-Ländern im Dlf.

Frühere Anläufe erfolglos

In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrmals – auch auf EU-Ebene – Anläufe für eine solche internationale Steuer gegeben. Bisherige Initiativen hatten allerdings keinen Erfolg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das Thema immer wieder vorantrieb, spricht nun von einer "Steuerrevolution".

Was sieht die neue Regelung zur globalen Mindeststeuer vor?

Die globale Mindeststeuer für Großkonzerne soll in Höhe von mindestens 15 Prozent erhoben werden. Technisch würde die Mindeststeuer auf Gewinne im Ausland anfallen. Jede Regierung könnte zwar noch ihre eigenen Sätze festlegen. Zahlt ein Konzern im Ausland aber beispielsweise zwölf Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen.

In vielen Industriestaaten gilt zwar ein höherer Steuersatz, doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch – und zwar dort, wo möglichst geringe Steuersätze anfallen. Denn: Unternehmenssteuern zahlen große Unternehmen bislang nur dort, wo sie ihren Firmensitz haben.

Die Reform sieht auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen, in den sogenannten Marktstaaten.

Die neue Regelung soll für die größten und profitabelsten Konzerne der Welt mit einer Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent gelten. Oberhalb dieses Wertes sollen 20 Prozent der Gewinne in den Marktstaaten bleiben, also dort, wo die Umsätze tatsächlich gemacht werden. Das sind häufig Schwellenländer.

Warum wird eine globale Mindeststeuer für notwendig erachtet?

Multinationale Konzerne haben in den vergangenen 30 Jahren immer größere Teile ihres Gewinns aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren, in Steueroasen verlegt. Sie zahlen so vergleichsweise wenig Steuern – oft deutlich weniger als kleine und mittelständische Firmen. Das gilt besonders für Digitalkonzerne, wie Google, Facebook, Amazon oder Apple. Sie verdienen in fast allen Ländern der Welt über Daten und Werbung Geld, doch die meisten Staaten bekommen von diesem Geld nichts ab.

Der europäische Hauptsitz von Amazon in Luxemburg (picture alliance / Jean-François Frey) (picture alliance / Jean-François Frey)Steueroase Luxemburg - Mit dieser Methode spart Amazon Steuern
Der Amazon-Konzern lässt 75 Prozent seiner Geschäfte außerhalb der USA über Tochterunternehmen in Luxemburg laufen. Dort fährt das Unternehmen gezielt Verluste ein, die in Steuerrabatte umgewandelt werden.

Steueroasen sind Länder wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate – sie erheben deutlich weniger als 15 Prozent Steuern. In Europa hat Irland einen Satz von 12,5 Prozent, Bulgarien liegt bei zehn Prozent und Ungarn bei neun Prozent. Länder wie Luxemburg und Malta haben zwar hohe nominale Steuersätze, aber räumen Unternehmen bedeutende Ausnahmeregelungen ein.

Auch viele Schwellenländer fordern seit langem Änderungen. Denn Länder wie China, Brasilien und Indien sind riesige Märkte für Großkonzerne, in denen gigantische Umsätze erzielt werden – die Steuern dann aber woanders anfallen.

Außenansicht des US-Finanzministeriums (picture alliance / Eibner / Hundt) (picture alliance / Eibner / Hundt)Eine Steuer für gerechtere Wettbewerbsbedingungen
Staaten unterbieten sich bei der Besteuerung von Unternehmen. Viele Weltkonzerne zahlen deshalb kaum Abgaben. Verlierer sind Staaten wie die USA, Frankreich oder Deutschland, aber auch viele Entwicklungsländer. 

Was bringt eine globale Mindeststeuer den Staaten?

Vielen Staaten mit durchschnittlichen oder höheren Unternehmenssteuern – wie Deutschland und Frankreich entgehen durch diese Unternehmensstrategien beträchtliche Einnahmen. Geld, das nun beispielsweise zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie fehlt. 

Die OECD schätzt, dass ein globaler Mindeststeuersatz von allein 12,5 Prozent Mehreinnahmen von 81 Milliarden Dollar pro Jahr generieren würde. Einer Studie zufolge dürften der Europäischen Union zusätzlich 50 Milliarden Euro durch die Mindeststeuer zufließen.

Experten schätzen, dass die Reform viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen auch hierzulande in die Staatskasse spülen könnte. Damit würde Deutschland zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung gehören. Das Abkommen werde vor allem den Mittelstand gegenüber dem unfairen Wettbewerb multinationaler Konzerne schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern, so Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Jemand sitzt mit einem Laptop und einer Tasse Kaffee auf einem Holzboden und hat eine Amazon-Website geöffnet (Imago/STPP) (Imago/STPP)Ökonom: "Unser Steuersystem ist noch am industriellen Zeitalter orientiert" 
Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer hält der Ökonom Thomas Gegenhuber für riskant, aber sinnvoll. Das Thema drohe sonst unterzugehen, so der Experte für digitale Transformation.

Wie kam die Einigung zustande und wie geht es nun weiter?

Die Einigung ist ein zentraler Schritt in einer seit Jahren vorbereiteten Reform des internationalen Steuersystems. 2017 hatte die G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beauftragt, Mittel und Wege für eine gerechtere Steuerverteilung auszuloten. Die Arbeit der 38 Länder umfassenden OECD hat aber durch den Machtwechsel in den USA Auftrieb erhalten, denn nun sprach sich auch US-Präsident Joe Biden für einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen aus.

In Europa haben besonders Deutschland und Frankreich seit Jahren für eine Mindeststeuer-Regelung gekämpft. Im Zuge der Corona-Pandemie suchen die Länder außerdem nach neuen Einnahmequellen, um ihre enormen Konjunkturprogramme zu bezahlen.

Mehrere Stapel Euromünzen in der Froschperspektive. (picture alliance / Klaus Ohlenschläger) (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)Kommentar: Ein Ende des weltweiten unlauteren Steuerwettbewerbs
Die Einigung auf globale Mindeststeuer für Großkonzerne sei ein historisches Ergebnis. Mit ihm könne auch Finanzminister Scholz glänzen, kommentiert Theo Geers.

Die G7-Vereinbarung muss nun im größeren G20-Kreis mit den wichtigsten Schwellenländern Bestand haben und auch in ganz Europa noch zum Konsens werden. Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig. Dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung die Zustimmung der Schwellenländer findet. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, einige Details müssten noch ausgearbeitet werden, etwa der zeitliche Ablauf bei der Besteuerung. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, auch bei G20 eine Übereinkunft hinzubekommen.

Welche Kritik gibt es?

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Bei dieser vergleichsweise niedrigen Schwelle besteht die Hoffnung, dass der Widerstand der Gegner das Vorhaben nicht zum Kippen bringen wird. Die neue US-Regierung hatte zuvor einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und war später dann auf 15 Prozent zurückgerudert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel würdigte die Einführung einer globalen Mindeststeuer im Deutschlandfunk-Interview als Gamechanger. Das jahrzehntelange System des Steuerdumpings würde durchbrochen. Allerdings betonte er: "Steueroasen werden nicht ausgetrocknet werden." Ab 15 Prozent werde unter den Unternehmen zukünftig weiter konkurriert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel spricht auf dem SPD-Landesparteitag 2011 in Bremen (dpa / picture alliance / Ingo Wagner)Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel würdigte die Einführung einer globalen Mindeststeuer als epochalen Schritt (dpa / picture alliance / Ingo Wagner)

Hickel nannte dazu das Beispiel Deutschland: "Die Unternehmensbesteuerung der Kapitalgesellschaften liegt im Durchschnitt in Deutschland bei 30 Prozent. Wir erhalten jetzt die Mindeststeuer von 15 Prozent. Das heißt, wenn ein deutsches Unternehmen im Ausland nur zehn Prozent bezahlt, dann muss der deutsche Staat nach der Mindeststeuer fünf Prozent zusätzlich erhalten. Aber damit bleibt das Steuergefälle. Das ist die große Schwäche. (...) Oberhalb der 15 Prozent wird die Konkurrenz weiter vorangetrieben."

Entwicklungshilfeorganisationen wie Oxfam International kritisieren zudem, dass die geplante weltweite Mindeststeuer den niedrigen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur zu ähnlich sei. Und die Organisation "International Tax Justice Network", die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hält die Pläne zudem für unfair: Nur die reicheren Länder würden bei dieser Regelung davon profitieren. Ein Steuersatz von weniger als 25 Prozent bedeute, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten.

Die Ökonomen Gabriel Zucman und Thomas Piketty halten 15 Prozent ebenfalls für nicht ausreichend. Sie verweisen darauf, dass die durchschnittliche Körperschaftssteuer weltweit von 50 Prozent im Jahr 1985 auf heute 22 Prozent gesunken ist.

US-Finanzministerin Janet Yellen beim Finanzministertreffen der G20 am 9.7.2021 in Venedig (picture alliance / ANSA / Andrea Merola) (picture alliance / ANSA / Andrea Merola)"Bedeutender Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung"
FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar begrüßt die Einigkeit über eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen. Es gebe aber auch einen Wermutstropfen für Exportländer wie Deutschland.

(Quellen: Theo Geers, rtr, dpa)

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