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Kampf gegen TerrorismusRegierung plant Obergrenze für Bargeldzahlungen

Ein 500-Euro-Geldschein. (dpa/picture-alliance/Hans-Jürgen Wiedl)
Mit nicht mehr als zehn dieser Scheine sollen Kunden in Deutschland künftig bezahlen dürfen - was darüber geht, muss bargeldlos beglichen werden. (dpa/picture-alliance/Hans-Jürgen Wiedl)

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung größere Bargeldgeschäfte verbieten und eine Obergrenze von 5.000 Euro einführen. Finanzstaatssekretär Michael Meister bestätigte entsprechende Medienberichte. Sollte es nicht zu einer EU-weiten Lösung kommen, werde Deutschland national handeln.

"Unsere Position ist, dass wir gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten", sagte Meister in Berlin. Die Regierung könne sich eine Obergrenze in der Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen. Meister drängte auf einen raschen Vorschlag der EU-Kommission. Aber auch falls keine europäische Lösung zustande komme, werde Deutschland an den Plänen festhalten. Das Bargeld abschaffen wolle die Regierung aber nicht.

Das "Handelsblatt" hatte vorige Woche berichtet, die SPD wolle eine Obergrenze für Barzahlungen einführen. Inzwischen scheint das Linie der Bundesregierung zu sein, schrieb die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Inländische Barzahlungen von mehr als 5.000 Euro sollen verboten werden. Grund sei, die Finanzierung von Terrorgruppen zu unterbinden.

FAZ: Bargeld wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Attentätern

Argumentiert wird laut der FAZ damit, dass die Welt angesichts der gewachsenen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Anschläge von Paris nicht mehr dieselbe sei. Besonders genannt werden Anhänger der Terrormiliz IS. Bargeld sei neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Attentätern.

Kritik an den Plänen gibt es laut FAZ unter anderem aus dem Handel. Der befürchtet Nachteile zum Beispiel für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte. Dort werde noch oft bar bezahlt.

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen nannte Bargeld "gelebten Datenschutz". Wer elektronisch oder digital zahle, hinterlasse Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. Der Datenschutz "darf nicht aufs Spiel gesetzt werden".

Ende des Bargelds?

In den vergangenen Wochen hatte es weitere Vorstöße zur Einschränkung des Bargeldverkehrs gegeben. Die SPD hatte Ende Januar eine Abschaffung der 500-Euro-Scheine ins Gespräch gebracht. Auch hier sei der Kampf gegen Geldwäsche ein Grund, zitierte das "Handelsblatt" ein Positionspapier der Sozialdemokraten. Die 500-Euro-Scheine seien für Kriminelle interessant, da sie sich "ideal für Geldwäsche und illegale Bargeldtransporte" eigneten.

Die Zuständigkeit für das Thema liegt allerdings bei der Europäischen Zentralbank. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies Einschätzungen zurück, wonach Bargeld in Deutschland bald zum Auslaufmodell werde. Vier Fünftel aller Transaktionen - und dabei vor allem die kleineren Einkäufe - würden mit Münzen und Scheinen bezahlt, sagte Weidmann Ende Januar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gerade die Deutschen seien besonders bargeldaffin.

Weidmann trat damit Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef John Cryan entgegen, wonach das Bargeld innerhalb der kommenden zehn Jahre verschwinden werde. Dieses sei teuer sowie ineffizient und helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern.

(stfr/vic/dk)

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