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StartseiteHintergrundKampf um Reformen07.06.2004

Kampf um Reformen

Die acht größten Industrienationen beraten über die Zukunft des Nahen Ostens

Am morgigen Dienstag beginnt in Sea Island im amerikanischen Bundesstaat Georgia der Gipfel der acht größten Industrienationen der Erde, kurz G8. Drei Tage lang werden die versammelten Staatsoberhäupter dann in dem idyllisch und sicher vor der amerikanischen Atlantikküste gelegenen Inselparadies über die politische und wirtschaftliche Lage des Globus diskutieren. Weit oben auf der Agenda: der Nahe Osten mit seinen zahlreichen Krisenherden, von Afghanistan und Irak über Palästina bis in den Sudan. Etwas muss sich ändern in der Region, meint vor allem der Gastgeber, die USA. In einem Arbeitspapier für den Gipfel beschreiben sie die Misere des so genannten "Greater Middle East" und machen Vorschläge zur Abhilfe.

Von Heiko Wimmen

Der Verhandlungstisch für die Teilnehmer des G8-Gipfels auf der Ferieninsel Sea Island (AP)
Der Verhandlungstisch für die Teilnehmer des G8-Gipfels auf der Ferieninsel Sea Island (AP)
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Der Inhalt ist seit langem bekannt. Bereits im Februar wurde der arabischen Tageszeitung Al-Hayat ein Entwurf zugespielt. In düsteren Farben beschreiben die Autoren ein Szenario von wirtschaftlicher Stagnation und politischer Repression. Ein fruchtbarer Boden für internationalen Terrorismus und illegale Einwanderung, die nach Meinung der USA alle G-Acht-Staaten gleichermaßen bedrohen. Zur Abwehr dieser Gefahren fordert das Papier weitreichende wirtschaftliche und politische Reformen. Der syrische Publizist Ammar Abdulhamid gehört zu den wenigen arabischen Intellektuellen, die der amerikanischen Initiative positiv gegenüberstehen. Früher selbst in islamistischen Organisation aktiv, engagiert er sich heute für die Rechte von Minderheiten und Reformen in der arabischen Welt.

Der Schock des elften September hat den USA gezeigt, dass die Stagnation im Nahen Osten ernsthafte Konsequenzen für sie selbst haben kann. Die islamistischen Kräfte bedrohen vitale Interessen der USA, sie sind überall präsent, aber ihre Basis ist hier, im Nahen Osten. Nach meinen Gesprächen mit amerikanischen Think-Tanks und Experten in Washington scheint es mir, dass es quer durch alle politischen Lager einen Konsens gibt, den Nahen Osten nicht mehr allein zu lassen. Das Leben von Amerikanern steht auf dem Spiel, und solange wir Öl haben, solange Israel in unserer Mitte ist, werden die USA hier weiter intervenieren. Ganz Washington scheint darauf fixiert, etwas gegen die Stagnation in dieser Region zu tun und die Hindernisse für Veränderung aus dem Weg zu räumen.

Schutz von Pressefreiheit und Zivilgesellschaft, Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch, ein besseres Bildungssystems und die Rolle von Frauen im öffentlichen Leben - die Wunschliste der Reforminitiative ist ebenso lang wie der Ton wohlmeinend. Viele der Vorschläge wurden direkt aus den neuesten, von arabischen Intellektuellen erarbeiteten Berichten der Vereinten Nationen zur Entwicklung in der Arabischen Welt übernommen. Dennoch erntete die amerikanische Initiative in der arabischen Welt vor allem lautstarke Ablehnung, wie in diesem Interview des ägyptischen Parlamentsabgeordneten Abdelazim Al-Morabi mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazira:

Amerikanische Manöver im Dienste Israels, die Zerstörung der muslimisch-arabischen Identität - Vorwürfe, die Umfragen zufolge von einer großen Mehrheit der Araber geteilt werden. Auch viele derer, die sich selbst für Reformen einsetzen, reagierten mit Skepsis. Die libanesische Psychologin Mona Fayad gehört zu einer Gruppe von einhundertsiebzig Intellektuellen, die im März im ägyptischen Alexandria eine eigene, eine "Arabische Reformcharta" beschlossen.

Mit dem Inhalt der "Greater Middle East"-Initiative habe ich überhaupt kein Problem. Wenn das alles wirklich umgesetzt wird, wunderbar. Aber man kann diesen Vorschlag nicht isoliert sehen. Hier bei uns nennt man so etwas wahre Worte mit falschen Absichten. Wenn es wirklich um Veränderung geht, wieso haben die Amerikaner dann Libyen wieder in Gnaden aufgenommen? Ist Herr Ghaddafi etwa plötzlich Demokrat geworden? Und wieso genießt Tunesien bevorzugte Behandlung, wo erst kürzlich wieder fünfundzwanzig Journalisten verhaftet wurden? Das sehen wir Intellektuelle, und die einfachen Leute sehen es auch – wie sollen sie da Vertrauen haben, dass es wirklich um Demokratie geht? Wie soll ich als Intellektuelle dann ein solches Programm vor den Leuten vertreten?

Die USA sind einfach nicht glaubwürdig. Sie predigen Demokratie und foltern Gefangene in Abu Ghreib. Sie predigen Demokratie und führen Krieg ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Wenn so jemand dann daherkommt und Demokratisierung auf seine Fahne schreibt, dann stürzt er mich als Vertreter der Demokratiebewegung in einem arabischen Land in ein Dilemma.

Der syrische Menschenrechtsaktivist Akram Al-Bunni hat seinen Einsatz für Demokratie mit siebzehn Jahren Gefängnis bezahlt. Wie er, müssen viele arabische Reformer mit dem Vorwurf leben, willentlich oder unwillentlich den Interessen der amerikanischen Außenpolitik zu dienen, der an Demokratie wenig, am Öl aber viel gelegen sei. Von außen werde man sich jedenfalls keine Reformen vorschreiben lassen, so der einstimmige Tenor in Regierungserklärungen und Leitartikeln. Selbst das State Department sah sich genötigt, öffentlich die Wogen zu glätten: Man werde niemandem Art und Geschwindigkeit von Reformen aufzwingen, versicherte Außenminister Colin Powell vor dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien Mitte Mai.

Unsere Gesellschaften sind krank und befinden sich in einer chronischen Krise. Und die Medizin zur Heilung dieser Krankheit sind demokratische Reformen, egal ob das nun von außen oder von innen kommt. Man sagt uns, der Reformprozess müsse schrittweise vorangehen. Schön – dann will ich endlich mal vier, fünf Schritte nach vorne sehen. Aber was passiert, das sind eher Rückschritte. Man sagt uns, unsere Gesellschaften vertragen keine Schocktherapien wie in Osteuropa. Okay – aber es muss etwas passieren, was Vertrauen in den Reformprozess schafft.

Solches Vertrauen fällt schwer in Ländern wie Syrien, Ägypten oder Tunesien, wo willkürliche Inhaftierungen von Oppositionellen noch immer an der Tagesordnung sind. Sollte auch nur ein Teil der vorgeschlagenen Reformen Wirklichkeit werden, haben die meisten arabischen Regime einiges zu verlieren – nicht zuletzt die unbeschränkte Verfügungsgewalt über die Staatsfinanzen und staatliche Unternehmen. Dreistellige Milliardenbeträge sollen die Größen des syrischen Regimes in drei Jahrzehnten Alleinherrschaft außer Landes gebracht haben. Aber auch in halbwegs demokratisch und marktwirtschaftlich organisierten Staaten wie dem Libanon erfreuen sich einflussreiche Politiker einer rasanten Vermehrung ihrer Privatvermögen. Der jordanische Ökonom Jamal Tahat, Professor an der Akademie der Jordanischen Streitkräfte, hat über lange Jahre als Berater ausländischen Firmen den Weg in arabische Märkte zu öffnen versucht und kennt die Mechanismen von innen.

Ich gebe Ihnen mal ein simples Beispiel: Eine Mobilfunkfirma wollte in Syrien investieren und stellte fest, dass es dort kein geregeltes Verfahren zum Erwerb von Lizenzen gibt. Also gingen sie den scheinbar einfachsten Weg und verschafften sich Protektion durch einen Verwandten des Präsidenten - einen Paten, wenn Sie so wollen. Und was geschah? Ein paar Monate später wurde über einen der Hauptinvestoren ein Einreiseverbot verhängt. Etwas ganz ähnliches passierte im Jemen, und wiederholt sich permanent in der arabischen Welt. Es gibt genug Hinweise darauf, dass die korrupten politischen Eliten in unseren Ländern künstliche Hindernisse aufbauen, um so Investoren zu erpressen und sich selbst die Taschen zu füllen. Das bedeutet, dass ohne einen politischen Wandel auch wirtschaftliche Reformen keinen Sinn machen.

Tahats Heimatland Jordanien gilt als ein Musterschüler wirtschaftlicher Reformen nach Rezepten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Vor knapp vier Jahren wurde ein Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet, der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO steht kurz bevor. Schon seit Mitte der Neunziger Jahre hat im bitterarmen Norden Jordaniens der Aufbau von Industriezonen begonnen, die durch Zoll- und Steuererleichterungen die jordanische Exportwirtschaft ankurbeln sollen. Vor allem Textilunternehmen aus Indien und Fernost haben sich in der von Dürre und Arbeitslosigkeit geplagten Region niedergelassen.

Die meisten unserer Angestellten hier arbeiten zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben in einer Fabrik. Wir starten hier praktisch von Null, am Anfang gab es hier überhaupt keine Arbeitskultur für Frauen, aber wir sind sehr zufrieden mit ihrer Leistung. Wir haben sie sehr gut ausgebildet. Sie bringen noch nicht ganz das, was wir wollen, aber es ist ok.

Die Hallen der Haramain-Fabrik im nord-jordanischen Irbid sind weiträumig, gut gelüftet und in freundlichen Farben gestrichen. Wenig erinnert an die unsäglichen Arbeitsbedingungen in den Sweatshops von Honduras oder Bangladesh, durch die fernöstliche Textilhersteller lange in Verruf waren. Wenig, außer der Bezahlung: für einen vollen Arbeitstag erhalten die jungen Frauen in Irbid keine fünf Euro, pro Monat gibt es exakt den jordanischen Mindestlohn von achtzig Dinar, rund einhundertundzehn Euro - so zumindest die offizielle Sprachregelung, auf deren Einhaltung das Management peinlich genau achtet. Beklagen will sich trotzdem niemand:

Diese Arbeiterin, seit sechs Monaten dabei, lobt das Betriebsklima und die Arbeitsbedinungen. Eine zweite meint, dass jede Form von Arbeit immer noch besser sei als sinnlos zuhause zu sitzen, für Frauen wie für Männer.

Die Industriezonen im Norden sind ein totales Fiasko. Anstatt Arbeitsplätze für Jordanier zu schaffen, werden Inder und Bengalen beschäftigt. Und die wenigen jordanischen Arbeitskräfte erhalten miserable Löhne - weniger als einhundert Dollar im Monat. Auf der Ebene der qualifizierten Angestellten - Designer, Produktionsmanager, also Jobs für die Mittelklasse, finden sie überhaupt keine Jordanier. Das Freihandelsabkommen mit den USA hat sicher die jordanischen Exporte in die USA gesteigert - nur sind das Exporte auf niedrigstem Qualitätsniveau. Und wie könnten wir auch auf einem Markt wie dem deutschen konkurrenzfähig sein, wenn unsere Universitäten nichts taugen?

In den Diskussionen um das Für und Wider der Weltmarktintegration mischen sich altbekannte ideologische Argumente mit machtvollen ökonomischen Interessen. Hinter Warnungen vor der Ausbeuterei durch multinationale Konzerne verbirgt sich oft der Versuch, einträgliche Handelsprivilegien zu verteidigen, durch die viele Konsumgüter im Nahen Osten deutlich teurer sind als in Europa oder den USA. Und wer Marktwirtschaft und Freihandel predigt, will oft nur die alten Privilegien der Staatsbürokratie beseitigen und durch neue Monopole für seine eigenen Unternehmen ersetzen.

Aus der Sicht eines Europäers sieht es vielleicht so aus, als ob die WTO und die globalen Märkte die dritte Welt ausbeuten. Aber ich lebe in der dritten Welt und sage: Unsere eigenen Regime beuten uns derart aus, dass es schlimmer nicht mehr werden kann. In einer Bevölkerung von dreihundert Millionen in der gesamten arabischen Welt haben wir siebzig Millionen Analphabeten, davon sind zwei Drittel Frauen. Vierzig Millionen sind ohne Arbeit, und zwei Drittel unserer Menschen verdienen weniger als zwei Dollar am Tag. Wenn also ein Herr Gates oder irgend ein anderer Milliardär hier investieren will, kann er uns kaum noch mehr ausbeuten. Jeder Schritt, der uns in die Weltwirtschaft integriert, ist eine Wende zum Besseren.

Am 23. Mai trafen sich in Tunis arabische Staatsoberhäupter zum Gipfel der Arabischen Liga. Ganz oben auf der Agenda: die Initiative "Greater Middle East" der USA und die Forderung nach Reformen in der arabischen Welt. Eigentlich hätte die Versammlung schon Ende März stattfinden sollen – doch die Eskalation des Konflikts in Palästina gab Gegnern des Reformthemas einen willkommenen Vorwand, eine Änderung der Tagesordnung zu verlangen. Angesichts der äußeren Konfrontation müssten Reformen zurückstehen, forderte etwa der syrische Außenminister Faruk Al-Shara. Eine Ansicht, die in der arabischen Öffentlichkeit durchaus Resonanz findet. Etwa bei dieser jungen Tunesierin: Sie will statt schöner Worte über Demokratie lieber deutliche Töne zu Irak und Palästina hören.

Solange der Westen keine Lösung der Palästinafrage erreicht, wird es in der Region nicht vorangehen. Weil die Menschen hier fühlen, dass ihre Symbole und Heiligtümer nicht respektiert werden. Es reicht eben nicht, den Leuten zu essen zu geben und zu erwarten, dass sie dann zufrieden zuhause sitzen. Sie brauchen das Gefühl, dass sie moralisch und ideell respektiert werden. Solange die Israelis mit den Palästinensern und den Heiligen Stätten so umspringen wie zur Zeit, werden die Muslime dieses bohrende Gefühl nicht los, dass ihre Rechte missachtet werden, dass von wirklicher Demokratie keine Rede sein kann.

Nur die Hälfte der eingeladenen dreiundzwanzig Staatschefs erschien überhaupt zum Gipfel von Tunis, Libyens Ghaddafi reiste schon nach wenigen Stunden wieder ab. In der Abschlusserklärung einigte sich die Versammlung auf Allgemeinplätze zum Thema Reform, die es jedem Land erlauben, entsprechend seinen jeweiligen "Besonderheiten" einige, wenige oder überhaupt keine Reformen durchzuführen. Zum Gipfel der G-Acht am morgigen Dienstag werden, trotz ausdrücklicher Einladung an mindestens sechs Staaten, keine arabischen Delegierten erscheinen. Der syrische Publizist Ammar Abdulhamid:

Das Scheitern des Gipfels ist fatal. Das war die Chance, eigene Vorschläge zur Veränderung zu machen, aktiv zu reagieren und so dem Westen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und dann kann man auch Entgegenkommen fordern, zum Beispiel in Palästina. Aber wer alles rundheraus ablehnt, der manövriert sich selbst ins Abseits. Die USA haben einen Weg zur Veränderung eingeschlagen, den ich nicht wollte – weil mir klar ist, dass sie das Demokratiethema nur benutzen. Aber nun, wo sie einmal hier sind, müssen wir sie in die Verantwortung nehmen. Ihre Prioritäten sind klar: Wirtschaftliche Interessen kommen zuerst, Israel gleich danach, Demokratie bestenfalls auf Platz drei. Und wir müssen darum kämpfen, dass Demokratie wirklich den gleichen Stellenwert bekommt. Dass sie nicht nur ihre unmittelbaren Interessen sichern und uns dann wieder mit diesen korrupten Regimes alleine lassen.

Die Befürchtung scheint real genug: loyale Verbündete der USA wie Ägyptens Präsident Mubarak oder Tunesiens Staatschef Ben Ali versäumen keine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wirklich demokratische Verhältnisse zu unerfreulichen Ergebnissen führen könnten – wie etwa eine Machtübernahme islamistischer Parteien.

Nehmen wir doch mal Ägypten: Was ist denn nun besser – eine gewisses Maß an Demokratie und Liberalisierung, auch wenn dadurch vielleicht für einige Jahre eine Regierung an die Macht kommt, die für die Interessen der USA unbequem ist? Oder das System Hosni Mubarak, das durch seine Struktur permanent Menschen und Gruppen hervorbringt, die bittere Feindschaft für Amerika empfinden, und die sich nicht politisch äußern, sondern durch terroristische Anschläge?

Wir alle befürchten, dass diese ganze Reformkampagne unseren Regimes nur ein Facelifting verschafft, dass die Korruption etwas besser versteckt wird, dass man sich irgendwie mit unserem bankrotten Bildungswesen arrangiert. Was wir stattdessen brauchen, ist die Öffnung direkter Kanäle zwischen unseren Gesellschaften, einen Dialog der Eliten. Denn wenn der Westen weiter allein auf ein strategisches Bündnis mit unseren korrupten Regimes setzt, dann werden unsere Gesellschaften dafür einen hohen Preis zu zahlen haben. Und das könnte auch den Rest der Welt teuer zu stehen kommen.

Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihre idyllische Insel vor der amerikanischen Ostküste wieder verlassen, werden Journalisten, Politiker und Experten im Nahen Osten die Stellungnahmen zu der amerikanischen Initiative "Greater Middle East" Satz für Satz analysieren. Viel Überzeugungsarbeit wird nötig sein, um über eine halbe Milliarde Menschen zwischen Mauretanien und Pakistan zu überzeugen, dass es dem Westen diesmal wirklich darum geht, ihnen auf die Beine zu helfen. Zu oft haben in den letzten zweihundert Jahren Versprechungen von Fortschritt und Modernisierung als Fassade für politische und ökonomische Eigeninteressen Europas und der USA gedient. Der ehemalige Islamist Ammar Abdelhamid glaubt dennoch, dass es eine Zukunft nur gemeinsam geben kann.

Müssen wir wirklich hier in Syrien das Rad neu erfinden? Wenn wir die Werte von Liberalismus und Demokratie wieder beleben wollen, müssen wir dann wirklich alles aus unserer eigenen Tradition ableiten, so als hätte es Europa nie gegeben, als gebe es nichts, wovon wir lernen könnten? Und am Ende sind das auch MEINE Werte, denn ich bin Teil dieser Welt, alle diese Traditionen sind miteinander verbunden, und der Westen hat uns in ihrem Namen kolonisiert. Ich muss diese Werte für mich zurückgewinnen und brauche die Unterstützung der europäischen Institutionen, um sie umzusetzen, vielleicht auch um sie besser zu verstehen. Wir alle kämpfen darum, diese neue Realität zu verstehen: Grenzen haben keine Bedeutung mehr, Nationalismen haben keine Bedeutung mehr - wenn etwas in Palästina passiert, hat das Auswirkungen auf das Leben in New York. Die Welt ist so eng vernetzt - wir sitzen alle in einem Boot.

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