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StartseiteInformationen am MorgenG7-Außenminister beraten weiter23.04.2018

KanadaG7-Außenminister beraten weiter

In Toronto gehen die Beratungen der G7-Außenminister weiter. Die kanadische Außenministerin und Gastgeberin Chrystia Freeland sorgte dafür, dass Fragen feministischer Außenpolitik am Anfang des Treffens standen. Bundesaußenminister Heiko Maas trifft sich am Anschluss in New York mit seinem türkischen Amtskollegen.

Von Klaus Remme

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Außenministerinnen sitzen am Tisch (imago/photothek)
Gastgeberin Chrystia Freeland mit Federica Mogherini aus Italien und Shirley Ayorkor aus Ghana (imago/photothek)
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Als Gastgeberin drückt die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland diesem G7-Treffen mit ihren Amtskollegen einen ganz eigenen Stempel auf. Andere kommen mit Autokolonnen bestehend aus schweren, schwarzen Limousinen und SUV’s, Freeland kommt mit dem Fahrrad. Die ehemalige Journalistin ist 2013 in die Politik gewechselt, zwei Jahre später war sie Handelsministerin, seit vier Monaten ist sie Außenministerin.

Sie sorgte dafür, dass Fragen feministischer Außenpolitik am Anfang des Treffens in Toronto standen. Samstag Abend, vor der Ankunft von Heiko Maas hatte sie Amtskolleginnen aus sieben Ländern zum Essen eingeladen, darunter aus Ghana, Kolumbien und Kroatien. Aus dem Kreis der G7-Außenminister war der japanische Amtskollege Kono Taro der einzige Mann in der Runde. "Oft sind wir Frauen die einzigen in der Runde, da hat er mal gesehen, wie das ist", würdigte Freeland den Einsatz des Japaners.

Treffen aller Außenministerinnen weltweit

Und Freeland denkt weiter, zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini verkündete sie gestern: "On the 21st und 22nd of september we will co-host in Canada a meeting of all the women foreign ministers in the world."

Ein Treffen aller Außenministerinnen weltweit, dazu soll es im September, unmittelbar vor der UN-Generalversammlung kommen. Das hat es auch noch nicht gegeben. Es gäbe noch einiges über Chrystia Freeland zu sagen, etwa, dass ihr durch russland-kritische Äußerungen in der Folge der Krim-Annexion die Einreise nach Russland noch immer verwehrt ist.

Pompeo "in allen Dossiers gut im Film"

Und Russland, das führt dann doch zu den eher klassischen außenpolitischen Krisen. Heiko Maas wird nicht müde zu betonen, dass es keine Lösung der Krisen etwa in Syrien oder in der Ukraine ohne eine Verständigung mit Russland geben werde. Gleichzeitig sind die Amerikaner hier in Toronto nur mit einem Vize-Außenminister vertreten. Wieviel Substanz kann das Treffen in Kanada dann noch haben, wurde Maas gefragt:

"Naja, Russland gehört ja nicht mehr dazu, insofern, die fehlen ja eigentlich gar nicht, der amerikanische Kollege ist aber in allen Dossiers außerordentlich gut im Film, er hat auch seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es nur noch Tage dauert, bis Pompeo im Amt ist. Ich hab nicht den Eindruck, dass da ins Blaue hineingeredet wird, sondern dass man im State Department schon gut vorbereitet ist auf die Amtsübernahme von Pompeo."

Festhalten am Normandie-Format

Mit Blick auf die Ukraine hält Maas am sogenannten Normandie-Format fest, also der Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Maas hatte sich unmittelbar vor den Beratungen in Toronto mit dem ukrainischen Außenminister Klimkin getroffen. Ich schätze seine Haltung sehr, so Klimkin wenig überraschend über den vergleichsweise russisch-kritischen neuen deutschen Außenminister. Und was das Normandie-Format angehe:

"Wenn es nach uns geht, mir, Heiko, der französische Außenminister, dann können wir uns morgen treffen. Aber Russland ist nicht bereit, etwas zu machen. Das Ziel von Russland ist im Moment, die Ukraine weiter zu destabilisieren."

Weiterreise nach New York

Dass es so einfach nicht ist, weiß auch Heiko Maas. Auch die Ukrainer müssen ihren Teil dazu tun, um Bewegung in den Konflikt zu bringen. Heute Nachmittag reist Maas weiter nach New York zu den Vereinten Nationen. Dort wartet als erster Termin ein delikates bilaterales Gespräch. Maas trifft erstmals auf den seinen türkischen Amtskollegen. Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen tönt Präsident Erdogan bereits über Wahlkampfauftritte im Ausland. Erinnerungen werden wach, an den Streit um Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland. Der deutsche Außenminister stellt klar:

"Dieser Streit hat keinem der Beteiligten irgendetwas genützt. Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen im Ausland in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet, das gilt und das gilt für alle, unabhängig davon, woher sie kommen."

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