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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Opferrolle der AfD ist widerlegt16.08.2019

Kandidatenliste zur LandtagswahlDie Opferrolle der AfD ist widerlegt

Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis.

Von Bastian Brandau

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Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult.  (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)
Mehr Kandidaten für AfD in Sachsen (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)
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Das wichtigste Signal dieser Entscheidung: Es herrscht nun Klarheit darüber, wer für die sächsische AfD am 1. September auf der Liste zu Wahl steht. Schon seit der vorläufigen Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs vor drei Wochen darf sich die AfD ein stückweit als Gewinnerin fühlen. Denn dass das Gericht die Beschwerde angenommen hatte, war schon eine Überraschung. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte das AfD-Anliegen eindeutig zurückgewiesen, wegen vieler formeller und juristischer Fehler. Der sächsische Verfassungsgerichtshof aber brach mit dem bisherigen Grundsatz, Wahleinsprüche immer erst nach der Wahl zu überprüfen. Die Begründung, in diesem Fall habe sich die Entscheidung des Wahlausschusses als klar rechtswidrig erwiesen und zugleich einen voraussichtlichen gravierenden Wahlfehler verursachen können, war ebenso überraschend wie nachvollziehbar und begrüßenswert.

Richtige Entscheidung

Denn selbst wenn die Auswirkung der Listenkürzung wegen der vielen zu erwartenden Direktmandate der AfD wohl nicht besonders groß gewesen wären: Ein Landtag, dessen Zustandekommen schon vor der Wahl derart umstritten gewesen wäre, hätte es schwer gehabt. Gerade angesichts der zu erwartenden knappen Mehrheiten. Ebenso wie die nun bestehende Sicherheit ist die heute bestätigte Entscheidung des Gerichts zu begrüßen, die Listenplätze 1 bis 30 zuzulassen, nachdem der Landesswahlausschuss zunächst nur 18 Plätze zugelassen hatte. Denn nach dem 18. Platz war die erste Wahlversammlung der AfD vorbei, über die weiteren Plätze wurde an einem späteren Wochenende entschieden. Die Beanstandung des Landeswahlausschusses, hier habe es sich nicht um eine einheitliche Versammlung gehandelt, wirkte formalistisch, auch konnten die Vertreter sie in der Verhandlung vor drei Wochen kaum begründen. Daher die richtige Entscheidung des Gerichts, diese 30 einzeln gewählten Kandidaten zuzulassen. Auch wenn die Liste bei 30 endet, kann es gut sein, dass die AfD mit zu erwartenden direkt gewonnen Wahlkreisen all ihre Mandate besetzen kann.

Doch nicht nur weil die Gefahr besteht, dass einige Sitze der AfD leer bleiben: Eine strahlende Siegerin ist die AfD nicht. Denn auch die vom Gericht heute nicht beanstandete Entscheidung des Wahlausschusses, die Listenplätze ab 30 nicht zuzulassen, ist richtig. Hier hatte die AfD kurzfristig das Wahlverfahren geändert, statt einzeln nun wurde en bloc gewählt. Die Gleichheit der Wahl wurde somit verletzt, und die ist Voraussetzung für eine korrekte Wahlliste. Spätestens hier wird deutlich, wie problematisch das Triumphgeheul der AfD über die errungenen Erfolge ist. Denn der Partei ist es auch nach über fünfjährigen Bestehen und vor ihrem zweiten Einzug in den sächsischen Landtag nicht gelungen, eine korrekte Liste einzureichen.

Opferrolle widerlegt

Und bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigte die Kandidatenaufstellung der AfD jahrelang Ausschuss und den Verfassungsgerichtshof. Mit dem Ergebnis, dass die AfD Fehler gemacht hatte. Dass es der AfD nun wieder nicht gelungen ist, ihre Liste wie gewünscht vollständig einzureichen, ist gerade für die Partei, die sich auf Recht oder wie in der aktuellen Diskussion um den Hammelsprung im Bundestag auf Vorschriften beruft, ein Armutszeugnis. Umso mehr, als die AfD das Verfahren nutzt, um sich erneut als Opfer eines vermeintlichen Systems zu inszenieren. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht diese Inszenierung heute widerlegt. 

 

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

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