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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie CDU kann sich nicht mehr auf Merkel verlassen10.04.2021

Kanzlerkandidatur der UnionDie CDU kann sich nicht mehr auf Merkel verlassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in Sachen Corona keine Rücksicht mehr auf ihre Partei, kommentiert Günter Bannas. Sie habe etwa die Autorität ihres Nachfolgers im CDU-Parteivorsitz Armin Laschet untergraben. Profitieren könnte ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder - lange ein Merkel-Kritiker.

Ein Kommentar von Günter Bannas

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Das Bild zeigt Markus Söder, (CSU) Armin Laschet (CDU)und Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Sven Simon | Frank Hoermann)
Wer als Kanzlerkandidat der Union antritt, ist noch nicht entschieden (picture alliance / dpa / Sven Simon | Frank Hoermann)
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Der Überschwang ist weg. Die Machtkämpfe sind zurückgekehrt. Wenige Tage bevor CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, sind die Unionsparteien wieder da gelandet, wo sie sich vor ihrem Corona-Hoch befunden hatten. Landtagswahlen gingen verloren. Nach den Demoskopen liegen sie wieder deutlich unter dreißig Prozent. Die fast vierzig Prozent, bei denen sie zwischenzeitlich verortet wurden, sind geschmolzen wie Schnee in der Sonne – obwohl Angela Merkel, auf die das Zwischenhoch zurückgeführt wurde, weiterhin die Geschäfte als Bundeskanzlerin führt und laut Umfragen die angesehenste und beliebteste Politikerin Deutschlands ist.

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Mithin stellen sich Fragen: Beginnen die Leute am Krisenmanagement der Kanzlerin zu zweifeln? Wird erst jetzt registriert, dass sich die Ära Merkel dem Ende zuneigt? Tatsächlich müssen sich die Unionsparteien darauf einstellen, dass sie wieder auf ein Normalmaß abgesunken sind, weshalb sie mit der generösen Verlautbarung vorsichtig sein sollten, sie seien die letzte verbliebene Volkspartei.

Merkel jedenfalls nimmt – nun in Sachen Corona - keine Rücksichten mehr auf ihre Partei und deren Führungspersonal. Weil sie nicht mehr antritt, muss sie es auch nicht mehr tun. Schon jetzt kann sich die CDU nicht mehr auf Merkel verlassen. Sie ist eine Partei ohne Merkel.

Die CDU ist auch auf den Stand vom Herbst 2018 zurückgeworfen, als sie in Umfragen abgesackt und bei der Landtagswahl in Hessen eingebrochen war. Nicht etwa aus kluger Einsicht, ihr personelles Erbe zu regeln, verzichtete Angela Merkel damals auf den CDU-Parteivorsitz, sondern wegen der Einschätzung, andernfalls sei ihr Verbleiben im Kanzleramt gefährdet. Zwei Mal gelang es ihr und ihren Anhängern, diejenige, denjenigen auf Parteitagen durchzusetzen, die und der Merkel politisch am nächsten stand. Entsprechend haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und nun Armin Laschet nicht von Merkel abgesetzt, so wie diese sich vor Jahr und Tag von Helmut Kohl emanzipiert hatte.

ARD/NDR ANNE WILL, "Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei Anne Will", am Sonntag (28.03.21) um 21:45 Uhr im ERSTEN. Anne Will und Dr. Angela Merkel © NDR/Wolfgang Borrs, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter NDR-Sendung bei Nennung "Bild: NDR/Wolfgang Borrs" (S2). NDR Presse und Information/Fotoredaktion, Tel: 040/4156-2306 oder -2305, pressefoto@ndr.de (NDR Presse und Information) (NDR Presse und Information)Merkel bei Anne Will: Wie die Kanzlerin ihre Fernsehauftritte dosiert
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Nun war es umgekehrt. Merkel emanzipierte sich von ihren Nachfolgern. Das Scheitern Kramp-Karrenbauers ist auch auf das Wirken der Bundeskanzlerin zurückzuführen. Sie war es auch, die nun – bei Anne Will - die Autorität Armin Laschets untergrub. Beide Vorgänger Merkels im Parteivorsitz hätten ein Zeichen setzen können, wer die CDU anführe. Etwa dadurch, dass sie ihren fast ebenbürtigen Kontrahenten Friedrich Merz als Bundesminister – etwa für Wirtschaft – durchgesetzt hätten, was nicht nebenbei zur Befriedung der CDU hätte führen können. Zwar werden nach dem Grundgesetz die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Doch laut Koalitionsvertrag bestimmen die Parteien, voran also deren Vorsitzende, "ihre" Minister. Merkel setzte ihre Sicht der Dinge durch. Den Schaden haben andere.

Söder könnte Profiteur der Umstände sein

Es grenzt an Schizophrenie, dass Markus Söder Profiteur der Umstände sein könnte, ausgerechnet Markus Söder, der vor nicht allzu langer Zeit zu den schärfsten Kritikern Merkels gehört hatte. Im Kampf um die Kanzlerkandidatur und gegen den nun unglücklich agierenden Armin Laschet hat sich Söder mit einer 180-Grad-Wende der Bundeskanzlerin an den Hals geworfen. Etwa aus Einsicht, weil, wie er sagt, nur mit Merkel-Politik Merkel-Wähler zu gewinnen seien? Söders Wille zur Macht, seine Ellenbogenmentalität sprechen dafür, dass seine Wende vor allem aus dem Kalkül erfolgte, das Merkel-Lager in der CDU für sich einzunehmen. Ob sich die CDU nun ihm an den Hals werfen will? Der Absturz der Unionsparteien – auf das neue Normalmaß eben - geht auch auf das Konto des bayerischen Ministerpräsidenten.

Günter Bannas (Foto: privat) (Foto: privat)Günter Bannas, geboren 1952 in Kassel, aufgewachsen in Köln. Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politischen Wissenschaften. Praktikum und freie Mitarbeit beim Deutschlandfunk. Ab 1979 Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Frankfurt und Bonn. Leiter des Bonner Büros der Süddeutschen Zeitung. Ab 1999 Leiter des Parlamentsbüros der FAZ in Berlin. Seit 2018 Autor (u.a. "Machtverschiebung"), Publizist (u.a. bei "Der Hauptstadtbrief) und Gastkommentator beim Deutschlandfunk.

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