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StartseiteKalenderblattKapitulation des Parlaments23.03.2008

Kapitulation des Parlaments

Vor 75 Jahren wurde das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet

Gegen eine Übermacht von 444 Abgeordneten der NSDAP und anderer eingeschüchterter Parteien stimmten am 23. März 1933 nur noch 94 Abgeordnete der SPD im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz. Es gab Adolf Hitler das Recht, die demokratischen Strukturen abzuschaffen und ebnete den Weg, alle Parteien neben der NSDAP zu verbieten.

Von Ulrich Kurzer

Adolf Hitler sicherte sich mit dem Gesetz seine unumschränkte Macht. (AP-Archiv)
Adolf Hitler sicherte sich mit dem Gesetz seine unumschränkte Macht. (AP-Archiv)

"Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen! Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!"

Adolf Hitler in der Reichstagssitzung in Berlin am frühen Abend des 23. März 1933. Hitler, der Führer der NSDAP, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, und seit dem 30. Januar auch deutscher Reichskanzler, war in Rage geraten.

Im Reichstag steht das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" zur Abstimmung. Mit diesem sogenannten Ermächtigungsgesetz will sich die Regierung das Recht geben lassen, künftig selbst Gesetze zu beschließen - am Reichspräsidenten vorbei und ohne die Zustimmung von Reichstag und Reichsrat. Gesetze die, und das ist das Besondere, auch von der Verfassung abweichen können!

Hitlers Zorn gilt den Sozialdemokraten, die dieses Ansinnen ablehnen.

"Meine Herren, der Stern Deutschland wird aufgehen und Ihrer wird sinken."

Otto Wels, der Parteivorsitzende der SPD, war zuvor, in der Aussprache über den Gesetzentwurf, ans Rednerpult getreten und hatte für die Sozialdemokraten erklärt:

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt."

Von den 120 gewählten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten waren in der Sitzung am 23. März nur 94 anwesend. Während einigen die Flucht ins Ausland gelungen war, saßen andere in "Schutzhaft" und waren dort der Willkür ihrer nationalsozialistischen Verfolger ausgesetzt - Hitler hatte dafür indes nur Spott übrig:

"Sie sind wehleidig meine Herren, und nicht für die heutige Zeit bestimmt, wenn sie jetzt schon von Verfolgungen sprechen. Was ist Ihnen geschehen? Sie sitzen hier und geduldig hörte man Ihren Redner an. Sie reden von Verfolgungen. Wer hat Sie denn bisher verfolgt?"

Nach der Brandstiftung im Reichstagsgebäude Ende Februar 1933 hatte Reichspräsident von Hindenburg eine Notverordnung erlassen, die wesentliche Grundrechte der Verfassung außer Kraft setzte. Die Nazis nutzten die Vollmachten dieser Notverordnung und überzogen ihre politischen Gegner mit beispiellosem Terror. Neben den Sozialdemokraten litten besonders die Kommunisten. Sie konnten übrigens auch deshalb nicht mehr an der Sitzung teilnehmen, weil man ihnen ihre 81 Mandate rechtswidrig entzogen hatte.

Da das Reichstagsgebäude durch den Brand zerstört war, kamen die Abgeordneten in der Berliner Kroll-Oper zusammen. Überall, auf dem Vorplatz und im Gebäude, an den Ein- und Ausgängen standen bewaffnete SA-Männer und versuchten die SPD-Abgeordneten einzuschüchtern.

Mit dem Ermächtigungsgesetz wollten die Nazis nun ihre politischen Gegner endgültig kaltstellen. Dafür sollten sich die Reichstagsabgeordneten in der Abstimmung am 23. März selbst entmachten und die Gesetzgebung in die Hände der Regierung legen. Die Historikerin Daniela Münkel von der Universität Hannover:

"Die Verabschiedung eines Ermächtigungsgesetzes hatte den Grund, dass man einerseits nach außen, also im Ausland, den Schein erwecken wollte, dass die Macht verfassungsrechtlich legitimiert sei, aber es hatte auch eine Funktion nach innen, vor allen Dingen staatstragende Beamte, das Bürgertum, Teile des Mittelstands, die wollte man eben überzeugen, dass man legitim an der Macht sei. Und das hat eben mit zur Akzeptanz beigetragen, obwohl es keine Legitimität war, sondern eine Scheinlegitimität."

Allein die noch anwesenden 94 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten am 23. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz. 444 Abgeordnete aber, darunter die des katholischen Zentrums und der liberalen Deutschen Staatspartei, gaben Hitler die Macht, die er wollte. Das Nein der SPD und die mutige Rede ihres Parteivorsitzenden Otto Wels waren für lange Zeit das letzte öffentliche Bekenntnis zur Demokratie in Deutschland. Anfang Mai wurden die Gewerkschaften zerschlagen. Im Juni folgte das Verbot der SPD und wenig später erklärte die Regierung Hitler per Gesetz die NSDAP zur einzig zugelassenen Partei in Deutschland.

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