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KarliczekDigitalpakt soll schnell kommen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) während der Haushaltsdebatte im Bundestag  (dpa-Bildfunk / Soeren Stache)
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für den Digitalpakt. (dpa-Bildfunk / Soeren Stache)

Im Streit um den Digitalpakt für Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Karliczek dafür ausgesprochen, das Vorhaben schnell umzusetzen.

Das Gespräch in der Kultusministerkonferenz habe sie darin bestätigt, dass Bund und Länder vom Digitalpakt überzeugt seien, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Mit Blick auf die geplante Grundgesetzänderung betonte Karliczek, es liege nun an den Ministerpräsidenten, im Vermittlungsausschuss zügig eine Einigung zu erzielen.

Die Regierungschefs der Länder lehnen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Paktes ab. Aus ihrer Sicht wäre sie nicht nötig. Der Bund hält die Grundgesetzänderung dagegen für eine Voraussetzung, damit er die Länder etwa im Bildungsbereich breiter unterstützen kann.

Die FDP hält für die Umsetzung des Digitalpakts Schule eine Grundgesetzänderung für zwingend notwendig. Der Parlamentarische Geschäftsführer Buschmann sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), nur so könne man zielgenaue Investitionen des Bundes in die Bildung gewährleisten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel für die Digitalisierung nicht für andere Projekte verwendeten. Buschmann bezeichnete die Kritik der Länder an der geplanten Grundgesetzänderung als Zitat - "Theaterdonner". Die Ministerpräsidenten wollten sich offenbar so von der Zweckbindung befreien.