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StartseiteInformationen am MorgenUSA wollen Internet-Giganten Grenzen setzen05.06.2019

Kartellrechtliche ÜberprüfungUSA wollen Internet-Giganten Grenzen setzen

US-Kongress und Aufsichtsbehörden wollen gemeinsam gegen die Datensammelwut der großen Internet-Konzerne und ihre marktbeherrschende Stellung vorgehen. Damit wird erstmals auch in den USA ein Versuch unternommen, der weitgehend unkontrollierten Macht dieser Technikunternehmen Grenzen zu setzen.

Von Thilo Kößler

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Facebook, Google, Amazon, Apple (imago / Kyodo News)
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Zu groß, zu mächtig und viel zu wenig Kontrolle: Die ausnahmsweise einmal überparteiliche Ankündigung des Kongresses, die Internet-Giganten Apple, Facebook, Google und Amazon einer ersten eingehenden kartellrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, dürfte im Silicon Valley noch für kräftige Unruhe sorgen.

Apple: Überprüfung überfällig und wichtig

Als erstes Unternehmen reagierte Apple öffentlich, indem sich dessen CEO Tim Cook im Fernsehsender CBS äußerte. Die Frage "zu groß, zu mächtig?" verneinte Tim Cook zwar – stimmte jedoch zu, dass eine Überprüfung überfällig und wichtig sei.

Indes könne kein Mensch ernsthaft behaupten, dass Apple eine Monopolstellung besitze.

Die Zeiten des Laissez-faire und des unkontrollierten Wildwuchses im Netz dürften nun vorbei sein. Den großen Unternehmen weht auch im eigenen Land heftiger politischer Wind entgegen. Während die Europäische Union schon längst kartellrechtliche Schritte gegen die großen High-Tech-Firmen aus den USA unternommen hat und erst in diesem Jahr Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei der Online-Werbung mit einer milliardenschweren Strafe belegte, machen sich US-Kongress und US–Behörden erst jetzt zunehmend Gedanken über eine striktere Regulierung.

"Das Internet ist kaputt", erklärte der Vorsitzende des zuständigen Komitees im Repräsentantenhaus, David Cicillini: Das Wettbewerbsrecht müsse auf den Prüfstand gestellt, die Verbraucherrechte gewahrt, das Recht auf Privatheit sichergestellt und der Schutz der Daten einwandfrei geregelt werden.

Kartell- und Wettbewerbsrecht auf den Prüfstand

Am Ende der umfassenden Anhörungen im Repräsentantenhaus sollen Empfehlungen zur Regelung des Wettbewerbs auf dem digitalen Marktplatz stehen. Das US-amerikanische Kartellrecht sei nicht mehr zeitgemäß, sagte David Cicillini dem Sender CNN. Es stamme aus der Zeit der verkehrstechnischen Erschließung der USA, als die Monopole der Eisenbahngesellschaften gebrochen werden sollten.

Den Republikanern geht es indes auch noch um einen parteipolitischen Aspekt: Im Sender Fox News beklagte der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, dass die großen Drei der Informationstechnologie - Apple, Google und Facebook - die Republikaner benachteiligten. Das habe sich zum Beispiel im Wahlkampf in Kalifornien gezeigt.

Apple will kooperieren

Auch die US-Aufsichtsbehörden kündigten eine eingehende Prüfung der Unternehmen an und teilten die Zuständigkeiten untereinander auf. Die Federal Trade Commission wird Facebook und Amazon unter die Lupe nehmen, das Justizministerium kümmert sich um Apple und Google. Apple-CEO Tim Cook kündigte für sein Unternehmen an, mit allen Beteiligten umfassend kooperieren zu wollen.

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