Mittwoch, 21.11.2018
 
Seit 00:05 Uhr Fazit
StartseiteNachrichten vertieftAltkanzler Schröder will "Spiegel" verklagen 13.06.2015

Kasachstan-LobbyismusAltkanzler Schröder will "Spiegel" verklagen

Altkanzler Gerhard Schröder will nach Angaben seiner Ehefrau offenbar das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verklagen. Hintergrund ist ein heikler Lobbyismus-Vorwurf. Der "Spiegel" hatte berichtet, der Altkanzler sowie Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hätten sich über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD,l) und Ex-Innenminister Otto Schily unterhalten sich am 06.04.2014 in Berlin bei einem Empfang zu Ehren Schröders. (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)
Gerhard Schröder und Otto Schily sehen sich mit Vorwürfen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" konfrontiert. (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)
Weiterführende Informationen

Wahlen in Kasachstan Der Patriarch und seine Jugend

Kasachstans Präsident Nazarbajew Alternativloser Führer der Nation

Kasachstan In der Umarmung des russischen Bären

Doris Schröder-Köpf, Ehefrau des Altkanzlers, erklärte in einer Mitteilung, die der Zeitung "Die Welt" vorliegt, ihr Mann werde in der Sache gerichtlich gegen den "Spiegel" vorgehen. Schröder-Köpf führt demnach in dem Schreiben aus, dass sie einige Zeit für ihren Mann tätig gewesen sei. In diesen Zeitraum habe der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein Angebot über eine österreichische Anwaltskankanzlei unterbreitet, an einem Lobby-Team der kasachischen Regierung - dem Gusenbauer bereits angehörte - teilzunhemen.

"Es gab damals viele Anfragen von Personen und Institutionen aus der ganzen Welt, die ein Interesse daran hatten, den ehemaligen Bundeskanzler für ihre Anliegen zu gewinnen. Häufig ging es auch um ehrenamtliche oder vermittelnde Tätigkeiten. Entweder ich oder eine Mitarbeiterin haben die Anfragen entgegengenommen und mit meinem Mann besprochen", erklärt Schröder-Köpf. Die meisten dieser Anfragen habe sie vergessen, an diese Angelegenheit könne sie sich aber noch recht gut erinnern, "weil die beiden Herren extrem aufdringlich und aggressiv waren." Zu der gewünschten Zusammenarbeit sei es am Ende nicht gekommen.

Sechstelliger Euro-Betrag für Schily?

"Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Schröder habe in seiner Amtszeit zweimal als Gast an dem Beraterkreis teilgenommen, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte. Darüber hinaus hätten sich auch Ex-Innenminister Schily und der frühere CSU-Vize Gauweiler an der Verfolgung des Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew, beteiligt. Dieser sei in seiner Heimat in Ungnade gefallen und habe sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht, heißt es weiter. 

Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner lässt laut "Spiegel"-Bericht darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten habe. Mit Hilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen. Im Zusammenhang mit einem von der Kasachstan-Lobby angestoßenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld traf sich Schily laut dem Medienbericht Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty, um ihm den Fall ans Herz zu legen. Die Dokumente aus der Anwaltskanzlei lassen darauf schließen, dass den deutschen Spitzenpolitikern 300.000 Euro für ihre Mitarbeit in der Kasachstan-Lobby angeboten worden war.

Seit einem Vierteljahrhundert an der Macht

Der 74-jährige Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, regiert die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan seit einem Vierteljahrhundert mit harter Hand. Zuletzt ließ er sich im April 2015 erneut zum Staatschef wählen - der "Führer der Nation" holte fast hundert Prozent der Stimmen. Familienmitglieder und Günstlinge Nasabarjews sitzen in den staatlichen, administrativen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen. Kasachstan unterhält strategische Partnerschaften mit Russland, China und den USA. Seit geraumer Zeit sucht Nasarbajew auch die Nähe zu Europa. Er braucht die Anerkennung demokratisch gewählter Spitzenpolitiker.

(tzi/tgs)

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk