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StartseiteInformationen am MorgenPuigdemont drohen Festnahme und Haft01.11.2017

Katalonien-KonfliktPuigdemont drohen Festnahme und Haft

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung sollen ab Donnerstag vor dem Staatsgerichtshof in Madrid angehört werden. Sollten sie aus Belgien nach Spanien zurückkehren, drohen ihnen hohe Haftstrafen. Puigdemont vermutet einen Rachefeldzug der spanischen Justiz.

Von Burkhard Birke

Der ehemalige Regierungschef Katalonien, Carles Puigdemont, auf dem Weg zu seiner Pressekonferenz in Brüssel (31.10.2017). (AfP/ Nicolas Maeterlinck)
Der ehemalige Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, soll sich laut Medienberichten am Mittwoch noch in Brüssel aufhalten und vorerst nicht nach Spanien zurückkehren wollen (AfP/ Nicolas Maeterlinck)
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"Wir wollen uns vor der Justiz verantworten", hatte Kataloniens Ex-Regionalpräsident in Brüssel verkündet und hinzugefügt: "Man kann hier Garantien als Bürger Europas haben".

Hier - also in Brüssel!? Und dann kam die Meldung: Die Klage der Staatsanwaltschaft wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung gegen ihn und die gesamte Regierung sei angenommen.

Puigdemont auf dem Weg zurück nach Barcelona?

Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung sollen ab morgen vor dem Staatsgerichtshof angehört werden. Die Präsidentin des katalanischen Parlamentes und fünf weitere Präsidiumsmitglieder müssen sich parallel dazu ebenfalls ab morgen beim Obersten Gericht verantworten. Das ist in diesem Fall zuständig, da die Parlamentarier noch Immunität genießen.

Am späten Abend berichten dann Fluggäste: Puigdemont und einige Mitglieder seiner abgesetzten Regierung befänden sich auf einem Flieger nach Barcelona.

"Das klingt nach Rache"

Die Taktik wird allmählich klar: Puigdemont war in Brüssel, um Europa zu sensibilisieren, ausdrücklich nicht um dort Asyl zu suchen. Wobei: Was noch nicht ist, könnte ja noch werden. Puigdemont vermutet nämlich einen Rachefeldzug der spanischen Justiz gegen die Separatisten.

"Haben Sie den Titel der Anklage bemerkt? 'Der Sturz wird viel härter'  steht dort. Das spricht nicht für Gerechtigkeit, sondern klingt nach Rache."

In der Tat drohen Puigdemont, seiner Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums hohe Haftstrafen, im Extremfall bis zu 30 Jahre.

Es drohen Festnahme und Haft

"Die Angeklagten sollen in beiden Fällen zur Aussage vorgeladen werden und je nach Schwere der Delikte könnten weitere präventive Maßnahmen eingeleitet werden", hatte Generalstaatsanwalt Jose Ignacio Maza angekündigt.

Im Klartext: Es drohen Festnahme und Haft so wie bei den beiden bereits inhaftierten Separatistenführern der Organisationen Omnium Cultural und katalanische Nationalversammlung.

Wie unabhängig ist die spanische Justiz?

Längst ist auch mit Blick auf die Korruptionsfälle der spanischen Volkspartei eine Debatte - nicht nur in Katalonien - darüber entbrannt, wie unabhängig die Justiz wirklich ist und ob tatsächlich der Tatbestand der Rebellion gegeben ist, da keine Gewalt im Spiel war.

Auch beim Übergang der Vollmachten und der Institutionen setzt die Ex Regierung Kataloniens, die sich als Regierung im Exil sieht - so der Titel der neuen Internetseite - auf Gewaltverzicht und Gehorsam. Die Beamten und Mitarbeiter sind angehalten zu kooperieren.

Wahlen am 21. Dezember

Bislang lief alles erstaunlich reibungslos. Klar scheint auch, dass die Separatisten an den von Madrid für den 21. Dezember anberaumten Wahlen teilnehmen wollen.

Eine neue Umfrage prognostiziert ihnen wieder eine knappe Stimmenmehrheit im katalanischen Parlament. Kein Wunder, dass Puigdemont von Madrid die Garantie fordert, das Wahlergebnis auf jeden Fall anzuerkennen. Also alles wie gehabt? Fängt dann der Streit um die Unabhängigkeit auf's Neue an?

   

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