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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik mit dem Benzinkanister18.10.2019

Katalonien-ProtestePolitik mit dem Benzinkanister

Die Schuld an den gewalttätigen Proteste in Katalonien tragen die politischen Führer um Ministerpräsident Quim Torra, kommentiert Hans-Günter Kellner. Sie hätten die Bevölkerung in die Irre geführt. Jetzt die Freiheit für rechtmäßig verurteilte Separatisten zu fordern, sei falsch.

Von Hans-Günter Kellner

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Demonstranten fliehen vor Polizisten während einer Demonstration.  (AP)
Ausschreitungen bei neuen Protesten in Barcelona (AP)
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Um es mal ganz klar zu sagen: Eine gewaltbereite Minderheit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten der Anhänger einer katalanischen Unabhängigkeit friedlich sind. Dennoch dürfen die Straßenschlachten dieser Tage nicht verharmlost werden. Die Sicherheitskräfte sprechen eben nicht nur von halbstarken Heranwachsenden, sondern auch von Drahtziehern, Koordination und einer guten Vorbereitung, manipulierten Feuerwerkskörpern mit erhöhter Sprengkraft und Stahlkugeln bei einem Teil der Demonstranten. Wer sich so ausstattet, geht mit krimineller Energie in eine Demonstration, er darf auf kein Verständnis hoffen.

Und die Separatistenführer müssen sich fragen, ob sie immer die richtigen Signale ausgesendet haben. Insbesondere der katalanische Ministerpräsident Quim Torra hat seit seinem Amtsantritt junge Unabhängigkeitskämpfer immer wieder animiert, so wörtlich, "Druck zu machen". Als vor einigen Wochen sieben Mitglieder der sogenannten "Kommitees der katalanischen Republik" unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft kamen, skandierten die separatistischen Politiker im katalanischen Parlament laut Freiheit, Freiheit - beispiellos in der Geschichte der spanischen Demokratie. Während die ihm unterstellten Sicherheitskräfte nächtelang versuchen, dem Chaos in der katalanischen Hauptstadt Einhalt zu gebieten, nahm Torra an einem der Protestmärsche auf Barcelona teil, brauchte aber Tage, um sich von der Gewalt zu distanzieren.

Das Volk in die Irre geführt

Die Proteste hatten sich am Montag entzündet an den Gerichtsurteilen mit Strafen von bis zu 13 Jahren für neun Separatistenführer. Die Angeklagten hatten sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Rebellion mit dem Argument verteidigt, es sei ihnen in Wahrheit nicht um Unabhängigkeit gegangen, ihre Aktionen hätten symbolischen Charakter gehabt, Teil einer Strategie, die zu einer guten Verhandlungsposition gegenüber der spanischen Regierung führen sollte. Und das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. So steht es in der Begründung. Die Urteile fußen auf Sezession, Aufruhr, nicht auf Rebellion.

Doch die Politiker haben damit einen Geist gerufen, den sie nicht mehr los werden. Viele Menschen in Katalonien haben ihnen das das Versprechen von der Zukunft in einer unabhängigen Republik geglaubt. Ihre Frustration ist enorm. Dennoch müsste die politische Führung in den eigenen Reihen jetzt ein Klima schaffen, das einen Dialog mit Madrid ermöglicht. Ein Teil der Bewegung ist dazu bereit.

Doch Ministerpräsident Quim Torra tut das Gegenteil, stellt unmögliche Forderungen, Freiheit für die Verurteilten, als sei das in einem demokratischen Rechtsstaat möglich. In einer Art Vorwärtsverteidigung hat er jetzt sogar ein neues Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Und die konservative Opposition im spanischen Parlament fordert nun sogar schon wieder die Zwangsverwaltung oder den Ausnahmezustand in Katalonien. Das ist Politik mit dem Benzinkanister in der Hand – mitten im spanischen Wahlkampf.

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