Sonntag, 16.12.2018
 
Seit 18:10 Uhr Informationen am Abend
StartseiteHintergrundFür uns oder gegen uns20.12.2017

Katalonien vor der RegionalwahlFür uns oder gegen uns

5,5 Millionen Katalanen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es geht aber auch um die Zukunft der Separatistenbewegung. Demoskopen sind skeptisch, dass die Wahl - ganz im Zeichen der starken Polarisierung zwischen Madrid und Barcelona - Klarheit im Streit um die Zukunft der Region bringen wird.

Von Hans-Günter Kellner

Ein Unterstützer der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens hält am 16.09.2017 in Barcelona (Spanien) vier Finger als Zeichen für die vier Balken der Estelada-Flagge (der offiziellen Flagge der autonomen spanischen Region Katalonien) hoch, um gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestieren, welches die von der Regionalregierung von Carles Puigdemont für den 01.10.2017 ausgerufene Volksbefragung untersagte.  (dpa / picture alliance / Emilio Morenatti)
Demonstration in Barcelona: Millionen Katalanen sind aufgerufen, am 21. Dezember ein neues Regionalparlament zu wählen. Eine Million wissen immer noch nicht, wen sie wählen sollen. (dpa / picture alliance / Emilio Morenatti)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Entscheidung in Katalonien Finale eines außergewöhnlichen Wahlkampfs

Separatisten-Hochburg Llívia Gespannter Blick auf die Katalonien-Wahl

Katalonien Wahlkampfauftakt unter ungewöhnlichen Umständen

Nicht nur Katalonien Wie viel regionale Autonomie verträgt Europa?

Katalonien ist gespalten. Wie tief, war in den letzten Monaten in der Innenstadt von Barcelona deutlich zu hören. Jeden Abend gingen Anhänger der Unabhängigkeit auf die Balkone und schlugen mit Löffeln gegen Töpfe – als Zeichen des Protests gegen die spanische Politik. Bis ein anderer Katalane die Lautsprecher aus seiner Wohnung auf die Terrasse stellte und den 70-er-Jahre-Hit "Viva España" von Manolo Escobar abspielte. Jeden Abend. Bis das Topfschlagen ein Ende nahm.

Unabhängigkeit, Zugehörigkeit zu Spanien oder doch eine pragmatische Sozialpolitik? Das sind die Pole, zwischen denen die Katalanen sich an diesem Donnerstag bei den Regionalwahlen entscheiden sollen. Dies sind die Positionen, die ihre Parteien abgesteckt haben.

Nicht jeder mag sich einem der großen Blöcke, den Anhängern oder Gegnern der Unabhängigkeit zuordnen. Von den 5,5 Millionen Katalanen, die diesmal an die Urnen gerufen werden, wissen eine Million immer noch nicht, wen sie wählen sollen. 

"Ich fühle mich regelrecht schizophren in den letzten Jahren. Ich war nie für die Unabhängigkeit, im Gegensatz zu meiner Familie. Ich dachte manchmal, vielleicht haben sie Recht." 

"Mir gefällt keiner der beiden Blöcke"

Alba Piñol, Mitte 40, Graphikdesignerin, zwei Kinder, spaziert über den Strandboulevard zwischen dem alten Olympischen Viertel und dem alten Stadtteil Poblenou. Sie lebt zwar schon lange in Barcelona, stammt aber eigentlich aus der Provinz Lleida am Fuße der Pyrenäen. Aus einer alten katalanischen Familie. 

"Aber dieses Gefühl, ich will eine Republik, unabhängig von Spanien, das teile ich einfach nicht. Ich bin auch gegen die spanische Regierung. Aber gut, auch viele Spanier sind gegen die Volkspartei. Jetzt heißt es, man kann nur gegen die Volkspartei sein, wenn man für die Unabhängigkeit ist. Aber mir gefallen die Nationalisten nicht. Aber auf der anderen Seite finde ich auch keine Alternative. Ich sitze zwischen allen Stühlen. Mir gefällt keiner der beiden Blöcke und die, die dazwischen stehen, mag ich auch nicht."

Wie der Unabhängigkeitsprozess, der Konflikt zwischen den katalanischen Separatisten und der spanischen Regierung, die Menschen verändert hat, erlebt sie hautnah:

"Meine Eltern sind Katalanen. Wir sind Katalanen seit Generationen. Aber dass das jetzt so eine Bedeutung erlangt hat, ist relativ neu. Bis vor zehn Jahren gab es das nicht in dieser Intensität. Jetzt ist das anders. In meiner Familie fühlen sie sich jetzt plötzlich alle sehr katalanisch. Mein Vater ist 77 Jahre alt. Er fühlt sich plötzlich als Katalane, auf eine Art, die für mich völlig neu ist."

"Mit dem Artikel 155 haben sie uns alles annulliert"

Ein neuer Ton herrscht auch bei den Wahlkampfveranstaltungen der Anhänger der Unabhängigkeit. Der von der spanischen Regierung abgesetzte ehemalige Ministerpräsident Carles Puigdemont steht wieder zur Wahl. Doch seine Partei, die bürgerlichen Nationalisten, treten nicht an. Stattdessen ist er Spitzenkandidat der für diese Wahl gegründeten Liste Junts per Catalunya. Vor dem Beginn einer der Kundgebungen im Kongresszentrum von Barcelona zeigen sich einige Anhänger zurückhaltend. 

"Mit dem Artikel 155 haben sie uns alles annulliert. All die guten Sachen, die wir hatten, unsere Autonomie der Generalität nehmen sie uns weg, den diplomatischen Dienst, die Finanzen, die Kultur, das Theater, die Wissenschaft. Wir waren führend in der Forschung!"

"Ich hoffe, dass wir unser Ergebnis von 2015 wiederholen. Und wir damit ein kräftiges Votum für einen Dialog bekommen. Wenn die Kräfte der Unabhängigkeit aber nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, ist das meiner Ansicht nach keine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Wir haben ja schon gesehen, dass das nicht funktioniert. Unser Ziel ist es, das letzte Wahlergebnis zu bestätigen und dann einen Dialog zu suchen. Wenn das weiter so läuft, dann bräuchten wir eine internationale Vermittlung. Ohne einen Bruch zu verursachen."

"Mit der Mentalität eines unabhängigen Staats"

Kein Bruch also mit Spanien? Das lässt aufhorchen. Hatten die Separatisten im Regionalparlament doch im Oktober noch die "katalanische Republik als unabhängigen und souveränen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat" ausgerufen. Rudern die bürgerlichen Nationalisten also von dieser Position wieder zurück? Der Sprecher der Wahlliste Junts per Catalunya ist der Rundfunkjournalist Eduardo Pujol. Er ist ein leidenschaftlicher Einpeitscher: 

"Die Geschichte hat uns vor eine außergewöhnliche Situation gestellt. Es geht jetzt nicht um Parteien. Hört mir gut zu! Es geht nicht um Parteien, es geht nicht um Personen, nicht um Lebenswege, es geht um Katalonien. Um Katalonien!"

Als Letzter tritt dann der ehemalige Ministerpräsident auf. Groß ist er auf den Leinwänden im Kongresspalast zu sehen.

Die Rede Puigdemonts wird aus Belgien zugespielt, wohin er vor der spanischen Strafverfolgung geflohen ist. Sie wirft ihm vor, mit seiner Politik mehrmals den Verfassungsrahmen überschritten und sich dabei strafbar gemacht zu haben. 

"Freundinnen und Freunde, am 21. Dezember haben wir die Wahl zwischen zwei Mentalitäten. Zwischen der Mentalität einer besiegten, resignierten Autonomie. Das Präludium für ein besiegtes und resigniertes Land. Oder die Mentalität eines Staats. Das steht bei diesen Wahlen auf dem Spiel. Wenn wir einen unabhängigen Staat wollen, müssen wir wie ein unabhängiger Staat wählen, mit der Mentalität eines unabhängigen Staats. Wir müssen uns gegen den Pessimismus verschwören, die Angst aus unseren Köpfen, aus unseren Schulen, Verwaltungen und öffentlichen Medien vertreiben. Helft uns, diese Angst zu vertreiben."

"Es geht auch darum, wer die Front der Separatisten anführt"

Es geht also weiter um Unabhängigkeit oder Zugehörigkeit zu Spanien, um Selbstbestimmung oder den Verfassungsartikel 155, der die Intervention der spanischen Regierung in der katalanischen Autonomie rechtfertigt, um - so würden es Nationalisten formulieren - die Freiheit oder das Joch der Unterdrückung. 

Für Puigdemont geht es aber um noch etwas anderes: Es geht auch darum, wer die Front der Separatisten anführt. Denn die Republikanische Linke, mit der er bislang regiert hat, wollte lieber wieder alleine zur Wahl antreten, als sich in seine Einheitsliste für die Unabhängigkeit einzureihen. Lange Zeit sah es nach einem deutlichen Sieg der Linken vor Puigdemonts bürgerlichen Nationalisten aus. Doch sein romantischer Nationalismus holt auf:

"Wie wollen wir in 30 Jahren an diesen Moment denken? Haben wir uns besiegen lassen? Dass es Rajoy geschafft hat, dass Katalonien ein Land ist, dem man immer sagen kann, was es zu machen hat? Oder bauen wir weiter unsere Republik auf, zu der wir uns verpflichtet haben? Der Sieg von Junts per Catalunya ist die Garantie, dass die Gefangenen heimkehren, dass wir heimkehren können. Damit wir eine Zukunft für unsere Bürger aufbauen können. Freundinnen und Freunde, arbeitet für diesen Moment, geht wählen, und am 22. Dezember bauen wir das beste Land der Welt auf. Hoch lebe das freie Katalonien!" 

"Entweder bist Du für mich oder gegen mich"

Raue Töne sind aber auch auf der anderen Seite zu hören.

Spaniens Vize-Regierungschefin, Soraya Sánez de Santamaría, fragt bei einem Wahlkampfauftritt für ihre Volkspartei in Barcelona: Wer habe die Unabhängigkeitsbewegung mit den Festnahmen denn enthauptet? Sie selbst gibt die Antwort: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Volkspartei.

"Das ist brutal. Das sind die Emotionen auf der Straße. Da fühle ich, als würde ich mit dem Rücken zur Wand stehen",  kommentiert Grafikdesignerin Alba Piñol am Strandboulevard die Polarisierung in beiden Lagern.

"Mir wurde schon gesagt: Du kannst nicht unentschlossen sein. Entweder bist Du für mich oder gegen mich. Wenn Du Katalonien liebst und für die Gerechtigkeit bist, wenn Du gegen die Manipulationen und die Unterdrückung durch Spanien bist -so reden diese Leute - dann musst Du für die Unabhängigkeit stimmen." 

Für uns oder gegen uns, das scheint die Devise in beiden Lagern zu sein. Dabei ziehen viele Katalanen tatsächlich konkrete Politik vor. Inés Arrimadas hat das gut erkannt:

"Wir reden lieber über die Container, in denen 20.000 katalanische Kinder unterrichtet werden, als über neue Strukturen für einen eigenen Staat. Viel wichtiger als die Unabhängigkeit ist die Pflege. Wir haben die längsten Bearbeitungszeiten bei der Pflegeversicherung in ganz Spanien, direkt nach den Kanarischen Inseln. Und manche trauen sich, uns zu sagen, dass wir einen neuen Staat brauchen, dass Spanien uns ausraubt, dass wir mehr Botschaften im Ausland benötigen, während unsere alten Leuten Jahre auf einen Pflegeplatz warten."

"Beleidigungen nicht mit gleicher Münze heimzahlen"

Arrimadas, 36 Jahre alt, Juristin und Betriebswirtin, war bislang die Fraktionsvorsitzende der liberalen Ciutadans de Catalunya, zu Deutsch "Bürger Kataloniens" im katalanischen Parlament und damit auch die Oppositionsführerin. Doch ihre Strategie ist geschickter, als die der Konservativen. Man dürfe die Beleidigungen der Separatisten nicht mit gleicher Münze heimzahlen, betont sie. Kleinlaut ist sie aber trotzdem nicht. 

"Wir mussten mitansehen, wie diese Leute das Parlament zerstört haben. Sie haben es selbst geschlossen, nicht der Verfassungsartikel 155. Der Gesundheitsausschuss hat seit Juli nicht mehr getagt. Unterdessen haben diese Leute im Parlament über die Gesetze zum Bruch mit Spanien gesprochen, über die Unabhängigkeit. Über ihre Angelegenheiten. Aber für die Ausschüsse für Gesundheit, den Arbeitsmarkt oder Soziales hatten sie keine Zeit. Sie waren zu beschäftigt." 

Zudem macht die Politikerin auch den Konservativen schwere Vorwürfe. Sie macht die Blockadehaltung, die mangelnde Reformbereitschaft der spanischen Regierung mitverantwortlich für die Entwicklung in Katalonien. 

Denn nicht immer waren so viele Katalanen für die Unabhängigkeit. Erst in den letzten Jahren der konservativen Regierungsmehrheit in Spanien sind es so viele geworden. Spanien biete den Katalanen kein attraktives Gegenmodell zur Unabhängigkeit an, kritisierte Inés Arrimadas bereits vor einigen Wochen gegenüber Auslandkorrespondenten: 

"Die Kompetenzen der Kommunen, der Regionen und des Zentralstaats müssen klar abgegrenzt werden, die Justiz muss entpolitisiert werden, die Bildung muss besser werden, wir brauchen einen Senat, der die Regionen repräsentiert und nicht diesen Elefantenfriedhof, der für nichts gut ist. Damit Spanien zusammenbleibt, müssen wir es reformieren. Nichts zu machen, ist keine Lösung für den Separatismus."

Ciutadans könnte mit über 23 Prozent stärkste Kraft werden

Manche halten Arrimadas für einen Wolf im Schafspelz. Sie sei die Kandidatin der börsennotierten Unternehmen, sagen einige, andere rufen ihr zu, sie soll aus Katalonien verschwinden, zurück ins andalusische Jerez, wo sie aufgewachsen ist; manche veröffentlichen obszöne Gedichte über sie im Internet. 

Umfragen sehen die Ciutadans dennoch mit über 23 Prozent als stärkste Kraft aus diesen Wahlen hervorgehen, mit mehr Stimmen als die Linken Republikaner oder Puigdemonts Junts per Catalunya. Zwar sehen die Demoskopen keine großen Wählerwanderungen zwischen dem separatistischen Block und den Gegnern der Unabhängigkeit, doch vereinzelt finden sich durchaus solche Wechselwähler bei Arrimadas Veranstaltungen:

"Ich bin sehr enttäuscht. Sie haben mich ausgeraubt. Ich fühle mich betrogen. Ich habe gemerkt, mit den Nationalisten habe ich die Zeit verloren. Ich wähle jetzt die verfassungstreuen Parteien. Diesmal Ciutadans. Meine Freunde sagen, ich bin verrückt. Ich habe doch immer die Nationalisten gewählt. Aber die Umstände haben sich geändert. Ich halte das nicht mehr aus. Wir brauchen frischen Wind."

Forderung nach einer Verfassungsreform

Frischen Wind wünscht sich auch die Juristin Argelia Queralt. Sie ist Autorin des Webblogs "Agenda Pública" - zu Deutsch: öffentliche Angelegenheiten - in dem sie die aktuelle Entwicklung in ihrer Region unter juristischen Aspekten analysiert. Sie fordert darin zum Beispiel ein legales Unabhängigkeitsreferendum, durchgeführt im Einverständnis mit Madrid, erkennt aber an, dass dies unter der gegenwärtigen Polarisierung Kataloniens kaum möglich ist. 

Queralt sieht auch die Anschuldigungen wegen Aufruhr und Sezession gegen zahlreiche führende Politiker und Aktivisten der Separatisten kritisch. Allerdings meint auch sie, dass der Bruch der Separatisten mit der Verfassung juristische Konsequenzen haben müsse:

"Sie haben unser Autonomiestatut missachtet und sogar ihr eigenes Gesetz über das Referendum. Sie beschweren sich über den Artikel 155. Ja, haben sie denn wirklich geglaubt, der Staat würde sich nicht verteidigen? Jeder Staat hätte ähnlich gehandelt, es ist seine Aufgabe, die Rechtsnormen in seinem Gebiet zu verteidigen. Wenn er sich vor eine solche Herausforderung gestellt sieht, reagiert er. Das ist darum keine Diktatur, es wurde ja nur das angewandt, was rechtlich vorgesehen ist."

Und auch sie fordert eine Verfassungsreform: "Die spanische Verfassung muss tief gehend reformiert werden, insbesondere hinsichtlich der autonomen Gemeinschaften. Auch wenn wir das katalanische Problem gar nicht hätten. Das System hat einige Jahre lang gut funktioniert. Aber die Verfassung wurde formuliert, um Lösungen für einen konkreten historischen Moment anzubieten. Doch längst haben sich die Regionen weiterentwickelt. So entspricht die Verfassung, die juristische Norm, nicht mehr der politischen und juristischen Wirklichkeit der Regionen." 

"Wir repräsentieren den Wandel"

Eine Verfassungsreform will nicht nur die liberale Inés Arrimadas, auch die Sozialisten oder die linksalternative Gruppe "Catalunya en Comú", die katalanische Variante der Protestpartei Podemos, schlagen eine Verfassungsreform als Angebot an die Katalanen vor. Der Spitzenkandidat von "Catalunya en Comú", Xavier Domènech wirft den Nationalisten im Wahlkampf vor:

"Sie kümmern sich nicht um die Probleme des Landes, sondern um die Probleme ihrer Parteien und der Macht. Und wenn man sich nur noch um seine Partei und die Macht kümmert, vergisst man die Leute. Dann führt das zu verantwortungslosen Entscheidungen, die das Land schwächen. Entscheidungen für eine Hälfte des Landes gegen die andere Hälfte. Der unilaterale Weg richtet sich nicht gegen den Staat, sondern gegen einen Teil des eigenen Volks." 

Domènechs Partei sagen die Umfragen zwar weniger als acht Prozent voraus. Doch er könnte am Ende entscheiden, wer regiert. Nämlich dann, wenn keiner der beiden großen Blöcke der Unabhängigkeitsbefürworter und -Gegner eine absolute Mehrheit bekommt. Auch Domènech will eine Neuauflage des Separatistenbündnisses von 2015 verhindern:

"Wir sind die Alternative für die Puigdemonts, zu den Linken, die vor dem Bürgertum einknicken, und vor den Rechten, die uns mit ihren Kürzungen so verwundbar gemacht haben. Wir repräsentieren den Wandel, die sozialen Rechte, die Zukunft dieses Landes. Eine neue Regierung für Katalonien. Jenseits der Fronten, des sozialen und nationalen Fortschritts."

"Die Politiker müssten ausgetauscht werden"

Die Verfassung reformieren, über Sachfragen diskutieren, von der unilateralen Unabhängigkeitserklärung zurückkehren zum gültigen Rechtsrahmen – das alles wollen eigentlich alle, die nicht zum separatistischen Block gehören. Trotzdem hofft Domènech, dass nach den Wahlen ein Teil der Separatisten ihre linken Wurzeln wieder entdecken könnten, ein Linksbündnis eingehen – und die Frage der Unabhängigkeit dabei zurückstellen." 

"Das könnte schon eine Alternative sein. Aber mit diesen politischen Protagonisten wird das schwer zu realisieren sein. Die Politiker müssten ausgetauscht werden. Aber das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Im Augenblick kann man nicht hoffen, dass das Ergebnis der Wahlen vom 21. Dezember eine Lösung bringen wird."

Graphikdesignerin Alba Piñol auf dem Strandboulevard ist skeptisch. Das Wahrscheinlichste, befürchtet sie, wird sein, dass es überhaupt keine Regierungsmehrheit geben wird, und die Katalanen im Mai noch einmal an die Urnen gerufen werden.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk