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StartseiteInformationen am MorgenVermittler gesucht17.10.2017

Katalonien vs. SpanienVermittler gesucht

Spanien und Katalonien sind zerstritten. Der Spanier Rajoy stellt ein Ultimatum, der Katalane Puidgemont bittet die EU um Vermittlung, die will aber nicht. Immer wieder werden Rufe nach einem unparteiischen Moderator laut. Aber wer wäre geeignet für einen solchen Job?

Von Karin Bensch

Juncker am Mikrophon im ARD-Studio Brüssel (ARD-Studio Brüssel /Küstner)
Wer will zwischen Katalonien und Spanien vermitteln? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker jedenfalls nicht. Zumindest nicht, solange nicht beide Seiten die EU um Hilfe anrufen (ARD-Studio Brüssel /Küstner)
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Eheberater dringend gesucht: krisenerfahren, durchsetzungsfähig, mit viel Verhandlungsgeschick und Lebenserfahrung. So müsste er wohl sein, der Vermittler, der im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien nach Lösungen suchen sollte.

"Ich würde anregen, dass eine hochrangige Persönlichkeit, die von beiden Seiten akzeptiert wird, eine Vermittlung einleitet", meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Und hat für den Job gleich zwei Männer im Kopf: Romano Prodi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und früherer Chef der EU-Kommission. Als Italiener wäre Prodi Nachbar, hätte aber noch genügend Abstand zum spanischen Gartenzaun.

Oder: Herrman van Rompuy, ehemaliger belgischer Premierminister und früherer EU-Ratspräsident - ruhig, unauffällig und erfahren. Ihr Vorteil: Van Rompuy und Prodi kennen sich in Europa aus, sind dort aber nicht mehr politisch aktiv.

Beide müssten bereit sein, Schritte zurückzugehen

"Eine Vermittlung von außen scheint mir zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich zu sein", meint Gaby Zimmer, Europaabgeordnete von den Linken. Den Konflikt kann ihrer Ansicht nach nur Spanien selbst lösen:

"Beide Seiten müssen bereit sein, entsprechende Schritte zurückzugehen. Und sich auch zu hinterfragen, worin die Gesamtinteressen, sowohl von Katalonien als auch von Spanien liegen. Und vor allem muss es darum gehen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ganz Spaniens, einschließlich der Katalanen, miteinzubinden."

Die EU müsse Druck auf beide Seiten aufbauen, damit sie miteinander verhandeln und der Konflikt nicht weiter eskaliert. Sich selbst als Vermittler anbieten, das will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings nicht:

"Uns erreichen Appelle aus allen Teilen der Welt, Juncker soll vermitteln. Tut er nicht. Tut er nicht, weil, wenn nur eine Partei um Vermittlung fragt, dann wird das zu erheblichen Verwerfungen in der Europäischen Union führen, und deshalb darf und kann man das nicht tun."

Übermorgen endet Rajoys Ultimatum

Nur die katalanische Regionalregierung hat bislang die Brüsseler Behörde um Vermittlung gebeten. Die spanische Zentralregierung nicht. Offenbar will Ministerpräsident Mariano Rajoy die Krise selbst in den Griff kriegen. Sein zweites und letztes Ultimatum endet am Donnerstag. Spätestens dann sollte Carles Puigdemont die Frage beantworten, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht.

Puigdemont dagegen versucht mehr Zeit herauszuschlagen, um weiter zu verhandeln. Beobachter vermuten, dass er das Ultimatum ignorieren wird. Es braucht ganz dringend einen Weg aus der Krise, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen:

"Zum Beispiel das Angebot einer Verfassungsreform, mit einem neuen Autonomiestatut für Katalonien, um die wichtigsten Forderungen zu erfüllen."

Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien – er schwelt also weiter. Und zwar so lange, bis die beiden Parteien endlich bereit sind, aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden. Oder Madrid Fakten schafft, die katalanische Regionalregierung entmachtet, und es Neuwahlen in der Region gibt. Doch das könnte die aufgeladene Stimmung in Katalonien noch mehr anheizen – dann käme die unabhängigskeitsliebende Region wohl lange nicht mehr zur Ruhe.

Juncker will keinen Präzendenzfall zulassen

Der Druck bleibt und eine Einigung ist nicht in Sicht. Ich habe den spanischen Premierminister bereits vor längerer Zeit darum gebeten, aktiv zu werden, damit die Lage in Katalonien nicht außer Kontrolle gerät, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

"Wenn wir es zulassen, dass Katalonien sich abspaltet, dann werden andere dies auch tun. Das hätte ich nicht gern. Ich hätte nicht gern eine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht."

Bislang haben nur die Katalanen in Brüssel um Vermittlung gebeten. Die Regierung in Madrid – sie will es offenbar allein hinkriegen. Auf der Grundlage der spanischen Gesetze. Doch das dürfte nicht reichen. Denn es geht nicht nur um Paragraphen, sondern auch um Menschen.

Es bräuchte einen Vermittler, den beide Seiten akzeptieren. Der Ruhe und Sachlichkeit mitbringt – in diesem schwer emotional aufgeladenen Konflikt.

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