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StartseiteInformationen am AbendStaatssekretärin wechselt in die Wirtschaft02.02.2015

Katherina ReicheStaatssekretärin wechselt in die Wirtschaft

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wechselt offenbar in die Wirtschaft. Der Zeitpunkt ist pikant: In dieser Woche will das Kabinett einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit von Regierungsmitgliedern verabschieden will.

Von Katharina Hamberger

Katharina Reiche (imago/Reiner Zensen)
Katherina Reiche (imago/Reiner Zensen)
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Weiterführende Information

Karenzzeit - Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker
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Wechsel in die Wirtschaft - SPD-Politiker plädiert für lange Karenzzeiten
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 16.01.2014)

Causa Pofalla - Grünen-Chefin Peter: "Brauchen Karenzzeiten von mehreren Jahren"
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"Frau Reiche wird sich am Mittwoch beim VKU zur Wahl stellen". Mit diesem einfachen Satz, den der Vorsitzende des Landesverbandes der CDU Brandenburg, Michael Schierack der deutschen Presseagentur sagte, war aus einem Gerücht ein Geschichte mit Hand und Fuß und vor allem mit Geschmäckle geworden. Denn bislang wollte den Wechsel der parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katherina Reiche zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU) niemand bestätigten. Beim VKU heißt es lediglich, man könne bestätigen, dass der bisherige Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zum 1. September 2015 in Ruhestand gehe und dass bei der Gremiumssitzung am Mittwoch die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin auf der Tagesordnung stehe. Von Seiten des Verkehrsministeriums heißt es: "Das kann ich von hier aus nicht kommentieren, tut mir leid."

Monatsgehalt von 50.000 Euro?

Und auch von Reiche selbst, gibt es dazu noch keine Äußerung. Zum einen wohl, weil die CDU-Politikerin, die seit 1998 im Bundestag ist, noch nicht mal gewählt ist, zum anderen, weil es unangenehme Nachfragen zunächst erspart. Denn ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat oft einen Beigeschmack. Das ist auch hier so. So war Reiche vor ihrem Amt im Verkehrsministerium parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Und bei ihrem möglichen neuen Arbeitgeber, dem VKU sind rund 1400 Unternehmen - unter anderem im Bereich Energieversorgung organisiert. Zudem gilt der möglich neue Posten der bisherigen Beisitzerin des Bundesvorstandes der CDU als lukrativ. Eine Zeitung schreibt von einem Gehalt von 50.000 Euro im Monat. Bestätigten wollte das der VKU nicht.

Hinzu kommt der Zeitpunkt des Wechsels. Denn ebenfalls am Mittwoch  will das Kabinett einen Gesetzentwurf zu einer Karenzzeit von Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären verabschieden. Der sieht unter anderem vor, dass bei einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft in der Regel mindestens zwölf Monate Pause eingelegt werden müssten. Diese Regelung betrifft Reiche voraussichtlich nicht. Denn nach ihrer möglichen Wahl zur Hauptgeschäftsführerin wird sie schnell ihre politischen Ämter abgelegt haben. Und zudem kann es bei diesem strittigen Thema dauern, bis das Gesetz auch vom Bundestag beschlossen worden ist.

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