Samstag, 03. Dezember 2022

Kommentar zu Politikvertrauen
Krise darf kein Nährboden für Populisten werden

Die aktuelle Krise sei die ideale Spielwiese für politische Rattenfänger, die einfache Lösungen auftischen und Feindbilder aller Art heraufbeschwören, meint der belgische Journalist Roger Pint. Dadurch werde das Vertrauen in die Politik untergraben.

Ein Kommentar von Roger Pint | 01.10.2022

Viele Menschen mit Masken gehen in der Vorweihnachtszeit durch die Fußgängerzone in Münster.
Wegen eines gefühlten Krisen-Dauerzustandes würdem viele Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren, meint der belgische Journalist Roger Pint (imago images/Rüdiger Wölk)
Es ist "die Krise zu viel". Zumindest mag der eine oder die andere das so empfinden. Tatsächlich ist es nicht zu leugnen, dass insbesondere die westliche Welt seit mindestens zehn, fünfzehn Jahren von einer Großkrise in die nächste schlittert. Genau in diesen Kontext muss man diesen womöglich drohenden "heißen Herbst" denn auch einbetten. Es ist nicht "eine" Krise, sondern die x-te Krise, ein zusätzlicher Tropfen in einem Fass, das irgendwann überlaufen könnte.

Leute verlieren das Vertrauen in die Politik

Denn eben wegen dieses gefühlten Krisen-Dauerzustandes verlieren viele Menschen ihr Vertrauen in die Politik. Dies vielleicht nicht so sehr, weil sie ihre Politiker für die Ursachen verantwortlich machen. Nein, es sind vor allem die Antworten der Regierungen auf die verschiedenen, aufeinanderfolgenden Krisen, die die Menschen zweifeln und manchmal auch verzweifeln lassen. Das beginnt spätestens 2008 mit der Finanzkrise: Quasi ohne zu zögern haben die Staaten Milliarden aufgebracht, um die Banken zu retten. Natürlich gab es gute Gründe dafür: Grob gesagt wäre ein Kollaps des Finanzsystems wohl teurer geworden als dessen Rettung.
Nur: Hängengeblieben in den Köpfen ist auch der Eindruck, dass für die Regierungen keine Summe zu hoch ist, um die Banken aus der Misere zu ziehen, in die sie sich im Übrigen selbst manövriert haben. Kein Wunder jedenfalls, dass da das geflügelte Wort die Runde machte von der "Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste". Was auf die Finanzkrise folgte, das war nicht nur eine Rezession, sondern auch eine EU-weite harte Sparpolitik. Und während also insbesondere die untere Mittelschicht den Gürtel enger schnallen und um ihre Jobs bangen musste, beweisen Statistiken, dass die Reichen nicht nur oft noch reicher, sondern auch zahlreicher geworden sind. Krisengewinner. Genau dieses Gefühl der Ungerechtigkeit macht die aktuelle Energiekrise zu einer wirklichen, für die Demokratie fast existentiellen Herausforderung.

Es geht der unteren Mittelschicht ans Leder

Denn, diesmal geht es insbesondere der besagten unteren Mittelschicht tatsächlich "ans Leder"; diesmal müssen sich einkommensschwache Haushalte die Frage stellen, wie sie angesichts der astronomisch hohen Energiepreise ihre Wohnungen in diesem Winter noch heizen sollen, ob ihnen - grob gesagt - nicht sogar der finanzielle Absturz droht. Nur zur Veranschaulichung: In Belgien hat man auf der Grundlage der aktuellen Energiepreise berechnet, dass sich die monatlichen Vorauszahlungen für einen Durchschnittshaushalt auf über 800 Euro belaufen werden. Quasi eine zweite Miete.

Taktieren ist Gift für die Demokratie

Angesichts solcher Nöte werden die EU bzw. die nationalen Regierungen jetzt beweisen müssen, dass sie - wie eben seinerzeit für die Banken - auch für ihre Bürger keine Kosten und Mühen scheuen und einen Schutzschirm aufspannen. Denn hier geht es um nicht weniger als den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist das aktuell zu beobachtende Zögern und Taktieren einfach nur Gift.
Wieder das Beispiel Belgien, das aber vielleicht nur stellvertretend steht: Viel zu lange haben die verschiedenen Regierungen des Landes gewartet, ehe sie dann Maßnahmen verkündeten, von denen jeder weiß, dass sie nicht ausreichen werden. Stattdessen wurde ein ganzes Land Zeuge eines manchmal unwürdigen Schauspiels: Parteipolitisches Taktieren; Parteien, die einzig versuchten, sich zu profilieren, die die Krise als Bühne für ideologische Grabenkämpfe betrachteten, bei denen es, und das war das Schlimme, letztlich nicht mehr um die Sache ging.

Höhere Steuern für Besserverdienende

Zugegeben: Der Handlungsspielraum der Politik ist hier begrenzt. Nicht zuletzt die Corona-Hilfen haben tiefe Löcher in die Staatshaushalte gerissen. Und es muss klar sein, dass man nicht endlos weiter unbegrenzt Schulden machen darf. Grundvoraussetzung dafür, dass das allgemein akzeptiert wird, das ist aber ein Gefühl der gerechten Lastenverteilung. Selbst der Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, stellte unlängst die Frage in den Raum, ob die nötige Unterstützung für die einkommensschwachen Haushalte nicht finanziert werden könne "durch höhere Steuern für Besserverdienende oder für Branchen und Unternehmen, die trotz des Energieschocks hochprofitabel sind".

EU arbeitet an Übergewinnsteuer

Die EU-Kommission arbeitet ja bereits an einer Übergewinnsteuer. Und auch die in Deutschland beschlossene Gaspreisbremse ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung. Aus belgischer Sicht ist es aber schade, dass eine solche Maßnahme nicht auf der EU-Ebene angesiedelt wird. Denn am Ende droht eine Situation, in der die Gaspreise nur in Ländern gedeckelt werden, die sich das leisten können.
Die EU hat aber ein vitales Interesse daran, dass wirklich allen Europäern geholfen wird. Denn die aktuelle Krise ist längst die ideale Spielwiese für politische Rattenfänger, die den Menschen vermeintlich einfache Analysen und Lösungen auftischen und Feindbilder aller Art heraufbeschwören; und die dadurch das Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie weiter untergraben.
Der jüngste Wahlsieg der Postfaschisten in Italien sollte eine Warnung sein. Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d'Italia, inszenierte sich unter anderem als tapfere Kämpferin gegen "Brüssel" und auch gegen "internationale Spekulanten". Der "heiße Herbst", der an der Sozialfront droht, der kann, wenn man nicht entschlossen handelt- nicht minder "heiße" Folgen an der Wahlurne haben. Und dann wäre es tatsächlich "die Krise zu viel".