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StartseiteKommentare und Themen der WocheBund-Länder-Runde hat sich selbst ein Ei gelegt24.03.2021

Kehrtwende bei der "Osterruhe"Bund-Länder-Runde hat sich selbst ein Ei gelegt

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass sich die Regierungsparteien CDU und CSU im freien Fall befinden. Schuld daran dürfte auch das schlechte Krisenmanagement der Union sein, kommentiert Carolin Born. Die Rolle rückwärts bei der "Osterruhe" hat sicher noch zusätzliches Vertrauen verspielt.

Ein Kommentar von Carolin Born

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller (l), Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler)
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (l), Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler)
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Wir alle machen Fehler. Darauf hat schon Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem knappen Jahr hingewiesen: Wir werden einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen, weil die Corona-Krise so viele Unwägbarkeiten birgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ihren Platz ein, bevor die im Bundestag bei der Regierungsbefragung die Fragen der Bundestagsabgeordneten beantwortet. Ein Hauptthema sind die Oster- und Lockdown-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu der Corona-Pandemie. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)Merkel und die Corona-"Osterruhe" - Politologin: Schnelle Kurskorrektur stellt Vertrauen nicht wieder her
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, die "Osterruhe" in der Coronakrise wieder zurückzunehmen. Es sei gut, wenn man Fehler frühzeitig wieder korrigiere, sagte die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele im Dlf. Aber das Vertrauen der Bürger in die Regierung sei "nachhaltig beschädigt".

Die Kanzlerin hat es getan: Sie hat um Verzeihung gebeten. Dafür, dass die geplante Osterruhe ein Fehler war. Und dass dies viel Verunsicherung ausgelöst hat. Einen Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen, verdient Respekt. Womöglich kann man daraus sogar etwas lernen.

Eine Art Oster-Überraschung

Das wäre bitter nötig. Denn seit über einem Jahr quält sich das Land durch die Krise: Der Alltag läuft auf Sparflamme: Private Kontakte sind eingeschränkt, nur die Fabriken und Büros haben vielerorts noch geöffnet.

Anstatt dem Virus die Stirn zu bieten, haben die Länderchefinnen und -chefs gemeinsam mit der Kanzlerin Anfang der Woche nur halbherzige Maßnahmen vereinbart. Die können die dritte Welle kaum aufhalten. Auch eine kleine Osterruhe hätte die Riesenwelle nicht brechen können.

Die Idee war eine Art Oster-Überraschung: Das öffentliche Leben von Gründonnerstag bis Ostermontag weitestgehend herunterzufahren. Doch mit dem Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun hat sich nicht nur die Kanzlerin – die nun die Verantwortung übernimmt – sondern die gesamte Bund-Länder Runde selbst ein Ei gelegt.

Den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten war genau bewusst, dass sie es sein werden, die den Vorschlag umsetzen müssen. Was ein Ruhetag konkret bedeutet – das hätten sie sich vorher überlegen müssen. Ja, die Entscheidung ist spät nachts getroffen worden – aber hat denn niemand an die Konsequenzen gedacht?

Politik wirkt recht lebensfremd

Zum Beispiel, ob durch einen Ruhetag Produktions-Abläufe in den Betrieben gestört werden. Wer für die ausgefallenen Arbeitsstunden zahlt oder für mögliche Zuschläge für die, die dennoch arbeiten müssen? Aber auch sehr alltägliche Fragen, wie: Fällt mein Arzttermin aus oder fährt der Bus nach dem Sonntags-Fahrplan oder normal? Fast alle wären von der Osterruhe betroffen gewesen.

Manche meinen: Die Pandemie mache Politik konkret erfahrbar. Das soll heißen: Politik ist lebensnah geworden. Doch in diesem Fall wirkt Politik recht lebensfremd. Eher wie ein kleinteiliges Geschacher um einen einzigen Tag, an dem die Geschäfte geschlossen haben. Am wenigstens beeindrucken lassen dürfte sich davon das Virus.

Und die jüngsten Umfragen zeigen, dass sich die Regierungsparteien CDU und CSU im freien Fall befinden. Schuld daran dürfte auch das schlechte Krisenmanagement der Union sein. Die Rolle rückwärts bei der Osterruhe hat sicher noch zusätzliches Vertrauen verspielt. Dabei braucht es vor allem das, damit die Maßnahmen auch eingehalten werden.

Einer, der sich mit sinkenden Umfragewerten auskennt, ist Jens Spahn – der sich bisher übrigens für nichts entschuldigt hat. Doch zum Umgang mit Fehlern gehört nicht nur das, sondern auch besser zu werden.

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