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StartseiteHintergrundKein Geld für Kinder28.01.2010

Kein Geld für Kinder

Der Anspruch auf einen Krippenplatz und die Wirklichkeit in den Gemeinden

Im August 2013, das hatte noch die Große Koalition beschlossen, soll für 35 Prozent aller Ein- bis Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Darauf sollen Eltern ab dann auch einen Rechtsanspruch haben. Doch Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Ihnen fehlt das Geld.

Von Dirk-Oliver Heckmann, Ulrike Greim und Melanie Longerich

Ein kleiner Junge in der Kinderkrippe (AP)
Ein kleiner Junge in der Kinderkrippe (AP)
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"2013 wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kita und in einer Tagespflege haben. Das schien vor zwei Jahren fast noch undenkbar. Heute ist es schon Wirklichkeit. Das ist ein Riesenerfolg, und wir können stolz darauf sein."

Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, im September 2008. Doch diese Erfolgsmeldung der Christdemokratin, die inzwischen das Ressort Arbeit und Soziales übernommen hat, könnte sich als reichlich verfrüht herausstellen. Denn ob im August 2013 - wie noch von der Großen Koalition beschlossen - für 35 Prozent aller Ein- bis Dreijährigen wirklich ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen wird, das steht in den Sternen - und damit auch die Frage, ob der garantierte Rechtsanspruch umgesetzt werden kann.

"Wir können diesen Anspruch nicht erfüllen", schlug der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg kürzlich Alarm. Er befürchtet, dass weit mehr als ein Drittel der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz benötigt. Denn nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa wollen nicht nur ein Drittel, sondern zwei Drittel aller befragten Frauen eine Kita oder eine Tagesmutter nutzen. Da der Rechtsanspruch aber im Gesetz steht, sehen sich Städte und Gemeinden in wenigen Jahren mit einer Flut von Prozessen konfrontiert, die man "allesamt verlieren" werde.

Weder den Rechtsanspruch noch das 35-Prozent-Ziel infrage stellen will Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, des größten kommunalen Spitzenverbandes. Aber:

"Wir brauchen mehr Geld, ja!", "

klagt auch er im Deutschlandfunk. Seit der Wiedervereinigung würden Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben zuweisen, diese aber nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten. Abzulesen sei das an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Und, eben auch: am Ausbau der Kinderbetreuung. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen - ergänzt die Opposition - nehme Ländern und Kommunen zusätzlich den dringend benötigten Handlungsspielraum.

" "Die Panik, die hier geschürt wird, ist übertrieben. Wir sollten stattdessen nicht Panik schüren, sondern wir sollten uns erst mal anstrengen, das gemeinsam vereinbarte Ziel auch zu erreichen", "

weist Bundesfamilienministerin Kristina Köhler bei ihrem ersten Auftritt vor dem Bundestag vergangene Woche die Forderungen der Kommunen zurück. Sie hält die erwähnte Studie für etwa so aussagekräftig wie eine Sonntagsfrage ein Jahr vor den Wahlen - da auch die Antworten von Frauen mit vagem Kinderwunsch in das Ergebnis eingeflossen seien. Der Bund stehe zu seinem Teil der Verantwortung: Vier Milliarden gibt er für Ausbau und Betrieb bis 2013, danach 770 Millionen jährlich für die laufenden Kosten. Auch die 6,5 Mrd. Euro, die der Bund im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellt habe, könnten ausdrücklich für die frühkindliche Bildung genutzt werden.

" "Und deshalb appelliere ich im Gegenzug an Länder und Kommunen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Eltern, die einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen, ab 2013 ihn auch in Anspruch nehmen können."

Welche Wirkung der Appell der Ministerin haben wird, bleibt abzuwarten. Am Rechtsanspruch jedenfalls - das machte Kristina Köhler klar - werde sich nichts ändern. Und damit stehen die Kommunen vor einem Problem. Beispiel: die Stadt Köln in Nordrhein-Westfalen.

Erzieherin Rebekka Gräser mit Luka schauen sich gemeinsam ein Kinderbuch an:

" Rebekka Gräser: "Was ist das? ...Ein Lastwagen, ne?" Luka wiederholt langsam: "Lastwagen." Rebekka Gräser: "Und der kippt dann die ganzen Steine auf die Straße, und dann kommt Paul mit seiner Walze und macht alles ganz platt. Und dann können da wieder Autos drauf fahren." Luka: "Ja!" (lacht) "

Für den zweijährigen Luka beginnt der Tag in der Kölner Kindertagesstätte Nibelungenstraße mit einem Ritual: Eng an Erzieherin Rebekka Gräser gekuschelt, schaut er sich mit ihr ein Bilderbuch an. Luka gehört zu den wenigen Kölner Kindern unter drei Jahren, die bereits einen Kindergartenplatz haben.

Doch schon bald wird er nicht mehr die Ausnahme sein. Denn das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren wird in Köln derzeit stark ausgebaut: Haben heute 5500 Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter, sollen es im Sommer schon 6300 sein. Damit steigt die Versorgungsquote auf dann 24 Prozent. Bis zum Jahr 2013 möchte die Stadt Köln das Angebot auf 11.000 Plätze nahezu verdoppeln - und damit die vorgegebene Versorgungsquote des Bundes von 35 Prozent noch um fünf Prozentpunkte übertreffen. Ein Ziel, das die Stadt trotz leerer Kassen, vehement verfolgt: Nach Münster und Bonn gehört Köln heute zu den Städten in Nordrhein-Westfalen mit den meisten Betreuungsangeboten. Dieses selbst gesteckte Ziel zu erreichen, wird für die Stadt Köln nicht einfach sein. Ute Wolrab, Leiterin der Kita Nibelungenstraße sieht dem Ausbau mit gemischten Gefühlen entgegen:

"Jetzt im Moment ist der Punkt erreicht, wo wir am Rande unserer Kapazitäten angekommen sind. Alles, was jetzt noch dazukommen würde, wäre für uns ein Qualitätsabstrich und personell auch gar nicht mehr zu leisten."

Schon jetzt ist es eng in der Tagesstätte Nibelungenstraße. 95 Kinder werden hier in fünf Gruppen betreut. Doch wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 greift, fürchtet die Kita Nibelungenstraße, den Ansturm von Eltern und Kindern nicht mehr zu bewältigen. Neue Wickel-, Toiletten- und Gruppenräume müssten angebaut und die Küche vergrößert werden. Ein Ausbau, der auf Kosten der Kinder ginge, sagt Ute Wohlrab. Denn für einen Anbau müsste die Außenspielfläche der Kinder geopfert werden:

"Jedes Kind braucht zumindest einen Schlafplatz, weil die Kinder auch noch einen Großteil der Zeit hier verschlafen, gerade die Kleinstkinder brauchen hier ihren Raum. Die Kinder sollen sich bewegen. Aber wenn noch mehr Kinder hier in den Gruppen sein sollen... Es muss doch für jedes Kind ein Stuhl da sein oder ein Platz am Tisch, wo ein Kind in Ruhe essen kann - oder essen lernen können muss. Und das sehe ich alles in Frage gestellt dann."

Bettina Hinterthür hat gerade ihren dreijährigen Sohn Philipp in die Tagesstätte gebracht und schaut den Kindern beim Spielen zu. Auf ihrem Arm schläft der sechs Monate alte Jakob. Sie ist froh, ab kommendem Herbst auch ihn hier betreut zu wissen. Dafür musste sie hart kämpfen: Auf einen Platz für Kinder unter drei Jahren kommen hier derzeit vier Bewerber.

17 Erzieherinnen betreuen derzeit 95 Kinder in der Nibelungenstraße. Noch können sie intensiv auf die Bedürfnisse der Kleinsten eingehen. Um den Betreuungsschlüssel halten zu können, will die Stadt Köln in den nächsten drei Jahren 325 zusätzliche Stellen an städtischen Kindertagesstätten schaffen, noch einmal so viele an Einrichtungen privater Träger. Auch die Zahl der Tagesmütter soll deutlich aufgestockt werden. Doch gut ausgebildete Fachkräfte sind in der Region Mangelware, weiß auch Bettina Hinterthür:

"Ein Rechtsanspruch ist schön, aber wenn der Betreuungsschlüssel nicht mehr stimmt, dann bekomme ich schon ein mulmiges Gefühl."

Die Kölner Schuldezernentin Agnes Klein kennt die Befürchtungen von Eltern und Kindern, die Qualität der Betreuung an städtischen Einrichtungen könne leiden. Beseitigen aber kann sie die Befürchtungen nicht:

"Das ist natürlich das, was immer diskutiert wird: Masse statt Klasse. Die Eltern fordern nicht nur den Platz, sondern auch eine Qualität. Da sind im Moment all unsere Kräfte drauf gerichtet, das auch sicherzustellen. Aber es ist auch ein im Moment noch nicht gelöstes Problem. Das muss man ehrlich sagen."

Für den Ausbau der U3-Kinderbetreuung bis 2013 benötigt Köln 70 Millionen Euro. Jährlich. Eine immense Summe für eine Stadt mit einem Haushaltsdefizit von 450 Millionen Euro. Zwar haben sich Bund und Länder geeinigt, dass der Bund ein Drittel der veranschlagten zwölf Milliarden Euro übernimmt. Doch das Geld werde vom Land NRW nicht weitergeleitet, klagt die Schuldezernentin Agnes Klein:

"Wenn der Bund und auch das Land sagen, wir wollen den U3-Ausbau von den Kommunen haben, und wir machen das gern, nur dass das nicht sozusagen in eine falsche Richtung kommt, wir halten das für richtig und für sinnvoll. Das ist nicht die Frage, aber wenn das dann so ist, dann müssen Bund und Land die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzen, das auch umzusetzen."

Gemeinsam mit anderen NRW-Kommunen hat Köln deshalb im November vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht Münster eingereicht.

Hinzu kommt: Die Stadt leidet noch unter den Folgen des Kita-Streiks im vergangenen Sommer. In Köln, eine der Hochburgen der Streikenden, gingen damals 30.000 Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Deutschland für eine bessere Bezahlung und besseren Gesundheitsschutz auf die Straße. Die Beilegung des Konfliktes bedeutet für die Stadt fünf Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten mehr pro Jahr. Und neue Tarifverhandlungen stehen wieder vor der Tür, betont Schuldezernentin Agnes Klein.

Auch die Erzieherinnen der Kindertagesstätte Nibelungenstraße legten damals die Arbeit nieder. Wenn der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu Lasten der Erzieherinnen und der Kinder geht, kann sich Ute Wohlrab durchaus vorstellen, erneut zu streiken:

"Ich würde jederzeit wieder mit meinen Kolleginnen auf die Straße gehen, weil ich nicht irgendeinen Job in irgendeinem Kindergarten machen möchte, sondern weil ich dahinterstehe, die Kölner Kinder optimal zu versorgen und zu betreuen. Und weil es einfach auch Spaß macht, diese Arbeit zu tun. Wenn die Bedingungen stimmen."

Wenn man wolle, dass der Ausbau der Kinderbetreuung gelinge, müssten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln, meint die stellvertretende Vorsitzende der Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag Ekin Deligöz. Im Moment sei das Thema aber ein einziger Zankapfel - und langfristig laufe Deutschland trotz guter Ansätze - bildungspolitisch weiter in die Katastrophe.

"Der Bund gibt Geld aus, die Länder nehmen es gerne entgegen, geben es aber nicht unbedingt weiter an die Kommunen. Die Kommunen haben keine Luft mehr zu agieren, und das Ministerium weigert sich, sich Gedanken darüber zu machen. Im Moment ist es ein Ping-Pong-Spiel, danach zu suchen, wer eigentlich schuld ist. Fakt ist aber, wenn wir Kinderbetreuung, Frühförderung ernst nehmen, müssen wir handeln, und das ganz bald, und das vor allem in den Bundesländern, die bisher eigentlich finanziell sehr gut dagestanden sind, nämlich Bayern und Baden-Württemberg insbesondere."

Denn hier ist der Nachholbedarf besonders hoch. Um den Streit aus dem Weg zu räumen, bringen die Kommunen nun einen Stufenplan als Kompromiss ins Spiel. Ab 2013 könnten wie geplant für 35 Prozent der Kinder Betreuungsplätze geschaffen werden. Da diese 35 Prozent aber vermutlich nicht ausreichen würden, sei das Ziel für 2014: ein Krippenplatz für 40 Prozent der Kinder. In den kommenden Jahren könnte man weiter aufstocken, sofern es die Finanzsituation der Kommunen zulässt - so der Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Thüringen setzt schon seit einiger Zeit auf Familienförderung. Die sei eine klare Priorität im Freistaat, so das Credo des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus.

"Thüringen ist das Familienland in Deutschland",

sagte der Regierungschef zu jeder Gelegenheit. Er setze zum Beispiel das nun im Prinzip vom Bund kopierte Landeserziehungsgeld durch, wonach Eltern, die ihr Kind zwischen dem zweiten und dritten Geburtstag zuhause betreuen, 150 Euro bekommen. Investition also in Familien, nicht nur in Einrichtungen, so die Begründung. Die Befürchtung der Opposition, dies würde einkommensschwache und bildungsferne Eltern verleiten, ihre Kinder zu Hause zu lassen, obwohl die besser in einer Kindertagesstätte aufgehoben seien, bestätigte sich nicht. Das mussten selbst die Kritiker zugeben. Zugleich gibt es in Thüringen schon seit DDR-Zeiten ein engmaschiges Netz an Kindertagesstätten.

"Und wir haben heute die höchste Zahl ganztagsbetreuter Kinder in ganz Deutschland. Das heißt: Die Eltern entscheiden verantwortlich. Und wir haben den Rechtsanspruch, im Kindergarten einen Platz zu bekommen schon ab dem zweiten Lebensjahr - einmalig in Deutschland: ohne jede Bedingung."

Beispiel: Weimar. Eltern, die ihr Kind betreuen lassen wollen, finden einen Platz. Schon für die Kleinsten. Die Kindergärten sind gut ausgelastet.

"Es ist so, dass wir manchmal schon so dermaßen am Limit arbeiten, dass es irgendwo fast nicht mehr geht", "

sagt Antje Wiberg. Sie leitet den evangelischen Kindergarten Johannes Falk in Weimar.

" "Also, dass ich auch das Gefühl habe: Ich kann meinen Erziehern fast nichts mehr zumuten zusätzlich zur normalen Arbeit. Wir machen hier viele pädagogische Angebote nebenbei, auch für die ganz Kleinen schon. Und es geht vieles nicht so gut, also, wir brauchen bei den Kleinen oftmals noch eine Hilfe drinne."

Kinderkrippe und Kindergarten gehen hier ineinander über. Das Problem: Zwar ermöglicht der Freistaat Thüringen eine frühzeitige Betreuung, aber der Personalschlüssel ist sehr knapp bemessen. Hier gleichen es die Erzieherinnen aus. Die Eltern sind - mit Bauchschmerzen - einverstanden.

"Damit bin ich zufrieden - mit der Betreuung vor der Schule. Ich finde es aber im Moment schwierig, dass die Erzieherinnenstellen reduziert wurden. Weil: Wenn man mal krank ist oder Urlaub macht, müssen die anderen einspringen. Und das ist schwierig, weil dann immer irgendwelche Notsituationen entstehen, und die dann alle irgendwann nicht mehr können."

Zwar betonte die Landesregierung immer wieder, alles für Familien tun zu wollen. Eine breite Allianz aus Opposition und Kita-Trägern aber sah das ganz anders. Statt zu fördern, habe die Regierung gekürzt - was in der Praxis weniger Stellen für Erzieherinnen bedeutete. Der Protest war enorm. Er mündete 2006 in einem Volksbegehren. Hauptanliegen: Wir brauchen mehr Personal in den Kindertagesstätten. Sprecher Hans-Arno Simon:

"Im aktuellen Gesetz ist es so geregelt: Auf eine beispielhafte Kita mit ungefähr 50 Kindern normaler Altersstreuung hat heute einen Personalstand von 4,8 Vollzeitkräften nach dem geltenden Gesetz. Mit unserem Entwurf käme man immerhin auf 6,2 Stellen."

Die Thüringer SPD hat sich - wie auch die Linkspartei und die Grünen, den Inhalt des Volksbegehrens zu eigen gemacht. Es geht vor allem um 2.000 neue Erzieherinnen für die Kindertagesstätten. SPD, und dann auch die CDU, hatten zudem versprochen, den Rechtsanspruch nach dem thüringischen Landesgesetz auf einen Kindergartenplatz schon für Kinder ab dem ersten Lebensjahr festzuschreiben. Und zwar ab sofort - nicht erst ab 2013, wie es das Bundesgesetz vorsieht. Die Linke wollte diesen Anspruch sogar schon ab der Geburt. Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurden Eckpunkte beschlossen und die Details wochenlang diskutiert. Denn die Versprechen müssen schließlich bezahlt werden. Die CDU wollte auf alle Fälle Kommunen und Eltern beteiligen. Denn das Land ist hoch verschuldet. Aber die Kommunen sind in Nöten.

"Ich kann mir im Moment noch nicht vorstellen, wie dieses Gesetz dann den Landtag passieren soll und unterm Strich muss die Kommune ein Drittel mitfinanzieren. Also das ist nicht vorstellbar für mich."

Peter Kolling leitet das Amt für Soziales und Familie der Stadt Weimar. Hier geht bereits jedes zweite Kind nach dem ersten Geburtstag in eine Kindereinrichtung. 350 Kinder unter zwei Jahren können derzeit gefördert werden, 150 Plätze kommen in den nächsten Jahren dazu. Die Stadt investierte seit Jahren selbst - und auch in Zukunft wird sie die Kinderbetreuung weiter ausbauen, nicht zuletzt mit der finanziellen Unterstützung des Bundes, die auf die ehemalige Bundesfamilienministerin von der Leyen zurückgeht.

"Die werden halt sukzessive auch eingesetzt. Ich sag mal ein Stück weit auch immer in Kombination Sanierung bestehender Einrichtungen in diesem Segment - also Platzangebot für Unter-Dreijährige, aber eben auch Neueinrichtungen."

Im Familienatlas der Bundesregierung ist Weimar als eine der familienfreundlichsten Städte bundesweit vermerkt. Falls hier jemand klagt, dann auf hohem Niveau. Die Stadt, ihrerseits am Rande der Möglichkeiten, unterstützt die Einrichtungen, wo sie kann. Aber mehr könne sie nicht, sagt Kolling. Und die Eltern zahlten hier ohnehin schon recht viel.

Letzte Woche einigte sich die Koalitionsregierung. Voraussichtlich heute wird das entsprechende Gesetz nun in den Landtag eingebracht. Auf Drängen der SPD werden die neuen Erzieherinnen kommen, wenn auch nicht gleich. Und vor allem: Das Land bezahlt alles. Im Notfall durch neue Kredite, was den CDU-Fraktionschef Mike Mohring nicht unbedingt glücklich macht.

"Wir werden also über 2000 Erzieherinnen in Thüringen neu einstellen. Wir werden auch das finanzieren, was die Kommunen an neuen Erzieherinnen - 800 - eingestellt haben. (Wir) sichern da auch ab, dass keine Elternbeitragserhöhung stattfindet, und dass die Kommunen auskömmlich ausgestattet werden, diesen Rechtsanspruch, den wir neu formuliert haben, ab eins Betreuung zu sichern, auch erfüllt werden kann."

Die Thüringer Babys von heute dürfen sich also freuen, sie werden demzufolge etwas besser betreut. Dafür müssen sie aber, wenn sie groß sind, mehr Steuern zahlen, damit das Familienland Thüringen die Kredite dafür auch tilgen kann.

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